Berliner Solarpflicht – Was macht man mit dem Strom?

Berlin hat  mit dem Solargesetz für die Zeit ab dem 01. Januar 2023 die Solarpflicht für Dächer eingeführt – wir berichteten. Doch was macht man als Gebäudeeigentümer dann eigentlich mit dem Strom? Hierfür gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten:

Eigenverbrauch
Der erzeugte Strom kann direkt selbst genutzt werden und so die Kosten für den Bezugsstrom aus dem Netz senken. Zu beachten ist, dass auf den Eigenverbrauch grundsätzlich die EEG-Umlage anfällt und an den zuständigen Netzbetreiber abgeführt werden muss. Für Strom aus regenerativer Erzeugung ist die EEG Umlage gem. § 61b EEG 2021 auf 40 % reduziert. Für EE-Anlagen mit einer installierten Leistung von maximal 30 KW ist eine Menge von 30 Megawattstunden im Jahr sogar vollständig umlagebefreit. Dass eine Eigenversorgung besteht, muss jedoch gem. § 74a EEG 2021 dem zuständigen Netzbetreiber angezeigt werden.

Einspeisung
Der Strom kann weiterhin in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist werden. Der Netzbetreiber zahlt hierfür gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2, 21 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2021 eine gesetzliche Einspeisevergütung – sofern die Anlage kleiner ist als 100 KW.

Lieferung an Mieter
Der erzeugte Strom kann an die Anwohner/Mieter des Gebäudes gegen Entgelt geliefert werden. Hierfür kann unter Einhaltung weiterer Voraussetzungen auch noch ein Mieterstromzuschlag gem. §§ 19 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 3 EEG 2021 als zusätzliche Förderung in Anspruch genommen werden. Zu beachten ist, dass man auf diese Weise rechtlich zum Energieversorger wird und damit zahlreiche gesetzliche Pflichten einhalten muss.

Verkauf an einen Versorger
Der erzeugte Strom kann auch einfach gegen Entgelt an einen interessierten Stromhändler/Energieversorger verkauft werden, der ihn dann seinerseits an Letztverbraucher liefert oder an der Börse vermarktet.

(Christian Dümke)

2021-08-02T11:46:32+02:002. August 2021|Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Mieterstrom|

Die WEG als Anlagenbetreiberin: Mieterstrom ohne Mieter?

Obwohl der Mieterstromzuschlag nach § 21 Abs. 3 EEG 2021 das Wort „Mieter“ im Namen trägt, ist es tatsächlich gar nicht erforderlich, dass die Stromlieferung von einem Vermieter an einen Mieter stattfindet. Tatsächlich muss der geförderte EE-Strom nur aus einer nach § 21 Abs. 3 EEG 2021 geeigneten förderfähigen Anlage stammen und vom Anlagenbetreiber – der gar kein „Vermieter“ sein muss – ohne Durchleitung durch das Netz der allgemeinen Versorgung an einen „Dritten geliefert“ werden. Dieser „Dritte“ muss den Strom dann im selben Gebäude, auf dem sich die Mieterstromerzeugungsanlage befindet oder zumindest „in Wohngebäuden oder Nebenanlagen in demselben Quartier, in dem auch dieses Gebäude liegt“ verbrauchen.

Dass der Dritte ein „Mieter“ sein muss, wird vom Gesetz dagegen nicht verlangt. Es kann sich beispielsweise auch um einen Wohnungseigentümer handeln. Es darf nur kein Fall der Eigenversorgung vorliegen, weil diese – mangels Lieferung – keinen Anspruch auf den Mieterstromzuschlag erzeugt. Der Anlagenbetreiber erhält also keinen Mieterstromzuschlag auf Strommengen, die er selber verbraucht.

Wie verhält es sich nun in einer WEG? Auch eine WEG kann Betreiberin einer Stromerzeugungsanlage sein und muss dafür auch keine gesonderte GbR gründen (so zumindest BFH Urteil v. 20.09.2018 – IV R 6/16 BStBl 2019 II S. 160).

Gibt die WEG ihren regenerativ erzeugten Strom an ihre einzelnen Mitglieder ab, stellt dies nach herrschender Meinung eine Lieferung und keinen Eigenverbrauch dar, weil sich hier die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Erzeuger) und das einzelne Mitglied der WEG (Letztverbraucher) gegenüberstehen und nicht personenidentisch sind. Das bedeutet, dass also auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Vermieter und Mieter ein Versorgungsmodell unter Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlages praktizieren kann.

(Christian Dümke)

2021-06-03T19:29:31+02:003. Juni 2021|Erneuerbare Energien, Grundkurs Energie, Mieterstrom|

EEG 2021 – Ü20-Anlagen Anschlussförderung offenbar schon wieder vom Tisch

Neues von der Dauerbaustelle EEG. Vor Kurzem berichteten wir noch über eine bedeutsame Neuerung des EEG 2021 – die gesetzliche Anschlussförderung für ausgeförderte Anlagen (§ 3 Nr. 3a EEG 2021), also für Erzeugungsanlagen, die ihre 20jährige gesetzliche Förderung hinter sich haben. Davon sind derzeit noch Anlagen mit einer insgesamt installierten Leistung von rund 3,5 Gigawatt in Betrieb und wäre schade, wenn sich das aändert. Nun steht dieses Instrumentarium offenbar schon wieder vor dem Aus.

Hintergrund ist die für das EEG 2021 erforderliche beihilferechtliche Genehmigung der EU. Die ist nun offenbar für den Punkt der Anschlussförderung der Ü20 Anlagen verweigert worden. Das BMWi arbeitet bereits fieberhaft an einer Anpassung. Zumindest eine Vermarktung des in Ü20 Anlagen erzeugten Stroms durch den Netzbetreiber soll noch möglich sein, eventuell sogar ein Aufschlag auf den Marktwert. Ausgeförderte Anlagenbetreiber müssen ihren Strom also nicht umsonst abgeben, wenn sie keinen Direktvermarkter haben. Aber zu den geplanten Ausschreibungen einer Anschlussförderung für ausgeförderte Anlagen wird es nicht kommen.

Mit anderen Worten – EEG 2021 – es bleibt alles anders und wir bleiben dran!

(Christian Dümke)

2021-04-26T18:41:28+02:0026. April 2021|Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Windkraft|