EEG 2021 – Korrup­ti­ons­vor­würfe stoppen Gesetzesänderung

Das EEG ist bekanntlich eine Dauer­bau­stelle. Im neuen EEG 2021 ist kaum die Drucker­schwärze getrocknet, da laufen auch schon wieder Verhand­lungen über weitere inhalt­liche Änderungen. Oder besser gesagt, diese Verhand­lungen sollten eigentlich laufen. Tatsächlich aber hat die SPD gerade die geplanten Verhand­lungen mit dem Koali­ti­ons­partner CD/CSU kurzfristig auf Eis gelegt.

Die SPD begründet dies mit aktuellen Lobby­is­mus­vor­würfen gegen mehrere führende Energiex­perten in den Reihen der Unions­ab­ge­ord­neten, die Teil des EEG Verhand­lungs­teams der CDU/CSU waren. Georg Nüßlein – der wegen Korrup­ti­ons­vor­würfen im Zusam­menhang mit der Beschaffung von FFP2 Masken inzwi­schen bereits aus der CSU ausge­treten ist – sowie Joachim Pfeiffer, den energie­po­li­ti­schen Sprecher der Union – über dessen mutmaß­liche Verwick­lungen die ZEIT berichtete. Dieser weist alle Vorwürfe zurück. Die SPD erwartet nun Frakti­ons­vor­sit­zenden Ralph Brinkhaus umfas­sende Aufklärung über die Neben­tä­tig­keiten der betei­ligten Abgeordneten.

Was zunächst als Affäre rund um die Coronabe­kämpfung und Masken­be­schaffung begann und sich zu einer generellen Debatte über Neben­ein­künfte von Abgeord­neten ausweitete hat damit jetzt auch unmit­telbare Folgen auf die aktuelle Energie­po­litik. Die Koalition wollte eigentlich bis Ende März Änderungen am EEG 2021 beschlossen haben. Branchen­ver­bände sind alarmiert, weil sich hierdurch dringend erwartete Nachbes­se­rungen am EEG 2021 verschieben, wie etwa die Anpassung der jährlichen Ausbauziele.

(Christian Dümke)

2021-03-18T18:12:16+01:0018. März 2021|Energiepolitik, Erneuerbare Energien|

EEG 2021 – Der Vergü­tungs­an­spruch für ausge­för­derte Anlage im Paragraphendschungel

Das neue EEG 2021 enthält ein paar gute neue Ideen des Gesetz­gebers. Zum Beispiel die Möglichkeit für bestimmte Bestands­an­lagen, deren bisherige 20jährige Förderung nach dem EEG ausläuft, eine gesetz­liche Anschluss­för­derung in Anspruch zu nehmen. Der Gesetz­geber hat hierfür den Terminus der „ausge­för­derten Anlage“ unter § 3 Nr. 3a EEG 2021 in das Gesetz aufgenommen.

Soweit so gut. Aber bis der geneigte Anlagen­be­treiber erfährt, ob er eine solche Anschluss­för­derung in Anspruch nehmen kann und – fast noch wichtiger – wie hoch diese Förderung ausfällt, muss er sich durch eine ganze Reihe von Paragraphen kämpfen. Der Gesetz­geber hatte beim EEG 2021 nämlich die Neigung, Sachver­halte verteilt auf diverse Einzel­normen zu regeln.

Begibt der geneigte Betreiber einer ausge­för­derten PV-Anlage sich im EEG 2021 auf die Suche, erfährt er zunächst in § 19 Abs. 1 Nr. 2 EEG, dass grund­sätzlich gesetz­liche Zahlungs­an­sprüche gegen den Netzbe­treiber existieren und dann weiter in § 21 Abs. 1 Nr. 3b EEG 2021, dass es darunter auch einen konkreten gesetz­lichen Anspruch auf Einspei­se­ver­gütung für „ausge­för­derten Anlagen, die keine Windener­gie­an­lagen an Land sind und eine instal­lierte Leistung von bis zu 100 Kilowatt haben“ gibt. Wie hoch dieser Anspruch ist erfährt der Anlagen­be­treiber dort leider noch nicht – aber dafür erhält er den Hinweis, dass dieser Anspruch sich schon mal nach Maßgabe des § 53 Absatz 1 oder 2. EEG 2021 verringert.

 

In § 23b Abs. 1 EEG 2021 findet unser Anlagen­be­treiber dann die Aussage, dass als der „anzule­gende Wert“ für ausge­för­derten Anlagen, die keine Windener­gie­an­lagen an Land sind und eine instal­lierte Leistung von bis zu 100 Kilowatt haben „der Jahres­marktwert anzuwenden ist, der sich ab dem Jahr 2021 in entspre­chender Anwendung von Anlage 1 Nummer 4 berechnet.“

Schaut man daraufhin in die Anlage I des EEG 2021 und dort dann weiter unter Ziffer 4, finden sich dort tatsächlich „Berech­nungs­grund­sätze“ zur „Berechnung der Markt­prämie anhand des energie­trä­ger­spe­zi­fi­schen Jahres­markt­werts“. Sind wir damit am Ende der Ermittlung? Leider nein, denn es gab ja in § 21 Abs. 1 Satz 2 EEG 2021 den Hinweis auf eine Verrin­gerung nach § 53 Abs. 1 oder 2 EEG 2021.

In § 53 Abs. 1 EEG 2021 findet sich noch einmal die Aussage, dass die Höhe des Anspruchs auf die Einspei­se­ver­gütung sich aus den anzule­genden Werten berechnet. Wobei von den diesen anzule­genden Werten dann aber 0,4 Cent pro Kilowatt­stunde für Strom aus Solar­an­lagen oder aus Windener­gie­an­lagen an Land oder auf See abzuziehen seien.

Ein Abzug von 0,4 Cent also – doch halt! In § 53 Abs. 2 EEG 2021 werden wir aufge­klärt, dass für Strom aus ausge­för­derten Anlagen, „abwei­chend von Absatz 1“ von dem anzule­genden Wert im Jahr 2021 0,4 Cent pro Kilowatt­stunde und ab dem Jahr 2022 „der Wert, den die Übertra­gungs­netz­be­treiber als Kosten für die Vermarktung dieses Stroms nach Maßgabe der Erneu­erbare-Energien-Verordnung ermittelt und auf ihrer Inter­net­seite veröf­fent­licht haben.“ abzuziehen ist.

Und damit sind wir auch schon fast (!) am Ende der Prüfungs­kette, denn § 53 Abs. 2 Satz 2 weist uns darauf hin, dass der Abzugswert nach Satz 1 sich wiederum um die Hälfte verringert, wenn die ausge­för­derten Anlagen, mit einem intel­li­genten Messsystem ausge­stattet ist.

Also eigentlich ganz einfach!

(Christian Dümke)

 

2021-03-11T16:19:54+01:0011. März 2021|Erneuerbare Energien|

EEG 2021: Sicherung der Einspei­se­ver­gütung – Regis­trieren Sie Ihre Altanlage jetzt!

Das neue EEG 2021 ist seit kurzem in Kraft und enthält mit § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2021 erstmals auch eine gesetzlich geregelte Anschluss­för­derung für Bestands­an­lagen, deren 20 jährige reguläre Förder­dauer nach dem EEG abgelaufen ist. Das EEG 2021 definiert diesen Typus Anlagen künftig als „ausge­för­derte Anlagen“ in § 3 Nr. 3a EEG 2021 wie folgt:

Anlagen, die vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind und bei denen der ursprüng­liche Anspruch auf Zahlung nach der für die Anlage maßgeb­lichen Fassung des Erneu­erbare-Energien-Gesetzes beendet ist“

Dies ist zu begrüßen, denn viele dieser Anlagen sind weiterhin in der Lage regene­ra­tiven Strom zu erzeugen und ins Netz einzu­speisen. Die Anschluss­för­derung schließt diese Lücke nun in letzter Minute.

Die Förderung ist jedoch an eine entschei­dende Voraus­setzung geknüpft: Die Anlage muss – wie alle Anlagen – auch im Markt­stamm­da­ten­re­gister regis­triert sein. Für neuere Anlagen gilt diese Pflicht nach § 5 MaStRV schon länger und ist dort auch schon länger Vergü­tungs­vor­aus­setzung gewesen gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 a.F. / 2021. Für Altan­lagen läuft die Übergangs­frist zur Regis­trierung am 31. Januar 2021 ab. Dies gilt übrigens auch für Bestands­an­lagen, die noch nicht ausge­fördert sind.

Nach Mitteilung der Bundes­netz­agentur sind gut 130.000 betroffene  Altan­lagen für die grund­sätzlich ein Vergü­tungs­an­spruch besteht ihrer Regis­trie­rungs­pflicht noch nicht nachkommen und gefährden so ihre Einspeisevergütung.

Sollten Sie zu dieser Gruppe gehören: Regis­trieren Sie Ihre Anlage jetzt!

(Christian Dümke)

2021-01-13T17:46:39+01:0013. Januar 2021|Erneuerbare Energien|