re|Adventskalender – Das 5. Türchen: Streit mit ExtraEnergie

Mit unserem re|Adventskalender möchten wir Ihnen in der Vorweihnachtszeit ein wenig Einblick in echte Fälle geben, die wir in diesem Jahr bearbeitet haben:
Ein Thema, dass uns im Jahr 2025 begleitet hat, war die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Energieversorger ExtraEnergie GmbH für unsere Mandanten. ExtraEnergie hatte im Jahr 2022 gegenüber vielen Kunden die Strom- und Gaspreise erhöht und sich dazu nicht auf ein vertragliches Preisanpassungsrecht berufen, sondern auf § 313 BGB. Zu Unrecht wie wir meinen. Eine Rückforderungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf war erfolgreich und ist rechtskräftig. Nun folgen weitere Klagen für weitere ehemalige Kunden, bei denen ExtraEnergie trotz des ersten Urteils eine außergerichtliche Regulierung ablehnt.
Weiterhin vertreten wir den Bundesverband der Verbraucherzentralen in einer Verbandsklage gegen ExtraEnergie vor dem OLG Hamm. Auch diese Klage hat die, nach Ansicht der Verbraucherzentrale, unzulässigen Preiserhöhungen zum Gegenstand und soll Rückforderungsansprüche zahlreicher betroffener Kunden ermöglichen. Hier wird nächstes Jahr verhandelt.
(Christian Dümke)
2025-12-10T20:35:42+01:0010. Dezember 2025|Allgemein|

re|Adventskalender – Das 3. Türchen: Streit um Wärmepreise

Mit unserem re|Adventskalender möchten wir Ihnen in der Vorweihnachtszeit ein wenig Einblick in echte Fälle geben, die wir in diesem Jahr bearbeitet haben:
Das Jahr 2025 stand für uns im Zeichen des Streits um Wärmepreise und um die Angemessenheit von Preisänderungsklauseln in Wärmelieferungsverträgen. Die haben es nämlich in sich und erfüllen, gerade bei älteren Verträgen, oft nicht die gesetzlichen Anforderungen. Die Folge ist regelmäßig die Unwirksamkeit der Wärmepreiserhöhungen, die auf diese Regelung gestützt werden sollen. Und Erhöhungen gab es reichlich, teilweise in Bereichen von 500 – 900 % als mittelbare Folge der Energiekrise 2021 – 2023.
Wir haben hierzu im Jahr 2025 zwei bedeutsame Urteile erstritten, denn das Landgericht Frankfurt/Main und etwas später auch das Landgericht Berlin haben erstmals bestätigt, dass Preisänderungsklauseln in Wärmelieferungsverträgen unwirksam sind, wenn diese einzig an die Preisentwicklung von Erdgas anknüpfen.
Wir haben in diesen Verfahren große Wohnungseigentümergemeinschaften gegen die Wärmeversorger Techem Solutions GmbH und GASAG Solution Plus GmbH vertreten. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Und auch im Jahr 2026 wird uns das Thema begleiten, denn weitere Verfahren sind anhängig. Wir rechnen mit spannenden Entscheidungen.
(Christian Dümke)
2025-12-05T17:39:33+01:003. Dezember 2025|Allgemein|

re|Adventskalender – Das 2. Türchen: Die “Integrale” als IBA-Projektidee

Von 2024 – 2034 findet in der Metropolregion München die „Internationale Bauausstellung – Räume der Mobilität“ statt. Wir sind an der IBA-Projektidee “Die Integrale – Ein individuell anwendbares Straßenkonzept für eine zukunftsfähige Mobilität” beteiligt.

Bei den Internationalen Bauausstellungen handelt es sich nicht um Ausstellungen im herkömmlichen Sinne. Im Vordergrund steht nicht die Präsentation von Produkten, etwa Wohnhäusern oder Gebäuden, sondern die Organisation eines Prozesses oder vielmehr eines Projektforums, auf dem viele Variationen über ein Thema angeboten werden und miteinander um die Gunst des Publikums konkurrieren.

RA Dr. Olaf Dilling trägt am Tag der IBA-Projektideen vor.

Foto: Nadine Stegemann, IBA

Nachdem wir im letzten Jahr unsere Projektidee gemeinsam mit unseren Projektpartnerinnen, der Soziologin und Stadtplanerin Claudia Döhring und der Ingenieurin Annette Rinn vorgestellt haben, stand in diesem Jahr die Vernetzung mit interessierten Kommunen und Konkretisierung der Idee in lokalen Settings im Fokus. Dafür trafen wir uns mit Stadträtinnen und Stadträten eines Münchener Bezirks. sprachen mit Mobilitätsreferenten und erörterten die Möglichkeit der Umgestaltung eines zentral gelegenen Platzes in Schwabing vor Ort anhand historischer Pläne. 

Tag der IBA Metropolregion München in der Alten Kongresshalle in München

Tag der IBA Metropolregion München in der Alten Kongresshalle in München.

Kerngedanke der Integralen ist die Verknüpfung von Klimaschutz, Aufenthaltsqualität, nachhaltiger Mobilität und lokalem kulturellen Erbe in der Straßenplanung. Dies wird in Partizipationsprozessen vor Ort erarbeitet und von uns begleitet durch eine Analyse und Gestaltung des straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Rahmens. Bis die Projektidee auf die Straße gebracht wird, wird wohl noch einige Zeit vergehen, aber die IBA ist wirklich ein großartiges Event, um Gleichgesinnte zu treffen und einen Überblick über aktuelle Ideen und Initiativen im Bereich Mobilität zu bekommen. Nach und nach werden bei der IBA aus der großen Menge der 140 Projektideen Projektkandidaten gekürt, die ersten 16 am 02.12.2025. Das Motto ist aber auf gut bairisch “Miteinand”, so dass niemand auf der Strecke bleibt.

Auf verschiedenen Ebenen ist bei der IBA in München daher der Weg bereits das Ziel. Aber falls sie im Metropolregion München eine Kommune kennen, die ihren Ortskern umgestalten will oder einfach einen “Unort” verschönern, dann sagen Sie uns bitte Bescheid. (Olaf Dilling)

 

2025-12-03T14:16:37+01:002. Dezember 2025|Allgemein|