Kundenanlage gerettet? In Brüssel zeichnet sich Lösung ab

Es gibt offenbar gute Nachrichten für die Kundenanlage (hierzu grundlegend hier): Derzeit verbreitet sich ein Text, auf den sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission im Trilog verständigt haben sollen. Sollte sich dieser Kompromiss bestätigen, gäbe es endlich eine unionsrechtliche Grundlage, um kleinere Stromverteilungsanlagen weitgehend von der Netzregulierung auszunehmen. Offiziell veröffentlicht ist die Einigung allerdings noch nicht.

Das wäre in einem regulatorisch insgesamt schwierigen Jahr ein mehr als erfreulicher Ausklang, und angesichts der etwas kurvenreichen Geschichte dieses Konstrukts alles andere als selbstverständlich: Objektnetzregelung 2005, EuGH-Urteil 2008, Kundenanlagenregelung 2011, EuGH-Urteil 2024 und schließlich die deutsche Übergangsregelung bis Ende 2028. Dabei war und ist der deutsche Grundgedanke richtig: Nicht jede Stromverteilungsanlage muss wie ein reguliertes Verteilernetz behandelt werden. Nun könnte eine Lösung aus Brüssel schneller kommen als erwartet (hierzu schon hier).

Vier Ausnahmen für kleine Stromnetze

Nach dem kursierenden Kompromisstext soll Art. 38 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EU) 2019/944 um einen Absatz 5 ergänzt werden. Dieser würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Betreiber bestimmter Anlagen von der Einordnung als Verteilernetzbetreiber auszunehmen. Vorgesehen sind vier alternative Fallgruppen:

  1. Kleine geschlossene Verteilernetze, die mehr als 55 % des Stroms an den Eigentümer, Betreiber oder verbundene Unternehmen verteilen und zusätzlich weniger als 50 Kunden versorgen.
  2. Kleine geschlossene Verteilernetze, bei denen dieser Anteil mehr als 90 % beträgt und zusätzlich weniger als 150 Kunden versorgt werden.
  3. Wohnnetze, die weniger als 200 Haushalte versorgen.
  4. Kleine geschlossene Verteilernetze oder Wohnnetze, die jährlich weniger als 500 MWh an angeschlossene Kunden verteilen.

Der gänzlich neue Begriff des Wohnnetzes soll Anlagen erfassen, die lokal erzeugten Strom an ein oder mehrere Gebäude in einem abgegrenzten, überwiegend Wohnzwecken dienenden Gebiet verteilen. Dies würde Mieterstromprojekte und die bisher nur wenig genutzte gemeinschaftliche Gebäudeversorgung deutlich erleichtern.

Die Ausnahmen wären nicht nur erfreulich großzügig, sondern auch vergleichsweise klar, zumindest, solange der deutsche Gesetzgeber der Versuchung widersteht, es einmal mehr ganz besonders gut machen zu wollen. Gemeinsam mit der durch die jüngere EuGH-Rechtsprechung aufgewerteten Direktleitung könnte so ein unionsrechtskonformer Rahmen entstehen, der einen ganz erheblichen Teil der bisherigen deutschen Kundenanlagen erfasst.

Ein Wermutstropfen bleiben allerdings: Viele größere Industrieparks wären außen vor. Bei ihnen werden die Voraussetzungen häufig nicht erfüllt sein, weil zahlreiche rechtlich selbstständige und nicht verbundene Unternehmen versorgt werden und die Schwellen für die Eigen- beziehungsweise Konzernversorgung nicht erreicht werden. Auch die Grenze von 500 MWh dürfte oft überschritten sein. Für solche Standorte bleibt das Problem damit vielfach bestehen.

Völlig regulierungsfrei wären aber auch die begünstigten Anlagen nicht. Der Kompromiss sieht unter anderem eine Anzeigepflicht gegenüber der Regulierungsbehörde vor. Auch dürfen – aber das war ja nie anders – keine unverhältnismäßigen Netzkostenverlagerungen oder Nachteile für Netzsicherheit und Flexibilität entstehen.

Noch keine beschlossene Rechtsänderung

Bisher handelt es sich allerdings nur um einen kursierenden Kompromisstext, nicht um eine offiziell veröffentlichte und verabschiedete Richtlinienänderung. Selbst wenn die Einigung bestätigt wird, muss sie noch das europäische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und anschließend in deutsches Recht umgesetzt werden.

Dennoch: Nach mehr als 20 Jahren rechtlicher Umwege könnte die Kundenanlage endlich eine belastbare europäische Grundlage bekommen. Das wäre ein großer Fortschritt für die dezentrale Energieversorgung. Insofern gilt nun: Daumen drücken.