Abfallverbringung 2027: Abschied vom Papier – und neue Hürden durch das Abfallverbringungsgesetz?

Die Weihnachtszeit naht und damit auch das Jahresende. Damit soll eigentlich auch die Toleranzphase für den „papierbasierte“ Abfallverbringung enden. Eigentlich. Sicher ist, die grenzüberschreitende Abfallverbringung steht vor weiteren Veränderungen. Während die Entsorgungswirtschaft auf eine Verlängerung der Übergangsfrist für papiergebundene Anhang-VII-Transporte als Weihnachtspräsent hofft, zeichnet sich beim neuen Abfallverbringungsgesetz eine Verschärfung der Kontroll- und Sicherungsbefugnisse ab.

Seit dem 21.05.2026 gilt die neue EU-Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 weitgehend. Eigentlich müssen seitdem auch Verbringungen nach Artikel 18 elektronisch über das System DIWASS abgewickelt werden. Wegen technischer Schwierigkeiten tolerieren die deutschen Behörden jedoch bis zum 31. Dezember 2026 weiterhin Anhang-VII-Dokumente in Papierform und verzichten unter bestimmten Voraussetzungen auf Sanktionen Doch was passiert danach? Eine Verlängerung über den Jahreswechsel hinaus ist bislang nicht vorgesehen, wenngleich auch gefordert. Nach derzeitigem Stand müssen Anhang-VII-Dokumente damit ab dem 01.01.2027 elektronisch geführt und übermittelt werden. Eine weitere bloße Duldung des Papierverfahrens wäre rechtlich problematisch: Die EU-Verordnung selbst enthält hierfür keine allgemeine Ausnahmeermächtigung. In der Branche wächst deshalb die Sorge. Bei der Bundestagsanhörung am 11.11.2026 forderten Wirtschaftsvertreter angesichts fortbestehender technischer Probleme eine längere Übergangsfrist. Ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nochmals eine pragmatische Lösung finden, bleibt offen.

Parallel nimmt die Neufassung (bzw. Ablösung) des deutschen Abfallverbringungsgesetzes Gestalt an. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/8866) soll das nationale Recht als Durchführungsgesetz sowohl inhaltlich als auch sprachlich an das EU-Recht anpassen. Am 20.11.2026 befasst sich auch der Bundesrat mit dem Vorhaben. Die Länderseite verlangt insbesondere schärfere Vollzugsinstrumente: Eine automatische Freigabe kontrollierter Abfallverbringungen allein aufgrund ausbleibender behördlicher Reaktion soll entfallen. Außerdem sollen Behörden bei sichergestellten Abfällen Sicherheitsleistungen verlangen und bis zu deren Hinterlegung auch das Transportmittel einschließlich der Zugmaschine als Sicherheit heranziehen können. Hintergrund sind insbesondere die erheblichen Kosten, die den Ländern bei der Entsorgung illegal verbrachter Abfälle entstehen können. Die Forderungen gehen auf die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 591/1/26) zurück; ihre endgültige gesetzliche Umsetzung steht noch aus.

Für Unternehmen im Bereich der Abfallverbringung wird 2027 zum entscheidenden Jahr. Sie müssen sich wohl oder über irgendwann dann doch auf verbindliche digitale Abläufe einstellen und zugleich mit möglicherweise erweiterten behördlichen Eingriffsbefugnissen rechnen. Ob die Digitalisierung tatsächlich Erleichterungen bringt oder zunächst neue rechtliche und praktische Risiken schafft, wird sich schon in den kommenden Monaten zeigen. (Dirk Buchsteiner)

2026-11-20T16:37:20+01:0020. November 2026|Abfallrecht|

OVG Berlin zu Kiezblocks: nicht einklagbar, aber möglich!

Das OVG Berlin-Brandenburg zur Teileinziehung gegen Durchgangsverkehr

Es gibt Straßen, die sind für Durchgangsverkehr definitiv nicht gemacht: Schmal, gesäumt von parkenden Autos, Gehweg kaum breiter als ein Kinderwagen oder ganz fehlend, von Radwegen zu schweigen. Gebaut wurden sie, damit Menschen, die dort leben, zur Arbeit oder zum Stadtzentrum kommen und eine grundlegende Versorgung möglich ist.

Seit Navigationsapps jede Minute Zeitersparnis ausrechnen, werden manche dieser Straßen zur Abkürzung zwischen zwei Hauptverkehrsachsen. Wer dort wohnt, findet sich plötzlich in einem komplett anderen Umfeld wieder: Die eigene Wohnstraße wird zur Durchgangsstrecke, aber ohne die Ausstattung, die eine Vorfahrtsstraße typischerweise hat. Es gibt keine sicheren Querungen, keine Radwege und keine Gehwege, auf denen man sich mit Kindern sicher bewegen kann.

Dafür kommen Autofahrende, die es eilig haben, die die Straße als Hindernis zwischen zwei gut ausgebauten Strecken wahrnehmen und sich entsprechend ungehalten benehmen. Soweit eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet ist, wird sie oft komplett ignoriert. Selbst der Rückzug auf den Gehweg entfällt, wenn es ihn nicht gibt, er nicht ausreicht oder zugeparkt ist.

Starker Durchgangsverkehr bei Regen, zu sehen sind im Hintergrund Wohnblocks im Vordergrund herbstliche Bäume einer Parkartigen Anlage.

Täglicher Stau vor der eigenen Haustür: Wohnstraße auf dem Eiswerder in Spandau zur Hauptverkehrszeit (Foto: eigene Aufnahme).

In Berlin haben sich deshalb zahlreiche Kiezblock-Initiativen gegründet. Ihr Ziel ist, den Durchgangsverkehr aus Wohnvierteln herauszuhalten, etwa durch sogenannte bauliche Sperren für Kfz (Modalfilter), Einbahnstraßenregelungen oder einzelne Poller. Politisch kommen sie mal mehr, mal weniger voran, je nachdem, wie die Mehrheiten im Bezirk gerade aussehen. Naheliegend ist daher die Frage, ob Anwohnerinnen und Anwohner die Verkehrsberuhigung ihres Viertels auch rechtlich einfordern können.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat darauf mit Beschluss vom 11. November 2026 (OVG 6 N 88/26) eine deutliche Antwort gegeben. Es hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des VG Berlin nicht zugelassen. Die Kläger wollten den motorisierten Durchgangsverkehr in ihrem Viertel unterbinden lassen, vorrangig durch eine straßenrechtliche Teileinziehung.

Teileinziehung nur im Allgemeininteresse

Kern der Entscheidung ist § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 BerlStrG. Danach kann eine Straße teilweise eingezogen werden, also für bestimmte Verkehrsarten gesperrt werden. Die Möglichkeit der Teileinziehung ist rechtlich seit Langem etabliert. Seit 2018 steht aber in Berlin ausdrücklich im Gesetz, dass von ihr insbesondere zum Zweck der Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung Gebrauch gemacht werden soll – ein Fortschritt für die Verkehrswende in Berlin. Einen allgemeinen Anspruch der Anwohner auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine solche Teileinziehung vermittelt die Norm nach Auffassung des Senats trotz der „Soll“-Formulierung allerdings nicht.

Die Begründung folgt der Schutznormtheorie, d.h. es wurde genau geprüft, ob durch die Rechtsnorm, die eine Teileinziehung bei Verkehrsberuhigung zumindest nahelegt, wirklich die Anwohner individuell berechtigt werden sollen. Verkehrsberuhigung diene neben den Anwohnern ebenso der Verkehrssicherheit, dem Klimaschutz oder der Aufenthaltsqualität (Rn. 12 f.). „Anwohner“ oder „regelmäßige Nutzer“ seien keine rechtlich abgegrenzten Personengruppen (Rn. 15). Daran ändern auch die Soll-Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes nichts (Rn. 27 f.).

Das ist dogmatisch konsequent, wenn auch nicht in jedem Schritt zwingend. Ein Argument des Senats zumindest will nicht recht überzeugen: Weil nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BerlStrG niemand einen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs habe, spreche die Systematik „spiegelbildlich“ auch gegen einen Anspruch auf dessen Einschränkung (Rn. 14). Dass Nutzer einer Straße nicht darauf bestehen können, sie weiter befahren zu dürfen, sagt aber nichts darüber, ob diejenigen, die unter dieser Nutzung leiden, rechtlich geschützt sein können. Immerhin lässt der Senat offen, ob in besonderen Ausnahmefällen doch ein Anspruch bestehen kann (Rn. 20 ff.). Die Schwelle dürfte allerdings hoch liegen, etwa bei Lärm- und Abgasbelastungen oberhalb der Grenzwerte (Rn. 19).

§ 45 StVO: Anspruch ja, aber nur fürs eigene Grundstück?

Auch die Hilfsanträge blieben erfolglos. Zwar können Anwohner nach § 45 Abs. 1 StVO eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen gegen übermäßige Verkehrsbelastungen ihres Grundstücks verlangen, wie das BVerwG schon 1986 entschieden hat (7 C 76.84; Rn. 36, 50). Den Durchgangsverkehr im ganzen Viertel zu unterbinden, sei aber etwas qualitativ anderes und auch kein „Minus“ dazu (Rn. 41, 45). Das gelte selbst dann, wenn Modalfilter an zwei Verbindungswegen die Grundstücke der Kläger wirksam entlasten würden (Rn. 42).

An diesem Punkt wird es interessant – und problematisch. Ein Modalfilter ist eine punktuelle Maßnahme. Er wirkt aber auf das ganze Viertel, weil Verkehr nun einmal in Netzen fließt. Wenn ausgerechnet eine solche Maßnahme das wirksamste Mittel ist, um einzelne Grundstücke vor Durchgangsverkehr zu schützen, kann ihre Fernwirkung sie nicht aus dem Kreis der Mittel ausschließen, die die Behörde prüfen muss. Ob die Nachteile für das übrige Straßennetz überwiegen, ist eine Frage der Abwägung im Ermessen, nicht der Klagebefugnis.

Kiezblocks sind möglich, nur nicht einklagbar

Wer aus dem Beschluss herausliest, Kiezblocks seien rechtlich problematisch, liest ihn falsch. Das Gericht bestätigt, dass § 4 Abs. 1 Satz 4 BerlStrG die Teileinziehung zur Verkehrsberuhigung ausdrücklich vorsieht und dass diese legitime öffentliche Belange verfolgt (Rn. 13). Die Verwaltung kann Durchgangsverkehr aus Wohnvierteln heraushalten, wenn sie es will. Einzelne können es nur nicht erzwingen.

Dass Bezirke diesen Spielraum nutzen, zeigt Berlin-Mitte. Die Gegner der Pollersperre in der Tucholskystraße sind nach Presseberichten auch vor dem OVG gescheitert (Beschluss vom 29. Oktober 2026, OVG 1 N 64/25). Die Verantwortung liegt damit bei den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen. Wird Verkehrsberuhigung versprochen und dann nicht effektiv umgesetzt, liegt das typischerweise an der Grundeinstellung zum Auto, nicht an rechtlichen Hindernissen. Für die Menschen in Straßen, die nie für Durchgangsverkehr gebaut wurden, bleibt dann unabhängig von ihren politischen Präferenzen das Problem.

Wer als Initiative oder als Verwaltung Kiezblocks rechtssicher umsetzen will, findet bei uns Unterstützung. (Olaf Dilling)

2026-11-20T08:04:34+01:0020. November 2026|Allgemein|