Bepreisen statt Verbieten? Das Wahlprogramm der FDP im Bereich Mobilität

Die FDP behauptet inzwischen von sich (wie übrigens fast alle Parteien), in ihrem Wahlprogramm den Klimaschutz am konsequentestens umzusetzen. Zugleich wenden sie sich strikt gegen Verbote, insbesondere Tempolimits oder Dieselfahrverbote, und gegen die Förderung bestimmter Antriebstechnologien. Wie passt das zusammen?

Nun, die FDP setzt auf eine Ausweitung des Emissionshandels im Bereich Mobilität. Dadurch sollen die auf der Pariser Klimakonferenz getroffenen Festlegungen erreicht werden. Was daraus konkret für ein Fahrplan für Diesel- und Benzinpreise resultiert, wurde von der FDP bislang nicht ausbuchstabiert. Vielleicht auch besser so für die Partei: Denn ihre Wählerschaft würde erwartungsgemäß empfindlich reagieren, wenn das Autofahren wirklich teurer werden soll. Selbst für einige potentielle Wähler der Grünen waren die angekündigten 16 Cent Benzinpreiserhöhung bis 2023 offenbar ein wichtigerer Grund, doch einer anderen Partei die Gunst zu schenken, als alle Skandale der grünen Kanzlerkandidatin zusammengenommen.

Dabei trifft die Erhöhung der Kosten für fossile Brennstoffe die typische FDP-Wählerschaft noch am wenigsten. Denn die Steuerung über das Preissignal macht naturgemäß denjenigen Bürgern am härtesten zu schaffen, die am knappsten kalkulieren müssen. Demgegenüber treffen Verbote, jedenfalls wenn sie streng kontrolliert werden, alle Bürger gleich. Daher ist zu vermuten, dass die FDP mit ihrem Konzept der Bepreisung statt der Verbote sich kaum in einer Koalitionsregierung durchsetzen wird.

Im Übrigen bietet das Wahlprogramm der FDP wenig Anhaltspunkte für eine Verkehrswende: Der öffentliche Verkehr kommt so gut wie gar nicht darin vor. Technologien wie Hyperloop, autonomes Fahren und Flugtaxis sollen gefördert werden, was sich ein bisschen mit der Vorstellung der Technologieoffenheit beißt. Insbesondere hat die FDP in ihrem Programm keine Lösung für die Frage anzubieten, wie sich trotz einer Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs der drohende Verkehrskollaps in den Städten abwenden lässt (Olaf Dilling).

2021-08-10T21:33:39+02:0010. August 2021|Allgemein, Verkehr|

#FitFor55: Die Änderungsvorschläge zur Energieeffizienz-Richtlinie (EED)

Unser Blog steht ja diese Woche ganz im Zeichen des „fit for 55“ Maßnahmenpaketes der EU-Kommission. Nach den Bereichen Emissionshandel, Erneuerbare Energien und Verkehr heute haben wir uns nun die Vorschläge der Kommission zur Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) angesehen.

Mit der Energieeffizienz-Richtlinie vom 24. Dezember 2018 haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Energieverbrauch von Immobilien zu reduzieren und den Energieverbrauch für die Nutzer transparenter zu machen. Die bisherige Richtlinie musste von Deutschland bis zum 25. Oktober 2020 umgesetzt werden. Eine wesentliche Maßnahme war die Verpflichtung zum künftigen Einbau fernauslesbarer Heizkostenzähler bei Neuinstallation.

Der Änderungsvorschlag der Kommission sieht nun vor, die Einsparziele der EED von 32,5 auf 36 Prozent Endenergieverbrauch und 39 Prozent Primärenergieverbrauch zu erhöhen. Zudem soll das Prinzip „Efficiency first“ gestärkt werden, denn die sauberste und günstigste Energie ist die, die aufgrund gesteigerter Effizienz gar nicht erst erzeugt werden muss.

Nach Artikel 8 soll die Mitgliedstaaten weiterhin zu Maßnahmen verpflichtet werden, mit dem Ziel jährliche Effizienzfortschritte zu erzielen. Das jährliche Einsparziel soll hier ab dem Jahr 2024 von bisher  0,8 auf 1,5 Prozent erhöht werden.

Wir sind gespannt, ob diese Änderungsvorschläge in die EED übernommen werden.

(Christian Dümke)

2021-07-22T21:46:07+02:0022. Juli 2021|Allgemein, Energiepolitik|

#FitFor55: Und der Verkehr?

Elektroauto-Piktogramm auf Parkplatzpflaster

Wir haben in den letzten Tagen bereits die Auswirkungen des geplanten Klimapakets “Fit For 55” für die Zukunft des Emissionshandels und zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) angesehen. Allerdings erschöpft sich der Klimaschutz nicht im Energiesektor. Eine wichtige weitere Branche ist der Verkehr. Und die wird in Brüssel auch schon mittelfristig adressiert, im Gegensatz zu anderen Sektoren wie der Landwirtschaft, die noch länger in Ruhe gelassen werden.

Eine Art Paukenschlag war die Ankündigung, alle Neuwagen bis 2035 emissionsfrei zu machen. Bis 2030 soll der aktuelle Ausstoß (95 Gramm CO2/km) bereits um 55% reduziert werden. Dies entspricht sowohl den proklamierten Zielen der EU-Kommission in den anderen Sektoren, als auch Ankündigungen aus den Reihen der Automobilindustrie, die eine Umstellung ihrer Produktion bis dahin für realistisch hielten. Eine techologische Vorgabe zur Erreichung dieses Ziel soll den Herstellern nicht gemacht werden.

Zugleich will die Kommission ein Problem angehen, dass einer Antriebswende im Verkehr bisher noch am deutlichsten im Weg stand: Den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Hier sollen die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden. Mindestens alle 60 km sollen in Zukunft an Fernstraßen Ladesäulen stehen.

Weitere Vorschläge aus dem Bereich Verkehr beinhalten unter anderem eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge und die Aufnahme des Schiffsverkehrs in das Emissionshandelssystems. Noch wurden die Vorschläge der Kommission nicht von Rat und Parlament abgestimmt. Aber schon jetzt wird deutlich, dass in der nächsten Zeit für die Verkehrswende viele Anstöße aus Brüssel zu erwarten sind (Olaf Dilling).

2021-07-22T00:07:26+02:0022. Juli 2021|Allgemein|