VG Freiburg zu Haltverboten in Fahrradstraße

Das VG Freiburg hat im August in einem Mannheimer Fall über absolute und eingeschränkte Haltverbote in einer Fahrradstraße mit Freigabe für Kfz entscheiden müssen. Die Entscheidung liegt inzwischen im Volltext vor. Die Straße ist zum Teil nur einseitig bebaut und die Fahrbahn hat lediglich 6 m Breite, was insbesondere wegen des Linienbusverkehrs ein Problem ist.

Für eine Fahrradstraße sind in der Straße vor Anordnung der Haltverbote aus Sicht der Behörden zu viele Kraftfahrzeuge unterwegs gewesen. Außerdem wurde oft die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h nicht eingehalten; zwischenzeitlich hatte die Verkehrsbehörde daher an manchen Stellen das Parken auf der Fahrbahn zugelassen, um so den Verkehr zu “beruhigen”.

Ein Gefahrenaudit hat jedoch gezeigt, dass wegen des Busverkehrs, aber auch wegen des Rangieren von Parkenden, sowie wegen der Fahrbahneinschränkung und Sichthindernissen, das Parken mit erheblichen Gefährdungen verbunden ist. Daher hat die Behörde schließlich die Haltverbote erlassen.

Ein Anwohner der Straße, gegenüber dessen Wohnhaus ein Parkplatz verschwinden soll, hat dagegen zunächst Widerspruch eingelegt und dann geklagt. Das Gericht hat die Begründung der Beklagten aufgrund der genannten Gefahrenfaktoren auf Grundlage von § 45 Abs. 1 iVm Abs. 9 Abs. 1 StVO anerkannt und die Klage als unbegründet abgewiesen (wobei es Abs. 9 Satz 3 StVO nicht angewandt hat, weil es um Einschränkungen und Verbote des ruhenden und nicht des fließenden Verkehrs geht).

Interessant an der Entscheidung ist aber nicht nur, dass das Gericht die verschiedenen Gefahrenmomente ausreichen lässt, die nicht ständig, sondern nur in bestimmten Situationen sich als konkrete Gefahr manifestieren. Das Gericht hat sich in einer Art obiter dictum auch mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, ob die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Mannheim die Anordnung auch auf ein städtebauliches Konzept begründen könne. Dies hat das Gericht letztlich offen gelassen, aber Zweifel angemeldet, da es an einem ausreichend konkreten Konzept fehle, das auch die Fahrradstraßen und entsprechende Haltverbote beinhalte. (Olaf Dilling)

2026-09-11T22:31:14+02:0011. September 2026|Allgemein, Verkehr|

Wann braucht man eine Versorgererlaubnis nach dem Stromsteuergesetz?

Wer Strom an andere Personen weitergibt, muss sich nicht nur mit dem Energiewirtschaftsgesetz oder dem EEG beschäftigen. Auch das Stromsteuerrecht kann relevant werden. Denn wer stromsteuerrechtlich als „Versorger“ gilt, benötigt grundsätzlich eine Versorgererlaubnis nach § 4 StromStG. Das betrifft keineswegs nur klassische Energieversorgungsunternehmen.

Was ist eine Versorgererlaubnis?

Die Versorgererlaubnis ist Teil des stromsteuerrechtlichen Kontrollsystems. Hintergrund ist, dass die Stromsteuer grundsätzlich entsteht, wenn Strom vom Letztverbraucher aus dem Versorgungsnetz entnommen wird. Steuerschuldner ist regelmäßig der Versorger.

Deshalb bestimmt § 4 Abs. 1 StromStG grundsätzlich: Wer als Versorger Strom leisten will, benötigt eine Erlaubnis des zuständigen Hauptzollamtes.

Die Versorgererlaubnis ist damit keine energierechtliche Genehmigung für die Tätigkeit als Stromlieferant, sondern eine stromsteuerrechtliche Erlaubnis.

Wer benötigt eine Versorgererlaubnis?

Der Ausgangspunkt ist weit. Nach § 2 Nr. 1 StromStG ist „Versorger“ grundsätzlich derjenige, der “Strom leistet”.

Deshalb können nicht nur klassische Stromlieferanten betroffen sein. Ein Versorgerstatus kommt beispielsweise auch in Betracht, wenn

  • ein Unternehmen ein anderes Unternehmen auf seinem Betriebsgelände mit Strom versorgt,
  • ein Vermieter Strom an seine Mieter weitergibt oder
  • ein Betreiber einer PV-Anlage den erzeugten Strom an Dritte liefert.

Allerdings führt nicht jede Weitergabe von Strom automatisch zu einer Erlaubnispflicht. Insbesondere § 1a StromStV enthält wichtige Ausnahmen und Sonderregelungen.

So kann beispielsweise die Weitergabe bereits versteuerten Stroms unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen, ohne dass der Weitergebende dadurch zum Versorger wird. Besondere Regelungen bestehen unter anderem für die Weitergabe an Mieter und Pächter, für Elektromobilität sowie für Strom aus dezentralen Erzeugungsanlagen.

Gerade bei PV-Anlagen, Ladeinfrastruktur, Mieterstrom und Versorgungskonzepten auf Gewerbe- oder Industriearealen sollte daher im Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich ein erlaubnispflichtiger Versorgerstatus entsteht.

Wie bekommt man die Versorgererlaubnis?

Ist eine Versorgererlaubnis erforderlich, muss sie grundsätzlich vor Aufnahme der Tätigkeit beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden.

Der Antrag erfolgt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck. Beizufügen sind insbesondere Angaben zu den Betriebsstätten sowie zur Ermittlung und Abrechnung der Strommengen. Voraussetzung für die Erteilung ist insbesondere die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers.

Wird die Erlaubnis erteilt, erhält der Versorger einen Erlaubnisschein. Mit dem Versorgerstatus sind anschließend insbesondere Aufzeichnungs-, Steueranmeldungs- und Nachweispflichten verbunden.

Für bestimmte dezentrale Erzeugungsmodelle sieht die Stromsteuer-Durchführungsverordnung allerdings ein vereinfachtes Anzeigeverfahren vor. Hier kann in bestimmten Fällen anstelle eines regulären Erlaubnisverfahrens eine Anzeige gegenüber dem Hauptzollamt ausreichen.

Wer Strom an Dritte weitergibt, sollte die stromsteuerrechtlichen Folgen frühzeitig prüfen. Das gilt insbesondere für neue Geschäftsmodelle mit PV-Anlagen, Ladepunkten, Mieterstrom oder der Versorgung mehrerer Unternehmen an einem Standort.

(Christian Dümke)

2026-09-11T20:50:27+02:0011. September 2026|Allgemein|

Wie weiter mit der Wärme?

Rund um die Wärmeversorgung ging es in den letzten Jahren viel um den anstehenden Technologiewechsel. Doch auch die rein vertragliche Seite der Wärmeversorgung steht vor Umwälzungen: Nach dem ergebnislosen Anlauf der Ampel, die Ansprüche zwischen Fernwärmeversorgern und -kunden neu zu regeln, hat die aktuelle Bundesregierung nun ein Eckpunktepapier für Wärmenetze vorgelegt.

Mit dem Wärmenetzpaket plant die Bundesregierung eine vorsichtige Neuordnung des Fernwärmerechts. Die bisherigen Regelungen der AVBFernwärmeV, die das Versorgungsverhältnis regelt, und der FFVAV über spezielle Fragen der Erfassung und Berechnung von Fernwärme sollen in ein neues Wärmenetzgesetz überführt werden. Zugleich sollen die WärmeLV und insbesondere § 556c BGB angepasst werden, bei denen es um die Frage geht, wann Vermieter von einer eigenen Heizung in die Fernwärme wechseln und Kosten weiterberechnen können. Der neue Rechtsrahmen soll grundsätzlich auch für Contracting gelten.

Preisänderungsklauseln sollen künftig transparenter und besser vorhersehbar werden, wobei die Bundesregierung auf der Rechtsprechung zu Preisgleitklauseln im Fernwärmerecht aufsetzt, also eher auf Kontinuität und mehr Klarheit setzt als auf einen gänzlich neuen Rechtsrahmen. Kosten- und Marktelement als Bestandteile der Preisgleitklauseln bleiben also erhalten, Gas-Börsenindizes sollen im Marktelement ausdrücklich ausgeschlossen werden. Preisänderungsklauseln sollen stärker an der tatsächlichen Kostenstruktur ausgerichtet werden; auch dies bereits etablierte Rechtsprechung. Auch nicht neu, aber bisher nur Rechtsprechung: Investiert ein Wärmeversorger in Dekarbonisierung oder dekarbonisierenden Netzausbau, sollen Ausgangspreise und Preisänderungsklauseln einseitig angepasst werden können. Kostensenkungen müssen dabei ebenfalls an die Kunden weitergegeben werden.

Zusätzlich plant die Bundesregierung eine verpflichtende Preistransparenzplattform, will also die verbandsgetragene Seite zu Wärmepreisen offenbar aufwerten. Es soll zudem eine neue Preisaufsicht auf Bundesebene geben. Wärmeversorger sollen Preis- und Kostenbestandteile standardisiert offenlegen müssen. Vorgesehen ist zudem eine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle, wie sie bisher für dieses Segment nicht existiert.

Auch das Recht zur Kündigung außerhalb vertraglicher Fristen soll neu geregelt werden. Derzeit kann der Kunde jährlich die Leistung um 50% verringern, bei geplantem Einsatz erneuerbarer Energien auch ganz kündigen. Bei Überdimensionierung soll in den ersten drei Jahren der Vertragslaufzeit eine Anpassung möglich sein. Nach Effizienzmaßnahmen und dem Einsatz erneuerbarer Energien plus Energieberatung soll diese zeitliche Einschränkung entfallen. Die Ablehnungsrechte der Versorger sollen geschärft werden.

Für die Wohnungswirtschaft besonders relevant ist die geplante Lockerung des Kostenneutralitätsgebots. Bei erheblichen Investitionen, etwa in einen Wärmenetzanschluss oder eine neue Heizungsanlage, soll eine Mehrbelastung von bis zu 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche und Monat noch zulässig sein, ohne dass die Weitergabe der Heizkosten nach dem Wechsel in eine zentrale Versorgung ausscheidet. Gleichzeitig soll der Anwendungsbereich von § 556c BGB und der WärmeLV auf bislang selbst versorgte Mieter, etwa mit Gasetagenheizung, ausgeweitet werden.

Insgesamt stellt sich die Novelle damit als wenig ambitioniert dar. Die meisten Änderungen bilden den Stand der Rechtsprechung ab, wobei auch dies die Rechtssicherheit für Versorger, Mieter und Vermieter deutlich erhöht. Bei der Neuregelung des § 556c BGB und der WärmeLV wäre ein deutlich längerer Vergleichszeitraum für den Kostenvergleich sinnvoll, um die Mieterinteressen realistischer abzubilden. Hier bleibt nun der Gesetzgebungsprozess abzuwarten.

2026-09-11T19:14:19+02:0011. September 2026|Vertrieb, Wärme|