Wer zum 29.06.2019 seinen Zutei­lungs­antrag auf Emissi­ons­be­rech­ti­gungen bei der Deutschen Emissi­ons­han­dels­stelle (DEHSt) einge­reicht hat, weiß: Zum 30.09.2019 muss die Behörde vom Berliner Bismarck­platz die Daten an die Europäische Kommission weiter­ge­reicht haben, ansonsten gibt es keine Zerti­fikate.

Nun ist nicht in jedem Fall klar, welche Daten an die EU kommu­ni­ziert worden sind. Manche Betreiber haben ihren Zutei­lungs­antrag mit Haupt- und Hilfs­da­ten­sätzen unterlegt. Andere Daten­sätze weisen Abwei­chungen von den jährlichen Mittei­lungen zum Betrieb auf, in denen ebenfalls Produk­ti­ons­zahlen mitge­teilt wurden, oft, weil die Syste­matik der Erfassung sich zwischen­zeitlich geändert hatte. Andere Unter­nehmen inter­es­siert es schlicht anlasslos, ob alles auf einem guten Weg ist.

Doch bis jetzt hat die DEHSt die Anlagen­be­treiber nicht infor­miert. Auch eine Anfrage unserer Kanzlei blieb bis jetzt ohne Antwort. Dies wirft die Frage auf, ob die Anlagen­be­treiber über infor­melle Anfragen hinaus formelle Ansprüche auf ihre an die Europäische Kommission kommu­ni­zierten Daten geltend machen können.

Als Grundlage für solche Anfragen bieten sich das Akten­ein­sichts­recht nach § 29 Abs. 1 VwVfG und das Recht auf Umwelt­in­for­ma­tionen nach § 3 Abs. 1 UIG an. Beide gewähren Ansprüche auf Infor­mation; § 29 Abs. 1 VwVfG nur dem Betei­ligten eines Verwal­tungs­ver­fahrens, § 3 Abs. 1 UIG prinzi­piell jedem. In beiden Fällen ist aber noch unklar, ob die Behörde die Ansprüche erfüllt. Oder ob sie versuchen wird, sich auf einen der gesetz­lichen Gründe zu berufen, die es Behörden erlauben, Infor­ma­tionen zu verweigern. Tatsächlich spricht viel dafür, dass keiner der in in den Gesetzen benannten Gründe greift. In jedem Fall müsste die Behörde diese Verwei­gerung aber für den Antrag­steller nachvoll­ziehbar begründen. Wir meinen deswegen: Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert, auf diesem Wege Auskünfte einzu­holen, u. a., um bei einer negativen Abwei­chung des Ist- vom Sollzu­stand der Daten­mit­teilung über gericht­liche Schritte ggfls. im Eilrechts­schutz nachzu­denken.

Wenn Sie als Anlagen­be­treiber einen Formu­lie­rungs­vor­schlag benötigen oder wir für Sie aktiv werden sollen, melden Sie sich bitte per E‑Mail oder rufen Sie uns an unter 030 403 643 62 0.