Model wider Willen

„Die werden sich schon melden, wenn was ist.“, soll der Geschäfts­führer eines Stadt­werks seiner Vertriebs­lei­terin einmal geant­wortet haben, als die zu bedenken gab, dass auf den Fotos, die in einen Flyer sollten, gut erkennbar Leute abgebildet waren. Soweit wir wissen, ging damals alles gut. Aber wie es auch laufen kann, illus­triert ein aktueller Fall:

In Brandenburg wird demnächst gewählt. Die CDU Brandenburg hat deswegen eine Broschüre aufgelegt. Diese beschäftigt sich mit innerer Sicherheit und enthält das „Regie­rungs­pro­gramm“ der CDU. Die Broschüre enthält diverse Fotografien.

Auf einem dieser Bilder ist Herr Storch abgebildet, ein ranghoher Polizist, Leiter der Polizei­di­rektion Nord mit Sitz in Neuruppin. Wie sich im Nachhinein heraus­stellte, steht er wohl der SPD nahe. Jeden­falls wollte er nicht für die CDU Werbung machen. Das Ende vom Lied? Die CDU muss die gesamte Auflage einstampfen. Das kostet einen vierstel­ligen Betrag.

Nun ist es nicht alltäglich, dass tatsächlich jemand kommt und gegen Veröf­fent­li­chungen seiner Bilder vorgeht. Es kommt aber vor. Und in diese Fällen kann derjenige, der veröf­fent­licht hat, tatsächlich recht wenig dagegen unter­nehmen. Dies zeigt ein Blick in § 23 KUrhG. Hier sind nämlich dieje­nigen Fälle geregelt, in denen es erlaubt ist, Bilder ohne Einwil­ligung des Abgebil­deten zu verbreiten. Hiernach geht es entweder um eine Person der Zeitge­schichte. Oder die Person ist Beiwerk neben einer Landschaft oder einem Ort, spaziert also beispiels­weise in einer Parkanlage herum, weil man die ja nun nicht komplett sperren kann, wenn man ein Foto machen will. Bilder von Versamm­lungen, Aufzügen etc. sind auch ausge­nommen, und die Kunst ist privilegiert.

Erkennbar legiti­miert nichts davon die Verbreitung eines Bildes, auf dem besagter Polizist abgebildet ist. Ebenso dürfte es mit vielen Bildern aussehen, die auf Homepages, in Broschüren etc. landen. Und dabei ist das Verhältnis zum Daten­schutz noch nicht einmal ganz geklärt.

Ist es schief­ge­gangen, gibt es im Übrigen auch kein Recht, statt die Broschüre einzu­stampfen, dem Abgebil­deten Geld zu zahlen. Niemand muss gegen seinen Willen zum Model mutieren. Insofern mag man durchaus abwarten, dass „die sich schon melden werden“, wie der oben zitierte Geschäfts­führer meinte. Aber wenn sie sich melden, gibt es wenig Möglich­keiten, am Werbe­ma­terial festzu­halten, wenn der Abgebil­deten das partout nicht will.

2019-08-02T09:09:31+02:002. August 2019|Wettbewerbsrecht|

1 Jahr re|Rechtsanwälte

Wow. Ein Jahr re|Rechtsanwälte. Das ging aber schnell.

Gestartet sind wir in der Fasanen­straße. Tiefer Berliner Westen, Büroge­mein­schaft mit einer anderen Kanzlei, weil die Suche nach eigenen vier Wänden sich erheblich kompli­zierter darge­stellt hat, als wir in unserer Naivität vorher­ge­sehen hatten. Wir sagen mal so: Tolle Gegend. Aber der Arbeitsweg war schon, nun, heftig. Und was man alles für Räume sieht, wenn man eine Kanzlei sucht, gibt immerhin Stoff für teilweise absurde Anekdoten. Es gibt in dieser Stadt tatsächlich Leute, die versuchen, ein Souterrain für 22 EUR den qm zu vermieten. Oder einen 30 Meter langen Schlauch im Hinterhaus einer alten Fabrik an der Spree mit der lautesten Klima­anlage der Welt. Am Ende immerhin waren wir erfolg­reich. Wir wollen nicht angeben, aber unser Büro ist toll. Hat ja auch nur acht Monate gedauert. Protipp an alle künftigen Gründer: Nehmen Sie die Bürosuche ernster als wir.

In den ersten Monaten hatte Dr. Dilling noch einen anderen Job in Leipzig und fuhr noch mehr durch die Republik als heute. Seit diesem Jahr sind wir beide ausschließlich für re|Rechtsanwälte unterwegs, unter­stützt von unserem Sekre­tariat. Apropos unterwegs: Wir haben nie versucht, die zurück­ge­legten Kilometer zusam­men­zu­zählen, aber haben inzwi­schen alle Bundes­länder mit Ausnahme des Saarlandes bereist. Am häufigsten waren wir in NRW. Weil wir über Klima­schutz nicht nur reden wollen, fahren wir in Deutschland ausschließlich Zug.

Aufge­treten sind wir in diesem Jahr vor drei Verwal­tungs­ge­richten, zwei Landge­richten, zwei Oberlan­des­ge­richten, dem Kammer­ge­richt und einem Oberver­wal­tungs­ge­richt. Zweimal haben wir Verfahren an einen Anwalt beim BGH übergeben. Einmal haben wir Verfas­sungs­be­schwerde eingelegt und einmal warten wir gerade darauf, ob das Gericht unserer Vorla­ge­an­regung zum EuGH folgt. Wir haben (nicht nur) viel rund um den Emissi­ons­handel, das UWG, das UIG, Fernwärme, Mieter­strom, Eigen­erzeugung, die besondere Ausgleichs­re­gelung, atypische Netznutzung und das BImSchG (und, und, und) beraten. Wir haben – bis auf die Sommer­fe­ri­en­zeiten – an jedem Werktag unser Blog bestückt, Aufsätze geschrieben, Vorträge und Vorle­sungen gehalten. Wir arbeiten manchmal die Nacht durch und gehen manchmal nachmittags Kuchen essen.

Oh, und am Wichtigsten: Wir sind stolz und glücklich und freuen uns auf viele weitere Jahre.

2019-08-01T10:01:41+02:001. August 2019|Allgemein|