Geld für den Kohleausstieg: Der Entwurf des Strukturwandelgesetzes ist da

Manchmal geht schnell: Im Mai hat das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terium Eckpunkte für das geplante Struk­tur­wan­del­gesetz vorgelegt. Nun ist der Entwurf gestern parallel in die Verbän­de­an­hörung und zeitgleich in die Ressort­ab­stimmung gegangen. Offenbar war es dem feder­füh­renden Minis­terium wichtig, diesen Schritt noch vor den anste­henden ostdeut­schen Landtags­wahlen abgeschlossen zu haben.  Der Entwurf selbst entspricht im Wesent­lichen dem Eckpunk­te­papier vom Mai. Zum Artikel