Die Politik scheint in den letzten Jahren aus den Fugen geraten zu sein. Immerhin gibt es noch ein paar klare Positionen und Reakti­ons­muster, die vorher­sehbar sind: Wann immer Vorschläge gemacht werden, umwelt­schä­di­gende Praktiken zu verbieten, wie beispiels­weise Ende Januar von der Kohle­kom­mission, tritt Christian Lindner auf den Plan und geißelt den „planwirt­schaft­lichen Irrweg“ und ruft dazu auf, wir müssten „dem CO2 einen Preis geben und es dort einsparen, wo es günstig ist“.

Nun ist der Gedanke tatsächlich bestechend, Markt­me­cha­nismen zu nutzen, um die knappen Ressourcen für den Umwelt­schutz möglichst effizient einzu­setzen. Es ist ja wirklich so, dass es „niedrig hängende Früchte“ gibt, d.h. Schädi­gungen, die mit wenig Aufwand verhindert werden können. Und dass manche Umwelt­be­ein­träch­ti­gungen Neben­effekt profi­tabler Wirtschafts­tä­tigkeit sind und manche noch nicht mal durch entspre­chende Gewinne gerecht­fertigt werden, liegt auch auf der Hand. Wo sollten die entspre­chenden, bei privaten Wirtschafts­teil­nehmern dezentral vorhan­denen Infor­ma­tionen besser zusam­men­fließen als am Markt?

Auf diesem Gedanken basierend sind seit den 1980er Jahren viele ökono­mische Instru­mente entwi­ckelt worden, die weniger stark in die Entschei­dungs­freiheit der privaten Wirtschaft eingreifen sollen als das sogenannte Ordnungs­recht, also als Verbote, Gebote, Geneh­mi­gungs­vor­be­halte, Auflagen und Ähnliches. Die Werkzeug­kiste der Ökonomen ist ebenfalls gut bestückt und reicht von Steuern und Abgaben über Subven­tionen bis hin zu handel­baren Zerti­fi­katen. Das in Europa und Deutschland wohl promi­nen­teste Beispiel ist das Emissi­ons­han­dels­system zur Bekämpfung des Klima­wandels.

Bei aller Bewun­derung für die Leistungs­fä­higkeit des freien Spiels der Kräfte auf dem Markt hat es jedoch auch Grenzen: Selbst der wirtschafts­li­berale Economist erkennt im Leitar­tikel dieser Woche über „Climate Change and Big Oil“ an, dass die Erder­wärmung so ganz ohne staat­liche Eingriffe nicht verhindert werden kann. Und das ökono­mische Modell des Zerti­fi­ka­t­handels hat zwei entschei­dende Nachteile, wenn es nicht mit ordnungs­recht­lichen Instru­menten kombi­niert wird:

Erstens vernach­lässigt es die Struktur und Dynamik wirtschaft­licher Entwicklung, wenn nur dort gespart würde, wo die Wider­stände am geringsten sind. Es kann nämlich nachteilig sein, Regionen zu deindus­tria­li­sieren, die bisher nicht effizient genug produ­ziert haben. Dies jeden­falls dann, wenn sie dadurch jedes weitere Entwick­lungs­po­tential verlieren würden. Zudem sollten die Impulse nicht unter­schätzt werden, die weltweit davon ausgehen, wenn die entwi­ckeltsten Regionen sich für wegwei­sende Techno­logien entscheiden.

Zweitens, und davon können alle ein Lied singen, die sich mal mit dem Zutei­lungs­ver­fahren im EU Emissi­ons­han­dels­system beschäftigt haben, bringen handelbare Zerti­fikate enorme Trans­ak­ti­ons­kosten, auf gut deutsch: „jede Menge Bürokratie“, mit sich. In manchem Fällen ist ein klares Verbot da eben doch die direktere und ehrli­chere Lösung.