Die Bundeswehr und die re:publica

Die Story selbst ist simpel: Die Bundeswehr wollte auf der Netzkon­ferenz re:publica einen Stand, um um Mitar­beiter zu werben. Die Veran­stalter wollten das nicht, insbe­sondere keine Bundes­wehr­uni­formen auf dem Gelände der Konferenz. Deswegen lehnten sie die Anfrage nach einem Stand ab.

Als ich am Mittwoch morgen zum Konfe­renz­ge­lände kam, standen ein Plakat­wagen und drei unifor­mierte Soldaten vorm Eingang und verteilten Zettel, auf denen sie sich über die Veran­stalter beschwerten. Wenig später gab die Bundeswehr ein Statement ab, in dem sie die Stand­absage als Provo­kation bezeichnete. Darauf fühlten sich viele Nutzer auf facebook provo­ziert, teilweise rüdeste Beschimp­fungen, teilweise schlechte Bewer­tungen der re:publica auf facebook abzugeben, gegen die die Bundeswehr nicht einschritt oder die Aufge­regten zumindest etwas mäßigte. Parallel äußerten sich konser­vative Politiker in ähnlicher Weise wie die Bundeswehr selbst.*

Die Urheber der Kampagne der Bundeswehr halten die Aktion vermutlich für einen vollen Erfolg. Das eigene Klientel hat sich immerhin breit solida­ri­siert. Aber war die Aktion überhaupt recht­mäßig?

Fest steht: Die Veran­stalter der re:publica haben sich nichts vorzu­werfen. Dieje­nigen, die Meinungs­freiheit und Gleich­be­handlung der Bundeswehr mit anderen Minis­terien oder Insti­tu­tionen einfordern, übersehen, dass diese schon nicht Grund­rechts­trä­gerin sein kann. Der Staat ist Adressat von Grund­rechten, aber er selbst kann sich nicht auf Grund­rechte berufen (vgl. nur BVerfGE 128, 226). Pointiert gesagt: Die Bundeswehr hat gar keine Grund­rechte. Und die re:publica ist eine private Veran­staltung, egal, ob sie auch öffent­liche Förder­gelder bekommt. Die privaten und deswegen nicht unmit­telbar an Grund­rechte gebun­denen Veran­stalter durften also sowieso nach Belieben ihre Stände vergeben.

Aber wie sieht es mit der Aktion der Bundeswehr aus? Die Bundeswehr ist Hoheits­träger und damit alles andere als frei, wie sie agiert. Zwar liegt hier klar erkennbar kein „Einsatz im Inneren“ nach Art. 87a GG vor. Aber war die Bundeswehr berechtigt, sich auf diese Weise öffentlich über eine recht­mäßige Maßnahme einer privaten Veran­stal­terin zu beschweren? War sie auch berechtigt, durch ein öffent­liches Statement einen „Shitstorm“ herauf­zu­be­schwören, der angesichts der Dynamiken im Netz kaum unerwartet kam?

Die ihr schon als Annex ihrer Aufga­ben­er­füllung zuste­hende Befugnis, um Mitar­beiter zu werben, scheidet als Grundlage ihres Verhaltens dieser Stelle aus. Denn als sie sich über die re:publica beschwerte, warb sie ja nicht um Mitar­beiter. Ihre Äußerungen sind vielmehr als Teil ihrer allge­meinen Öffent­lich­keits­arbeit zu verstehen.

Zur Öffent­lich­keits­arbeit ist die Exekutive grund­sätzlich befugt. Sie bedarf – das BVerwG hat dies einmal für die Bundes­re­gierung klarge­stellt (BVerwGE 72, 76) – auch keiner expli­ziten gesetz­lichen Grundlage, weil sich dieser Auftrag aus der Verfassung selbst ergibt. Aber ebenso ergibt sich aus dem Grund­gesetz selbst, dass die Verwaltung nur im Rahmen ihrer Aufgaben tätig wird. Das BVerfG hat 2002 einmal hierzu ausge­führt (BVerfGE 105, 202, Rz. 49):

Können Aufgaben der Regierung oder der Verwaltung mittels öffent­licher Infor­ma­tionen wahrge­nommen werden, liegt in der Aufga­ben­zu­weisung grund­sätzlich auch eine Ermäch­tigung zum Infor­ma­ti­ons­handeln.“

Im Umkehr­schluss bedeutet das: Ist etwas keine Aufgabe der Verwaltung, dann ist sie auch nicht befugt. Zudem unter­liegt sie dem Gebot der Verhält­nis­mä­ßigkeit.

Ob dies hier der Fall war, ist ausge­sprochen zweifelhaft. Welche Aufgabe soll das sein, die die Bundeswehr erfüllt, wenn sie sich öffentlich beschwert, dass ein privater Veran­stalter ihr keinen Stand vermietet? Und kann die Kampagne insgesamt verhält­nis­mäßig, also geeignet, erfor­derlich und angemessen zur Errei­chung eines legitimen Zwecks, sein? Was war überhaupt der Zweck? Abstrafen für eine unwill­kommene Entscheidung dürfte kein legitimer Zweck sein. Druck, um im nächsten Jahr einen Stand zu bekommen, ist sicherlich auch kein legitimer Zweck, bedenkt man, dass die re:publica frei ist, zu kontra­hieren mit wem sie will. Doch wie auch immer der Zweck ausge­sehen haben mag, den die Bundeswehr verfolgte: Es fällt mir schwer, es als erfor­derlich, also als mildestes Mittel, anzusehen, Äußerungen zu publi­zieren, von denen ein Social Media Team weiß oder in diesen Zeiten wissen muss, dass es einen Shitstorm provo­ziert.

Ein hoheitlich provo­zierter Shitstorm gegenüber einem recht­mäßig handelnden Unter­nehmen kann nicht verhält­nis­mäßig sein.

*Detail­liert und lesenswert u. a. beim Veran­stalter selbst, bei Thomas Knüwer, Thomas Wiegold und Sascha Stoltenow.

2018-05-09T10:44:29+00:008. Mai 2018|Digitales, Verwaltungsrecht|

12 Comments

  1. ICEMAN 9. Mai 2018 um 9:44 Uhr - Antworten

    Guten Tag, es tut mir Leid, aber die Bundeswehr für eine Aktion zu verur­teilen, denen sie selber tag täglich ausge­setzt ist und dass durch unsere Verfassung geschützt ist(„Soldaten sind Mörder“), halte ich für verfehlt und unrecht­mäßig. Die Bürger dürfen schimpfen, belei­digen, denun­zieren, aber der Staat muss alles hinnehmen. Dies ist Falsch und ich habe den höchsten Respekt für die Reaktion der Bunderwehr.
    MFG
    S.E.

    • Miriam Vollmer 9. Mai 2018 um 10:32 Uhr - Antworten

      Ihrer Rechts­an­sicht kann ich nicht folgen. Der Staat unter­liegt gem. Art. 20 Abs. 3 GG natur­gemäß anderen Pflichten als der Bürger. Das ist nicht nur richtig, sondern unter­scheidet einen Rechts­staat von einem Willkürr­regime, in dem der Staat alles tun kann, was er will.

  2. Anne Kurzawski 9. Mai 2018 um 11:33 Uhr - Antworten

    Guten Morgen Frau Vollmer,

    wenn ich Sie richtig verstehe zweifeln Sie hier die Angemes­senheit der Maßnahme an. Vom rein perso­nellen Ansatz her dürfte das wohl eher nicht proble­ma­tisch sein, da drei oder vier Soldaten mit einem Wagen die infor­mieren vom Ansatz her richitg gewählt wurde. Eine Bewertung, ob die Provo­kation zum „Shit Storm“ angemessen ist, überhaupt möglich ist, bezweifle ich, da es zunächst einer genauen Definition fehlt und der anschlie­ßenden Feststellung ob es überhaupt einer war. Was die Motivation in Form von legitimen Zweck angeht so vermute ich nicht, dass die Bundeswehr damit beabsich­tigte für nächstes Jahr einen Platz auf der Re:Publica zu erstreiten, sondern vielmehr um die Bundeswehr verstärkt in der Mitte der Gesell­schaft zu platzieren (was ja schließlich auf gewollt und gewünscht ist) und mit dem Hinweis (Aufhänger) auf die RePublica eine Gesell­schaf­liche Disskussion anzustoßen. Ich denke das ist ein legitimes Ziel und ein milderes Mittel um den gleichen Zweck zu erlangen sehe ich nicht. Festzu­halten ist, dass m.A.n. weder die Veran­stalter der Re:Publica noch die Bundeswehr sich unrechts­mäßig Verhalten haben.

    Viele Grüße

    Anne Kurzawski

    • Miriam Vollmer 9. Mai 2018 um 18:05 Uhr - Antworten

      Liebe Frau Kurzawski,

      dass Sie die Maßnahme als „vom Ansatz her richtig gewählt“ beurteilen, ist ja nun kein Argument. Wieso kann eine Behörde eine Ablehnung nicht einfach akzep­tieren? Oder schlicht infor­mieren? Leuten, die irgendwo anstehen und nicht weggehen können, Flugblätter aufzu­drängen, finde ich schon sehr unangenehm. Was die Äußerungen in den Sozialen Medien angeht, so ist es meiner Ansicht nach für Profis absehbar, wie ihre Fans reagieren. Hier liegt die Zurechen­barkeit schon recht nah, ähnlich wie bei der Figur des Zweck­ver­an­lassers.

      Viele Grüße

      Miriam Vollmer

  3. Robert S 9. Mai 2018 um 22:28 Uhr - Antworten

    Sehr geehrte Frau Vollmer,

    Vielen Dank für Ihre hoch inter­es­sante Ausführung. Ich habe leider keinerlei juris­ti­schen Hinter­grund bin aber dennoch neugierig:
    Die Bundeswehr stellte ja eines ihrer Werbe­plakate, leicht verän­der­teres („Wir kämpfen auch dafür, dass die re.puplica (vgl. Du) gegen uns sein kann.“), in den Vorder­grund ihrer Aktion. Da dieses Teil ihrer Werbe­kam­pagne ist, läge da der Schluss nicht nahe, dass es sich bei der Aktion auch um Mitar­beiter-Werbung handle oder greift dort die von Ihnen angespro­chene verhält­nis­mäßige Milde?
    Außerdem: War die Aktion vom Kern her nicht ein Wider­spruch in sich? Hier wurde ja der Schutz des Plura­lismus als Aufgabe der Bundeswehr darge­stellt, während man sich doch gleich­zeitig über diese Entscheidung muckierte. Darf die Bundeswehr (oder das Minis­terium) in dieser Hinsicht überhaupt eine Meinung haben? Oder ist hier „juris­tisch“ keine solche Haltung zu erkennen?

    Mit freund­lichen Grüßen

    • Miriam Vollmer 11. Mai 2018 um 9:40 Uhr - Antworten

      Lieber Herr S.,

      Sie treffen den Nagel auf den Kopf: Die Bundeswehr ist nicht Trägerin der Meinungs­freiheit. Sie darf im Rahmen ihrer Aufga­benrfüllung natürlich um Mitar­beiter werben, aber das hat sie hier nicht getan, sondern salopp gesagt nur ein wenig gemeckert. Das ist aber keine Staats­ausgabe. Ich muss ganz klar unter­streichen: Hätte sie ein paar Meter weiter einen Mitar­bei­ter­wer­be­stand aufgebaut, hätte ich gar kein Problem gesehen.

      Besten Gruß

      Miriam Vollmer

  4. Jan Peter Gülden 9. Mai 2018 um 22:52 Uhr - Antworten

    Liebe Frau Vollmer,

    wäre es denkbar, dass die Aktion der Bundeswehr juris­tisch als Versammlung anzusehen und nach Versamm­lungs­recht zu beurteilen ist? Schließlich ging es ja offenbar nicht um Öffent­lich­keits­arbeit im Sinne der Infor­mation. Die Absicht einer auf die Teilhabe an der öffent­lichen Meinungs­bildung gerich­teten Erörterung ist ziemlich offen­sichtlich, was durch die Bundeswehr nicht bestritten wird.
    Im diesem Fall wäre das Tragen der Uniform nach Versamm­lungs­gesetz und nach Solda­ten­gesetz verboten.

    Beste Grüße

    • Miriam Vollmer 11. Mai 2018 um 9:38 Uhr - Antworten

      Lieber Herr Gülden,

      nein, die Bundeswehr kann sich nicht auf Versamm­lungs­recht berufen. Denn die Bundeswehr ist ja eine staat­liche Insti­tution. Der Staat ist aber nicht Grund­rechts­träger. Wenn eine Behörde aktiv wird, muss sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten, also hier eine öffent­liche Aufgabe erfüllen und dabei verhält­nis­mäßig agieren. Es gelten also die vom BVerfG entwi­ckelten Maßstäbe für die Öffent­lich­keits­arbeit. Da Soldaten Uniform tragen, ist das aller­dings kein Problem. Ob sie die richtige Uniform anhatten, kann ich nicht beurteilen.

      Besten Gruß

      Miriam Vollmer

  5. Anonym 11. Mai 2018 um 13:41 Uhr - Antworten

    Liebe Frau Dr. Vollmer,

    vielen Dank für diesen sehr verständlich, pointiert und fundiert verfassten Artikel!
    Ich bin selbst Angehö­riger der Bundeswehr und habe mich doch sehr über deren Reaktion auf die Absage gewundert. Ich hoffe, dass i.R. der Aufar­beitung aufge­klärt wird, wie es überhaupt zu dieser Reaktion kommen konnte (wer hat z.B. auf welcher Grundlage das Team dorthin befohlen?) – auch, um derartige Reaktionen für die Zukunft auszu­schließen.

    Was ich in der Diskussion allgemein etwas vermisse, ist die Rolle des Parla­ments als gesetz­ge­bende Instanz und „Kontroll­gremium über Einsätze der Bundeswehr“: Wenn diese Reaktion der Bundeswehr so eindeutig nicht recht­mäßig war, wie Sie nachvoll­ziehbar darlegen, wie kann es dann sein, dass Parla­men­tarier als Gesetz­geber diese Reaktion gutheißen und unter­stützen? Hier scheint ja teilweise ein anderes Verständnis über Recht­mä­ßigkeit bzw. Verhält­nis­mä­ßigkeit zu bestehen.

    • Miriam Vollmer 14. Mai 2018 um 8:32 Uhr - Antworten

      Danke für Ihre freund­lichen Worte. Was die Reaktionen der Politik angeht, so gab es ja durchaus auch kritische Stimmen. Insgesamt vermute ich aber, dass viele Politiker aus Solida­rität mit der Bundeswehr solche Überschrei­tungen nicht so kritisch sehen und dabei verkennen, dass Respekt vor einer Insti­tution, die auch ich für wichtig halte, nicht bedeutet, Fehler auszu­blenden, die ja überall passieren. Vielleicht hat das mehr mit Fehler­kultur zu tun als mit der Bundeswehr speziell.

  6. Jan Peter Gülden 11. Mai 2018 um 23:59 Uhr - Antworten

    Ich meinte es anders­herum. Nicht, dass die BW sich auf Versamm­lungs­recht hätte berufen können, sondern dass die Aktion über die Maßstäbe zur Öffent­lich­keits­arbeit hinaus quali­fi­zierte Merkmale einer Versammlung nach GG erfüllte, und das Versamm­lungs­gesetz hier zur juris­ti­schen Bewertung anzuwenden wäre. Dann läge durch das tragen der Uniform ein Verstoß gegen das Versamm­lungs­gesetz vor.

    • Miriam Vollmer 14. Mai 2018 um 8:28 Uhr - Antworten

      Lieber Herr Gülden,

      ah, so herum. Nein, das denke ich nicht. Eine Versammlung ist eine „örtliche Zusam­men­kunft mehrerer Personen zur gemein­schaft­lichen Erörterung oder Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffent­lichen Meinungs­bildung“ (BVerfG NJW 2011, 1201, 1204), also „als Ausdruck gemein­schaft­licher, auf Kommu­ni­kation angelegter Entfaltung“ (BVerfGE 69, 315, 343). Das trifft hier aber nicht zu. Die Soldaten wollten nicht ihre Meinung gemeinsam kundtun, sondern sie handelten in Erfüllung eines dienst­lichen Befehls. Eine Versammlung liegt also schon deswegen nicht vor.

      Viele Grüße

      Miriam Vollmer

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