Archiv für den Monat: April 2018

Zum Drittwirkungsurteil des BVerfG vom 11.4.2018

Man kennt das im Internet: Irgendeine Seite, nehmen wir einfach Spiegel Online (SpOn), löscht einen Kommentar, und der Verfasser und seine Online­en­tourage wüten in den Folge­kom­men­taren herum. Das sei Zensur und ein Verstoß gegen die Meinungs­freiheit, und überhaupt: Danke Merkel!!!1! Inzwi­schen hat sich herum­ge­sprochen, dass es so einfach nicht ist. Denn SpOn ist nicht der Staat. Zum Artikel

2018-04-29T17:36:21+00:0029. April 2018|Allgemein|

Preiskontrolle in der Fernwärme

Herrn Abusch ist die Fernwärme in Oberal­theim zu teuer. Er schreibt seit Jahren an die Stadt­werke Oberal­theim, die SWO, eigentlich immer, wenn er eine Rechnung bekommt. Steigen die Preise, wird auch seine Tonlage schriller. Bisher hat er zwar immer gezahlt. Aber als eines Tages eine Klage auf dem Tisch der Justi­tiarin Birte Berlach liegt, ist auch niemand erstaunt. Herr Abusch klagt zum einen* auf die Herab­setzung der Preise. Zum Artikel

2018-04-27T12:20:29+00:0027. April 2018|Wärme|

Blockchain III: Was wird dann aus der E-Wirtschaft?

Er brauche die Block­chain nicht, sagte mir vor wenigen Wochen ein Stadt­werks­mit­ar­beiter beim Bier. Alles, was die Block­chain könne, könne jedes deutsche Stadtwerk auch. Eine Ladein­fra­struktur für E-Autos sei schließlich völlig unpro­ble­ma­tisch. Auch für die Idee einer „Sharing Economy“, in der der „Prosumer“ gleich­zeitig Strom­erzeuger als auch Strom­ver­braucher sei, hatte er wenig über. Zum Artikel

2018-04-26T09:02:14+00:0026. April 2018|Digitales|

Blockchain II: Und was macht man nun damit?

Während sich zumindest verbal fast alle einig sind, dass die Block­chain technisch das Zeug hat, die Energie­wirt­schaft drastisch zu verändern, hört es bei der Frage, was genau sich denn ändern wird, oft schon auf. Inter­essant sind in dieser Hinsicht Studien der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) und der Hochschule ESMT aus 2016 und der pwc im Auftrag der Verbrau­cher­zen­trale NRW, ebenfalls aus 2016. Zum Artikel

2018-04-25T10:23:35+00:0024. April 2018|Digitales|

Blockchain I: Von Blogs zur Blockchain

Als ich Studentin war, gab es Zeitungen und Blogger. Zeitungen nahmen Blogger nicht ernst. Zeitungen waren die Öffent­lichkeit, Blogger waren Leute mit zuviel Zeit, die im Internet über ihre total egalen Privat­an­ge­le­gen­heiten schrieben. Ernst­hafte Leute mit Krawatten und Vorzim­merdame nahmen derlei Umtriebe gar nicht erst ernst. Nun gut. Heute bin ich über 40 und zur re:publica 18 in der nächsten Woche erscheinen so um die 7.000 Leute (ich auch*). Zum Artikel

2018-04-23T22:01:48+00:0023. April 2018|Digitales|

Aus aktuellem Anlass: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und das UIG

Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) hat sich vor Gericht ein weiteres Mal durch­ge­setzt. Das Verwal­tungs­ge­richt (VG) Schleswig hat das Kraft­­­fahrt-Bundesamt (KBA) zur Offen­legung des gesamten Schrift­verkehr zwischen dem VW-Konzern und der Behörde verur­teilt, der im Herbst 2015 zur Anordnung des Rückrufs von Betrugs-Diesel-Pkw führte. Zunächst hatte sich die Behörde darauf berufen, der gesamte Akten­inhalt sei als Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnis anzusehen. Zum Artikel

2018-04-22T12:03:38+00:0022. April 2018|Allgemein, Verwaltungsrecht|

Wie aggressiv ist blocken?

Die Entscheidung ist taufrisch und gerade in aller Munde: Der Springer Verlag hatte gegen einen Anbieter eines Werbe­blo­ckers geklagt. Hierbei handelt es sich um ein Programm, das man sich herun­ter­laden und auf seinem Computer instal­lieren kann. Man sieht dann weniger Werbung, bzw. nur noch solche, für die der Werbe­trei­bende nicht nur einmal an den Springer Verlag, sondern noch einmal an den Anbieter des Werbe­blo­ckers gezahlt hat. Zum Artikel

2018-04-20T09:51:16+00:0019. April 2018|Wettbewerbsrecht|

Das BVerfG entscheidet über die Versteigerungskürzung

Emissi­ons­handel, 2. Handels­pe­riode. Das war – Einge­weihte erinnern sich schat­tenhaft – so ungefähr kurz nach dem Pleis­tozän, also in den Jahren 2008 bis 2012, als die Bundes­re­publik noch selbst Zutei­lungs­regeln erlassen durfte, die deswegen auch noch verhält­nis­mäßig lesbar waren. Das damalige Regelwerk für die Zuteilung hieß Zutei­lungs­gesetz 2012, ZuG 2012 genannt. Die Verstei­ge­rungs­kürzung Der übergroße Teil der Berech­ti­gungen wurde kostenlos zugeteilt. Zum Artikel

2018-04-19T00:54:37+00:0019. April 2018|Allgemein|

Werben mit Neukundenbonus

Haben Sie Ihren Telefon­tarif verstanden? Ich auch nicht. Ich habe es nicht einmal versucht. Und ich halte es zumindest für möglich, dass das Leuten, die nicht mehr als Jahrzehnt in der Energie­wirt­schaft verbracht haben, bei Strom­ta­rifen manchmal ähnlich geht. Ist man zufrieden, ist das nicht weiter schlimm. Anders sieht es aber aus, wenn der unzufriedene Kunden Preise vergleicht. In diesem Moment wird die Komple­xität vieler Tarife zum Problem. Zum Artikel

2018-04-17T20:34:36+00:0017. April 2018|Allgemein, Gas, Strom, Wettbewerbsrecht|

Problemfall Kohlemoratorium

Die Umwelt­ver­bände sind enttäuscht: Noch bevor die Kommission für Wachstum, Struk­tur­wandel und Regio­nal­ent­wicklung, die sog. Kohle­kom­mission, auch nur besetzt ist, weist Wirtschafts­mi­nister Altmeier das disku­tierte Moratorium für Kohle­kraft­werke und Tagebauten zurück. Der Wunsch, dass während der Laufzeit der Kohle­kom­mission zumindest keine neuen Kraft­werke und Tagebauten geschaffen bzw. genehmigt werden, wird also wohl – Stand heute – nicht in Erfüllung gehen. Zum Artikel

2018-04-17T09:21:51+00:0017. April 2018|Energiepolitik, Strom|