Archiv für den Monat: April 2018

Zum Drittwirkungsurteil des BVerfG vom 11.4.2018

Man kennt das im Internet: Irgendeine Seite, nehmen wir einfach Spiegel Online (SpOn), löscht einen Kommentar, und der Verfasser und seine Onlineentourage wüten in den Folgekommentaren herum. Das sei Zensur und ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, und überhaupt: Danke Merkel!!!1! Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass es so einfach nicht ist. Denn SpOn ist nicht der Staat. Zum Artikel

2018-04-29T17:36:21+00:00 29. April 2018|Allgemein|

Preiskontrolle in der Fernwärme

Herrn Abusch ist die Fernwärme in Oberaltheim zu teuer. Er schreibt seit Jahren an die Stadtwerke Oberaltheim, die SWO, eigentlich immer, wenn er eine Rechnung bekommt. Steigen die Preise, wird auch seine Tonlage schriller. Bisher hat er zwar immer gezahlt. Aber als eines Tages eine Klage auf dem Tisch der Justitiarin Birte Berlach liegt, ist auch niemand erstaunt. Herr Abusch klagt zum einen* auf die Herabsetzung der Preise. Zum Artikel

2018-04-27T12:20:29+00:00 27. April 2018|Wärme|

Blockchain III: Was wird dann aus der E-Wirtschaft?

Er brauche die Blockchain nicht, sagte mir vor wenigen Wochen ein Stadtwerksmitarbeiter beim Bier. Alles, was die Blockchain könne, könne jedes deutsche Stadtwerk auch. Eine Ladeinfrastruktur für E-Autos sei schließlich völlig unproblematisch. Auch für die Idee einer “Sharing Economy”, in der der “Prosumer” gleichzeitig Stromerzeuger als auch Stromverbraucher sei, hatte er wenig über. Zum Artikel

2018-04-26T09:02:14+00:00 26. April 2018|Digitales|

Blockchain II: Und was macht man nun damit?

Während sich zumindest verbal fast alle einig sind, dass die Blockchain technisch das Zeug hat, die Energiewirtschaft drastisch zu verändern, hört es bei der Frage, was genau sich denn ändern wird, oft schon auf. Interessant sind in dieser Hinsicht Studien der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) und der Hochschule ESMT aus 2016 und der pwc im Auftrag der Verbraucherzentrale NRW, ebenfalls aus 2016. Zum Artikel

2018-04-25T10:23:35+00:00 24. April 2018|Digitales|

Blockchain I: Von Blogs zur Blockchain

Als ich Studentin war, gab es Zeitungen und Blogger. Zeitungen nahmen Blogger nicht ernst. Zeitungen waren die Öffentlichkeit, Blogger waren Leute mit zuviel Zeit, die im Internet über ihre total egalen Privatangelegenheiten schrieben. Ernsthafte Leute mit Krawatten und Vorzimmerdame nahmen derlei Umtriebe gar nicht erst ernst. Nun gut. Heute bin ich über 40 und zur re:publica 18 in der nächsten Woche erscheinen so um die 7.000 Leute (ich auch*). Zum Artikel

2018-04-23T22:01:48+00:00 23. April 2018|Digitales|

Aus aktuellem Anlass: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und das UIG

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich vor Gericht ein weiteres Mal durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zur Offenlegung des gesamten Schriftverkehr zwischen dem VW-Konzern und der Behörde verurteilt, der im Herbst 2015 zur Anordnung des Rückrufs von Betrugs-Diesel-Pkw führte. Zunächst hatte sich die Behörde darauf berufen, der gesamte Akteninhalt sei als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis anzusehen. Zum Artikel

2018-04-22T12:03:38+00:00 22. April 2018|Allgemein, Verwaltungsrecht|

Wie aggressiv ist blocken?

Die Entscheidung ist taufrisch und gerade in aller Munde: Der Springer Verlag hatte gegen einen Anbieter eines Werbeblockers geklagt. Hierbei handelt es sich um ein Programm, das man sich herunterladen und auf seinem Computer installieren kann. Man sieht dann weniger Werbung, bzw. nur noch solche, für die der Werbetreibende nicht nur einmal an den Springer Verlag, sondern noch einmal an den Anbieter des Werbeblockers gezahlt hat. Zum Artikel

2018-04-20T09:51:16+00:00 19. April 2018|Wettbewerbsrecht|

Das BVerfG entscheidet über die Versteigerungskürzung

Emissionshandel, 2. Handelsperiode. Das war – Eingeweihte erinnern sich schattenhaft – so ungefähr kurz nach dem Pleistozän, also in den Jahren 2008 bis 2012, als die Bundesrepublik noch selbst Zuteilungsregeln erlassen durfte, die deswegen auch noch verhältnismäßig lesbar waren. Das damalige Regelwerk für die Zuteilung hieß Zuteilungsgesetz 2012, ZuG 2012 genannt. Die Versteigerungskürzung Der übergroße Teil der Berechtigungen wurde kostenlos zugeteilt. Zum Artikel

2018-04-19T00:54:37+00:00 19. April 2018|Allgemein|

Werben mit Neukundenbonus

Haben Sie Ihren Telefontarif verstanden? Ich auch nicht. Ich habe es nicht einmal versucht. Und ich halte es zumindest für möglich, dass das Leuten, die nicht mehr als Jahrzehnt in der Energiewirtschaft verbracht haben, bei Stromtarifen manchmal ähnlich geht. Ist man zufrieden, ist das nicht weiter schlimm. Anders sieht es aber aus, wenn der unzufriedene Kunden Preise vergleicht. In diesem Moment wird die Komplexität vieler Tarife zum Problem. Zum Artikel

2018-04-17T20:34:36+00:00 17. April 2018|Allgemein, Gas, Strom, Wettbewerbsrecht|

Problemfall Kohlemoratorium

Die Umweltverbände sind enttäuscht: Noch bevor die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung, die sog. Kohlekommission, auch nur besetzt ist, weist Wirtschaftsminister Altmeier das diskutierte Moratorium für Kohlekraftwerke und Tagebauten zurück. Der Wunsch, dass während der Laufzeit der Kohlekommission zumindest keine neuen Kraftwerke und Tagebauten geschaffen bzw. genehmigt werden, wird also wohl – Stand heute – nicht in Erfüllung gehen. Zum Artikel

2018-04-17T09:21:51+00:00 17. April 2018|Energiepolitik, Strom|


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