Missbrauch der Energiepreisbremsen

Interessant: Im Januar 2023 zeigte das Bundeskartellamt (BKartA) an, dass es eine Abteilung für die Missbrauchsaufsicht nach § 27 Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und § 39 Strompreisbremsegesetz (StromPBG) gebildet hat, die die Arbeit aufgenommen haben (wir berichteten). Mit diesen Normen reagierte der Gesetzgeber auf eine aus seiner Sicht naheliegende Möglichkeit, Gewinne zulasten des Steuerzahlers zu erhöhen: Kunden zu gewinnen, denen der Vertragspreis egal war, weil sie ja nur den preisgebremsten Preis zahlen, und sich dann die Differenz aus der Staatskasse erstatten lassen. Aus diesem Grund verbieten die Preisbremsengesetze Vergünstigungen und vor allem Preiserhöhungen ohne sachlichen Grund.

Wann ein sachlicher Grund vorliegt, wird wahrscheinlich schon bald die Gerichte beschäftigen. Denn entweder gibt es wirklich eine Menge Unternehmen, die die Chance ergriffen haben, den Staat auf diese Weise anzuzapfen. Oder das BKartA ist mit einem eher schon sehr strengen Maßstab in die Prüfung eingestiegen: So auffällig, dass das BKartA die Erlös- und Kostensituation sehen will, scheinen der Behörde laut einer aktuellen Pressemitteilung gut 15% der Entlastungen bei Gas/Wärme und 20% bei Strom für Verbraucher und kleine Untenehmen. Gleichzeitig kündigt die Behörde an, dass das keineswegs endgültig ist. Eine abschließende Beurteilung sei erst nach den endgültigen Abrechnungen 2024 bzw. 2025 möglich, denen auch viele ehrliche Unternehmen mit ein wenig Sorge entgegensehen: Die Einführung der Preisbremsen ging so schnell, dass nicht in jedem Fall die oft subtilen rechtlichen Fragen rund um StromPBG und EWPBG im Vorfeld ausgelotet und bestehende Risiken abgefedert werden konnten. Wenn das am Ende der Versorgungswirtschaft áuf die Füße fällt, wäre das ein unglücklicher Abschluss einer Phase, die diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter ohnehin aufs Äußerste gefordert hat (Miriam Vollmer).

2023-12-22T22:11:02+01:0022. Dezember 2023|Energiepolitik|

Hat die Bundesnetzagentur wirklich den Kohleausstieg verboten?

Hat die Bundesnetzagentur der Regierung etwa den Kohleausstieg verboten? Den Eindruck könnte man gewinnen, wenn man einige der aktuellen Schlagzeilen liest.

Verbot der Stilllegung – Bundesnetzagentur überrascht mit Veto gegen Kohleausstieg

Energie-Hammer; Behörde stoppt Habecks Kohle-Ausstiegsplan

Aber was steckt da genau dahinter?

Nun zunächst geht es dabei um die Frage eines vorgezogenen Kohleausstiegs schon bis zum Jahr 2030. Den regulären Kohleausstieg haben der Bundestag und der Bundesrat bereits bis spätestens 2038 beschlossen. Der Kohleausstieg ist dabei rechtlich im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) geregelt. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 betrifft sowohl Braun- als auch Steinkohleanlagen. Das KVBG regelt hierzu einen Ausstiegspfad in Form jährlicher Zielniveaus für die noch am Markt befindliche Kohlekraftwerksleistung.

Diesen Kohleausstieg hat die Bundesnetzagentur weder untersagt, noch könnte sie das überhaupt. Was das „Verbot“ eines Kohleausstieges schon 2030 angeht, findet man beim Focus folgende erhellende Einlassung der Bundesnetzagentur:

„Die Anlagen werden für die Netzstabilität benötigt“, erklärte ein Sprecher der Bundesnetzagentur: „Sie werden nur selten laufen und deswegen keine spürbaren Auswirkungen auf unsere CO₂-Bilanz haben.“ Er betonte allerdings, dass die Anlagen nur als Reserve auf Abruf durch Netzbetreiber fungieren sollen: „Es ist weiter beabsichtigt, dass nach 2030 kein Kohlekraftwerk mehr am Markt tätig ist.“

Alles halb so wild also. Weder wurde der Kohleausstieg verboten oder abgesagt, noch ist es derzeit geplant, dass nach 2030 noch eine reguläre Kohleverstomung stattfindet, die über eine Notfallreserve hinausgeht.

(Christian Dümke)

2023-12-22T17:14:38+01:0022. Dezember 2023|Allgemein|

Bewohnerparken: Keine Ausnahme für Anwalt

Die Einrichtung von Bewohnerparkgebieten soll nach der bisherigen Logik der StVO Bewohnern das Parken erleichtern. Insofern ist es konsequent, die Ausnahmen für andere Anlieger, etwa in dem Gebiet tätige Gewerbetreibende und Freiberufler restriktiv zu handhaben. Dies wird in einer jüngeren Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg deutlich.

Ein Anwalt mit Kanzlei im Bewohnerparkgebiet hatte eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um weiter kostenfrei in dem Gebiet in Alsternähe parken zu können. Nachdem ihm die Genehmigung versagt wurde, klagte er mit dem Ziel, dass die Behörde über seinen Antrag erneut entscheidet. Aus den Sachverhalt geht hervor, dass der Anwalt inzwischen Einspruch gegen die stolze Anzahl von 300 Bussgeldbescheiden eingelegt hat und dass das tägliche Lösen eines 10 Euro teuren Parktickets für ihn nicht in Frage kommt. Er machte weiterhin geltend, dass die Einrichtung des Bewohnerparkgebiets aus seiner Sicht rechtswidrig sei, da die Parksituation entspannt sei und die Zone eigentlich aus rechtlich unzulässigen Umweltschutzgründen eingeführt worden sei.

Das Gericht wies die Klage ab. Das VG befasst sich vorab mit dem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers: Da er als hartnäckiger Parksünder beständig gegen die Parkvorschriften verstoße, stehe seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage. Solange er die Fahrerlaubnis innehabe, könne der Anwalt aber auch noch klagen.

Was die inhaltliche Begründetheit angeht, stellt das Gericht klar, dass die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung ein Verbot geradezu voraussetzt, denn ohne dieses wäre die Ausnahme nicht erforderlich. Daher geht die Argumentation des Anwalts ins Leere, dass die Einrichtung der Bewohnerparkregelung ohnehin nicht rechtens sei. 

Die Rechtsgrundlage für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO enthält keine klar definierten tatbestandlichen Voraussetzungen. Dadurch hat die Straßenverkehrsbehörde einen weiten Ermessensspielraum, muss aber in Abgrenzung von durchschnittlichen Nutzungen des Parkraums soll besonderen Ausnahmesituationen Rechnung getragen werden, die eine unbillige Härte zur Folge hätten. Hier sei nicht ersichtlich, dass die Behörde den Ermessensspielraum überschritten hätte. Das Ziel der Parkraumbewirtschaftungsmaßnahme sei nur zu erreichen, wenn Freiberufler und Gewerbetreibende nur zurückhaltend in die Parkbevorrechtigung einbezogen würden. Anderenfalls gehe dies so sehr zu Lasten der Bewohner, dass der Zweck vereitelt wird. Da die Parkraumbewirtschaftung auch keinen objektiv berufsregelnden Charakter hat, kann sich der Anwalt auch nicht auf die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG berufen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Behörden bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO einen weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum haben. (Olaf Dilling)

2023-12-22T11:49:48+01:0022. Dezember 2023|Verkehr, Verwaltungsrecht|