Das Europäische Parlament hat heute, am 18. April 2023, der am 8. Februar 2023 abgestimmten Änderung der Emisi­ons­han­dels­richt­linie (EHRL) zugestimmt (hier die verab­schiedete Fassung). Nur noch die formelle Bestä­tigung durch den Rat steht aus. Damit steht nun (so gut wie) fest, dass Anlagen­be­treiber sich künftig noch etwas wärmer anziehen müssen als bisher. Die Regeln sind auch strenger, als im ursprüng­lichen Entwurf vorge­sehen (hierzu hier). Markan­teste Änderung ist ganz sicher, dass es künftig nun auch europaweit ein zweites Emissi­ons­han­dels­system für Treib- und Brenn­stoffe geben soll (hierzu in den nächsten Tagen mehr), aber auch für die „alten Hasen“ des Emissi­ons­handels, also Kraft­werke und Indus­trie­an­lagen, ändert sich Einiges:

Zunächst: Es gibt künftig deutlich weniger Zerti­fikate. Bis 2030 sinken die Emissionen der erfassten Anlagen um 62% gegenüber dem ersten Jahr des Emissi­ons­handels 2005. Das bedeutet nicht nur eine Erhöhung des linearen Faktors, also der jährlichen Verrin­gerung der neu ausge­ge­benen Emissi­ons­be­rech­ti­gungen, von 2,2% auf 4,3% p.a. von 2024 bis 2027 und um 4,4% p. a. ab 2028. Sondern auch eine kräftige Abschmelzung der Umlauf­zer­ti­fikate: 2024 werden 90 Mio. Berech­ti­gungen gelöscht. 2026 verschwinden weitere 27 Mio. Das bedeutet: Zerti­fikate werden sich von heute etwa 90 EUR voraus­sichtlich schnell verteuern, es sei denn, durch flankie­rende Maßnahmen – wie einen früheren Kohle­aus­stieg, ordnungs­recht­liche Verbote etc. – wird die Nachfrage deutlich gesenkt. 2040 würden bei Fortschreibung der linearen Kürzung keine Emissi­ons­be­rech­ti­gungen mehr ausge­geben werden, dann ist es nur noch möglich, den vorhan­denen Bestand aufzubrauchen.

Der Minde­rungs­druck auf die Anlagen­be­treiber wird aber nicht nur durch die steigenden Preise erhöht. Parallel zur Absenkung der Gesamt­menge an Zerti­fi­katen sinken auch die kosten­losen Zutei­lungen bis 2034 selbst für die energie­in­tensive Industrie auf null. Parallel zu diesem Rückgang soll der CBAM, also ein Aufschlag auf Importe in die EU, die diese wie in Europa erzeugte Waren verteuern, aufwachsen.

Für die Zutei­lungen ab 2026 wird das Benchmark-System fortge­schrieben, es wird also weiter entlang des Bedarfs best verfüg­barer Technik eine Zuteilung berechnet und dann weiter gekürzt. Künftig wird die Zuteilung um 20% gekürzt, wenn Vorschläge aus verpflich­tenden Energie­audits nicht umgesetzt werden. Die 20% schlech­testen Anlagen müssen zusätzlich Dekar­bo­ni­sie­rungs­pläne erarbeiten und auch diese umsetzen.

Anlagen­be­treiber müssen also künftig mit deutlich höheren, wachsenden Ausgaben rechnen. Und: Das Ende der fossilen Verbrennung wird absehbar. Doch was passiert mit dem vielen Geld, das über die Verstei­ge­rungen von Berech­ti­gungen einge­nommen wird? Ein erheb­licher Teil kommt dem Innova­ti­ons­fonds zugute, fließt also in die Energie­wende zurück. Ein weiterer Teil kommt dem Moder­ni­sie­rungs­fonds zugute, aus dem Mittel für die Moder­ni­sierung ärmerer Mitglied­staaten fließen sollen. Der Rest verbleibt bei den Mitglied­staaten, die dieses Geld für Klima­schutz ausgeben müssen (Miriam Vollmer).