Wir haben in den letzten Tagen bereits die Auswir­kungen des geplanten Klima­pakets „Fit For 55“ für die Zukunft des Emissi­ons­handels und zur Änderung der Erneu­erbare-Energien-Richt­linie (RED III) angesehen. Aller­dings erschöpft sich der Klima­schutz nicht im Energie­sektor. Eine wichtige weitere Branche ist der Verkehr. Und die wird in Brüssel auch schon mittel­fristig adres­siert, im Gegensatz zu anderen Sektoren wie der Landwirt­schaft, die noch länger in Ruhe gelassen werden.

Eine Art Pauken­schlag war die Ankün­digung, alle Neuwagen bis 2035 emissi­onsfrei zu machen. Bis 2030 soll der aktuelle Ausstoß (95 Gramm CO2/km) bereits um 55% reduziert werden. Dies entspricht sowohl den prokla­mierten Zielen der EU-Kommission in den anderen Sektoren, als auch Ankün­di­gungen aus den Reihen der Automo­bil­in­dustrie, die eine Umstellung ihrer Produktion bis dahin für realis­tisch hielten. Eine techo­lo­gische Vorgabe zur Errei­chung dieses Ziel soll den Herstellern nicht gemacht werden.

Zugleich will die Kommission ein Problem angehen, dass einer Antriebs­wende im Verkehr bisher noch am deutlichsten im Weg stand: Den Ausbau der Ladesäu­len­in­fra­struktur. Hier sollen die Mitglied­staaten in die Pflicht genommen werden. Mindestens alle 60 km sollen in Zukunft an Fernstraßen Ladesäulen stehen.

Weitere Vorschläge aus dem Bereich Verkehr beinhalten unter anderem eine Kerosin­steuer für inner­eu­ro­päische Flüge und die Aufnahme des Schiffs­ver­kehrs in das Emissi­ons­han­dels­systems. Noch wurden die Vorschläge der Kommission nicht von Rat und Parlament abgestimmt. Aber schon jetzt wird deutlich, dass in der nächsten Zeit für die Verkehrs­wende viele Anstöße aus Brüssel zu erwarten sind (Olaf Dilling).