Wir haben in den letzten Tagen bereits die Auswirkungen des geplanten Klimapakets “Fit For 55” für die Zukunft des Emissionshandels und zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) angesehen. Allerdings erschöpft sich der Klimaschutz nicht im Energiesektor. Eine wichtige weitere Branche ist der Verkehr. Und die wird in Brüssel auch schon mittelfristig adressiert, im Gegensatz zu anderen Sektoren wie der Landwirtschaft, die noch länger in Ruhe gelassen werden.

Eine Art Paukenschlag war die Ankündigung, alle Neuwagen bis 2035 emissionsfrei zu machen. Bis 2030 soll der aktuelle Ausstoß (95 Gramm CO2/km) bereits um 55% reduziert werden. Dies entspricht sowohl den proklamierten Zielen der EU-Kommission in den anderen Sektoren, als auch Ankündigungen aus den Reihen der Automobilindustrie, die eine Umstellung ihrer Produktion bis dahin für realistisch hielten. Eine techologische Vorgabe zur Erreichung dieses Ziel soll den Herstellern nicht gemacht werden.

Zugleich will die Kommission ein Problem angehen, dass einer Antriebswende im Verkehr bisher noch am deutlichsten im Weg stand: Den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Hier sollen die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden. Mindestens alle 60 km sollen in Zukunft an Fernstraßen Ladesäulen stehen.

Weitere Vorschläge aus dem Bereich Verkehr beinhalten unter anderem eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge und die Aufnahme des Schiffsverkehrs in das Emissionshandelssystems. Noch wurden die Vorschläge der Kommission nicht von Rat und Parlament abgestimmt. Aber schon jetzt wird deutlich, dass in der nächsten Zeit für die Verkehrswende viele Anstöße aus Brüssel zu erwarten sind (Olaf Dilling).