Beihilfen für Hinkley Point C (EuGH v. 11.09.2020, C‑594/18 P)

Die Geschichte selbst ist schnell erzählt: Großbri­tannien, damals noch Mitglied­staat der EU, wünschte sich ein Atomkraftwerk. Freunde der Kernkraft werden auch in Deutschland nicht müde zu erzählen, wie günstig Strom aus Atomkraft­werken sei. Danach hätten sich Unter­nehmen quasi darum schlagen müssen, das Kraftwerk zu bauen. Tatsächlich fand sich der künftige Betreiber des Kraft­werks Hinkley Point C in Somerset, das franzö­­sisch-chine­­sische Unter­nehmen NBB (ein Konsortium, zu dem die EdF gehört), aber nur dann zum Bau bereit, wenn der Staat auf den Markt­preis für Strom kräftig drauf­zahlte: 92,25 Pfund pro MWh plus Infla­ti­ons­aus­gleich soll UK für 35 Jahre im Rahmen eines „Contract for Diffe­rence“ garan­tieren, also die (erheb­liche) Differenz zwischen Markt­preis und garan­tierter Vergütung zahlen. Sofern das Kraftwerk vorzeitig abgeschaltet wird, soll UK eine hohe Ausgleichs­zahlung leisten. Außerdem soll UK eine Kredit­ga­rantie übernehmen.

Für dieses teure Paket brauchte UK die Notifi­kation der Europäi­schen Kommission nach Art. 107 AEUV ff.. Diese erhielt UK auch, und zwar am 8. Oktober 2014 (Beschluss (EU) 2015/658 der Kommission). Hiergegen klagte das atomstrom­freie Öster­reich. Das Europäische Gericht (EuG) wies die Klage aber mit Urteil vom 12. Juli 2018 ab (T‑356/15).

Nun hat am 22. September 2020 auch die zweite und letzte Instanz, der EuGH, die Klage der Öster­reicher abgewiesen. UK hätte auch als Mitglied­staat Hinkley Point so üppig unter­stützen dürfen wie geplant. Nun ist UK bekanntlich ausge­treten. Die Entscheidung trotzdem inter­essant. Denn der EuGH stellt einige Punkte klar, die auch für andere Entschei­dungne relevant sein können. So führt er aus, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschafts­zweige oder Wirtschafts­ge­biete bestimmt sein müssen, und die Handels­be­din­gungen nicht in einem Maße verändern dürfen, die dem gemein­samen Interesse zuwider­laufen. Aber dass Beihilfen einem gemein­samen Interesse dienen, ist nicht nötig. Zwar gelten die Regeln für die Beihil­fen­auf­sicht auch für die Kernkraft. Aber im Rahmen der Prüfung, ob eine zulässige Beihilfe vorliegt, findet keine „ökolo­gische“ Bewertung statt: Jeder Mitglied­staat darf seinen Energiemix frei wählen (Miriam Vollmer).

 

2020-09-25T15:16:29+02:0025. September 2020|Energiepolitik, Strom|

Ein Kommentar

  1. Rainer Kirmse , Altenburg 4. Oktober 2020 um 15:56 Uhr - Antworten

    Heute wird Ökostrom groß geschrieben,
    Der Atommüll ist uns geblieben.☢️☢️

    Jahrzehnte nur die Nutzbarkeit,
    Millionen Jahre Strah­lungszeit;
    Haupt­problem der Kernenergie,
    Neben Gefahr durch Havarie.

    ENDLAGER GESUCHT

    Gegen den GAU ist kein Land gefeit,
    Der Atomaus­stieg verhindert Leid.
    Deutschland hat die Weichen gestellt,
    Beispiel gebend für die ganze Welt.

    Kernenergie war mal der Renner,
    Auser­koren als Dauer­brenner.
    Atomstrom wurde huldvoll kreiert,
    Die Gefahren hat man ignoriert.

    Das Energie­problem schien gelöst,
    Bis Tscher­nobyl den Traum zerstößt.
    Fukushima brachte die Wende,
    Für Kernre­ak­toren das Ende.

    Wohin das strah­lende Material?
    Die Suche entwi­ckelt sich zur Qual.
    Atommüll ist nicht Stoff der Träume,
    Da öffnet man ungern die Räume.

    Tonnen von radio­ak­tivem Kies,
    Aus für jedes Urlaubs­pa­radies.
    Lager gesucht für die Ewigkeit,
    Grab für Relikte der Atomzeit.

    Rainer Kirmse , Altenburg

    Herzliche Grüße aus der Skatstadt

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