Der recht­liche Maßstab für Corona-Versamm­lungs­verbote: Zu BVerfG, – 1 BvQ 94/20 -

Wann dürfen Behörden pande­mie­be­dingt Versamm­lungen verbieten? Damit hat sich in einer Eilent­scheidung vom 30. August 2020 (1 BvQ 94/20) das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) beschäftigt. Die Entscheidung fiel in einem Eilver­fahren, das die Anmelder gegen eine Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts (OVG) Berlin-Brandenburg angestrengt hatten, mit der sich die Veran­stalter der Großdemo vom 29. Zum Artikel