Wann dürfen Behörden pande­mie­be­dingt Versamm­lungen verbieten? Damit hat sich in einer Eilent­scheidung vom 30. August 2020 (1 BvQ 94/20) das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) beschäftigt. Die Entscheidung fiel in einem Eilver­fahren, das die Anmelder gegen eine Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts (OVG) Berlin-Brandenburg angestrengt hatten, mit der sich die Veran­stalter der Großdemo vom 29. August 2020 zwar in Hinblick auf die Demo, nicht aber in Hinblick auf ein geplantes Dauercamp durch­ge­setzt hatten (dort Ziffer 2.). Mit diesem Dauercamp im Tiergarten wollten die Veran­stalter, die sich „Querdenker 711“ nennen, gegen die Maßnahmen protes­tieren, mit denen Bund und Länder die Ausbreitung der Corona-Pandemie bekämpfen. Die Veran­stalter hatten offenbar vor, so lange rund um die Sieges­säule zu campen, bis die Bundes­re­gierung ihren Wünschen nachkommt.

Unzuläs­sigkeit mangels Rechts­weg­er­schöpfung

Im Ergebnis blieben die Veran­stalter vorm BVerfG erfolglos. Ihr Antrag wurde als unzulässig abgewiesen, weil sie den Rechtsweg nicht ausge­schöpft hatten. Zum einen hatte sich zwischen der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg und dem Eilantrag beim BVerfG der Sachverhalt maßgeblich geändert, so dass der Antrag­steller nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO beim OVG die Änderung des Beschlusses hätte beantragen können. Zum anderen hatte der Veran­stalter, der auch die Verletzung recht­lichen Gehörs gerügt hatte, die in solchen Fällen faktisch obliga­to­rische Anhörungsrüge nach § 152a VwGO nicht erhoben.

In den sozialen Medien wurde die so begründete Unzuläs­sigkeit teilweise als „Unfähigkeit“ der Antrag­steller und ihrer Verfah­rens­be­voll­mäch­tigten disku­tiert. Angesichts des Umstandes, dass die OVG-Entscheidung erst in der Nacht auf den Samstag, den 29. August 2020, fiel, und das BVerfG schon am Folgetag, am Sonntag, den 30. August 2020, entschied, stellt sich die Frage, wie viele Kollegen hier wirklich die Nerven gehabt hätten, erneut den Weg zum OVG einzu­schlagen, zumal das Rechts­mittel des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO unserer Erfahrung nach selbst unter spezia­li­sierten Kollegen wenig prakti­ziert wird, aber von der Galerie kriti­siert es sich ja immer leicht.

Obiter dictum: Unbegründ­etheit des Antrags

Das BVerfG hätte es bei der Zurück­weisung als unzulässig belassen können. Es hat aber die Gelegenheit genutzt, obiter dictum auf den Maßstab für Versamm­lungs­verbote nach § 15 Abs. 1 Versamm­lungs­gesetz (VersG) in Zeiten der Pandemie einzu­gehen. Diese Ausfüh­rungen stellen eine wertvolle Handrei­chung für die weitere Handhabung von Versamm­lungen in den nächsten Wochen und Monaten dar:

Zunächst rückt das BVerfG die staat­liche Schutz­pflicht gegenüber Leben und Gesundheit (wir kennen sie vor allem aus der Abtrei­bungs­de­batte) anderer Menschen als der Versamm­lungs­teil­nehmer ins Schein­wer­fer­licht. Es geht bei der Frage, ob Versamm­lungen auch in der aktuellen Lage statt­finden dürfen, nämlich nicht nur um die Grund­rechte der Versamm­lungs­teil­nehmer. Es geht auch um die Rechte der an der Versammlung unbetei­ligten Menschen, die durch eine erhöhte Anste­ckungs­gefahr geschädigt werden. Damit verschiebt das Gericht den Abwägungs­maßstab. Bildlich gesprochen liegt auf der anderen Seite von Justitias Waage ein deutlich schwe­reres Gewicht als VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg in ihren Entschei­dungen zum großen Demozug vom 29. Auguts 2020 zuvor angenommen hatten.

Sodann geht das BVerfG auf die Verhält­nis­mä­ßigkeit der Unter­sagung des Dauer­camps ein. Verbote als schwerer Eingriff in die Versamm­lungs­freiheit sind nämlich nur dann zulässig, wenn kein ebenso geeig­netes, aber milderes Mittel in Frage kommt, und die Maßnahme zudem angemessen ist. Hier zählt das BVerfG mehrere Maßnahmen auf, die es für milder hält als Verbote: Die Versamm­lungs­be­hörde kann z. B. die Teilneh­merzahl beschränken, Mindest­ab­stände verfügen, eine Masken­pflicht aufer­legen. Die Masken­pflicht kann – anders als das OVG meinte – sogar dann verhängt werden, wenn ansonsten im Freien landes­ge­setzlich keine Masken­pflicht besteht.

Im vorlie­genden Fall war die Versamm­lungs­be­hörde aber nicht verpflichtet, es bei solchen milderen Auflagen zu belassen, weil das BVerfG in diesem ganz spezi­ellen Fall nicht von deren Geeig­netheit ausgeht. Das BVerfG glaubte den Veran­staltern nämlich nicht, dass deren Hygie­nekonzept funktio­niert und einge­halten wird, nachdem sich bei nun ja schon zwei von ihnen veran­stal­teten Demons­tra­tionen die Teilnehmer nicht an die vorher vorge­legten Hygie­n­kon­zepte hielten. Das ist nicht sonderlich überra­schend, denn die Teilnehmer waren ja gerade nach Berlin gekommen, weil sie solche Schutz­maß­nahmen für überflüssig und übergriffig halten. Aber angesichts dessen darf die Versamm­lungs­be­hörde für weitere Veran­stal­tungen ihre Schlüsse ziehen. Damit schließt das BVerfG an eine andere Entscheidung vom 11. Juni 2020 (1 BvQ 66/20) an, in der es ebenfalls bezüglich eines Versamm­lungs­verbots während der Corona-Pandemie die Vorer­fah­rungen mit dem Veran­stalter thema­ti­siert hatte.

Wann sind Versamm­lungen zulässig?

Im letzten Abschnitt geht das BVerfG deutlich darauf ein, wann Versamm­lungen derzeit als zulässig anzusehen sind: Wenn der Veran­stalter ein Hygie­nekonzept vorlegt, das nachvoll­ziehbar Schutz vor Anste­ckungs­ge­fahren bietet. Dieses Konzept muss zum einen abstrakt medizi­nisch nach dem aktuellen Wissens­stand überzeugen. Die Behörde muss sich aber zum anderen auch bei der konkreten Gefah­ren­pro­gnose nicht für dumm verkaufen lassen: Wenn es gute Gründe für die Annahme gibt, dass der Veran­stalter dieses Konzept nicht durch­setzt, stehen seine Chancen vor Gericht schlecht (Miriam Vollmer).