Heute am 23. September 2020 soll das Bundeskabinett über den Entwurf des EEG 2021 abstimmen. Die Bundesregierung meint es also offenbar wirklich ernst mit dem Plan, zum Jahresende fertig zu sein. Immerhin: Das federführende BMWi hat offenbar eine Reihe von Änderungsvorschlägen aufgenommen, um auch die Kritiker des ersten Referentenentwurfs vom 14. September 2020 mitzunehmen:
# Die Ausbauziele für Biogasanlagen wurden noch einmal angepasst, sie sollen aber vorwiegend als Back Up dienen, was Wirtschaftlichkeitsfragen aufwirft.
# Leider wird auch im neuen Entwurf der selbst verbrauchte eigenerzeugte PV-Strom nicht generell von der EEG-Umlage befreit. Dies würde auch vielen Quartiersprojekten sehr helfen und die dezentrale Energiewende endlich scharf schalten. Gleichwohl, die nun geplante Befreiung von Anlagenverbräuchen aus Anlagen mit immerhin <20 kW bei nur 10.000 kWh/a hilft zumindest in kleinen Projekten (die allerdings oft aus anderen Gründen nicht wirtschaftlich sind).
# Für die Quartiersprojekte ein Erfolg: Die Mieterstromvergütungssätze sollen angehoben werden.
# Die Ausschreibungspflicht für Aufdach-PV ab 100 kW soll nun doch erst ab 500 kW greifen. Das ist sinnvoll, der Aufwand würde vielen kleineren Projekten schaden.
# Auch bei der Änderung des § 51 EEG 2017, der bisher erst nach sechs Stunden negativen Strompreisen die Marktprämie auf null reduziert, kommt die Bundesregierung ihren Kritikern entgegen: Zuerst waren für noch nicht bezuschlagte neue Anlagen 15 Minuten geplant, nun eine Stunde. Für Bestandsanlagen bleibt es beim Status Quo.
Insgesamt gleichwohl: Das ist nicht das EEG, das die Republik braucht, will sie ihre Klimaziele wirklich erreichen. Gerade für Investitionen in dezentrale Projekte bietet dieser Entwurf auch nach den jüngsten Änderungen keine ausreichende Basis. Wichtig wäre neben der Befreiung des Eigenverbrauchs an EEG-Strom von der EEG-Umlage auch in größeren Projekten eine Neuregelung der Anlagenzusammenfassung (Miriam Vollmer).
Sie möchten mehr über das neue EEG 2021 wissen? Wir stellen am 27. Oktober 2020 von 10.00 Uhr bis 12.15 Uhr den dann aktuellen Entwurf vor. Programm und Anmeldung hier.
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