Abfall­recht: Verant­wort­lichkeit des Zustandsstörers

Das Recht der Altlasten ist berüchtigt. Denn hier gibt es im öffent­lichen Recht eine Art verschul­dens­un­ab­hän­giger Haftung. Eigentum verpflichtet und das beinhaltet unter anderem, dass der Grund­stücks­ei­gen­tümer alleine aufgrund der Tatsache, dass von seinem Grund­stück eine Gefahr ausgeht, für deren Besei­tigung aufkommen muss. Das nennt man im verwal­tungs­s­recht­lichen Jargon die „Zustands­ver­ant­wort­lichkeit“ und der Betroffene einen sogenannten „Zustands­störer“. Die Beteuerung des Zustands­störers, er habe doch gar nichts getan, verhallt im Polizei- und Ordnungs­recht weitgehend ungehört.

Das unter­scheidet ihn zwar vom sogenannten Verhal­tens­störer. Denn der ist aufgrund seines Handelns für eine Gefahr verant­wortlich. Grund­sätzlich sind die Behörden gehalten, im Rahmen der Verhält­nis­mä­ßigkeit auch mit zu berück­sich­tigen, dass primär auf einen Verhal­tens­störer zugegriffen werden kann. Primär geht es jedoch darum, die Gefahr möglichst effektiv und schnell aus der Welt zu schaffen.

Der ganze Zusam­menhang wurde erst kürzlich wieder vom Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt beleuchtet. Genau­ge­nommen ging zwar nicht um eine boden­recht­liche Altlast, sondern um nicht-gefähr­liche Abfälle, die auf einem Grund­stück abgelagert worden waren. Angehäuft hatte sie der Betreiber einer Anlage zur Aufbe­reitung von nicht-gefähr­lichen Abfällen.

Der Eigen­tümer des Grund­stücks hatte die Abfälle also nicht selbst abgelagert, vielmehr hatte er nach eigenem Bekunden sogar wiederholt die Behörden auf bestehende Missstände hinge­wiesen: Gegenüber der immis­si­ons­schutz­recht­lichen Geneh­migung war die Menge an Abfällen über Jahre erheblich überschritten worden. Zuletzt lagerten 6.000 – 7.000 t bauge­werb­liche Kunst­stoff­ab­fälle auf dem Gelände.

Die zuständige Behörde gab nach Insolvenz der Anlagen­be­trei­berin der Grund­stücks­ei­gen­tü­merin per Ordnungs­ver­fügung gem. § 62 Kreis­lauf­wirt­schafts­gesetz (KrWG) auf, die auf dem ehema­ligen Betriebs­grund­stück der Insol­venz­schuld­nerin lagernden Abfälle zu beräumen und ordnungs­gemäß zu entsorgen. Dagegen wendet sie sich zunächst mit einer Klage vor dem Verwal­tungs­ge­richt (VG) Frankfurt (Oder), das ihr zunächst recht gab. Zwar sei eine Heran­ziehung der Klägerin nach den Grund­sätzen der Zustands­ver­ant­wort­lichkeit grund­sätzlich möglich. Die Behörde hätte jedoch versäumt zu prüfen, ob der Geschäfts­führer, der zuständige Betriebs­leiter sowie der Abfall­be­auf­tragte der Insol­venz­schuld­nerin als persönlich Verhal­tens­ver­ant­wort­liche verant­wortlich sein könnten. Das Oberver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Brandenburg hatte nach der Berufung dagegen der Beklagten recht gegeben.

Die Beschwerde gegen die Nicht­zu­lassung der Revision blieb vor dem Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg (BVerwG, Beschluss vom 28.04.2022, Az 7 B 17.21). Denn zum Zeitpunkt der letzten Behör­den­ent­scheidung seien die persönlich für die Lagerung der Abfälle verant­wort­lichen Mitar­beiter der Insol­venz­schuld­nerin nicht mehr im Besitz der Abfälle gewesen. Voraus­setzung dafür wäre nämlich die tatsäch­liche Sachherr­schaft, also die Verfü­gungs­mög­lich­keiten über die Abfälle. Insofern verblieb nur die Klägerin als Verant­wort­liche. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es nicht reicht, im Abfall­recht selbst korrekt zu handeln. Vielmehr muss damit gerechnet werden, auch für Risiken einzu­stehen, die durch andere verur­sacht wurden (Olaf Dilling).

2022-06-10T14:24:38+02:0010. Juni 2022|Umwelt, Verwaltungsrecht|

Ungewollter Abfall­besitz

Die freiheit­liche Rechts­ordnung des Grund­ge­setzes räumt dem Willen der indivi­du­ellen Rechts­person eine zentrale Stellung ein. Ob im Vertrags­recht, im Sachen­recht, im Straf- und Ordnungs­wid­rig­kei­ten­recht und im Haftungs­recht: Entscheidend ist in diesen Rechts­ge­bieten grund­sätzlich der freie Wille, sei es beim Schließen von Verträgen, bei Verfügen über das Eigentum sowie bei den subjek­tiven Tatbe­ständen von Delikten, also bei Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Im öffent­lichen Recht, und insbe­sondere im Umwelt- und Technik­recht, sieht es bisweilen anders aus. Hier gibt es zahlreiche Fälle von verschul­dens­un­ab­hän­giger Haftung. Oft ist das der Tatsache geschuldet, dass die Nutzer von Technik bisweilen unvor­her­sehbare Risiken für Dritte in Kauf nehmen und letztere daraus keinen Nachteil haben sollen.

Es gibt aber auch Fälle, in denen Einzelne mit verschul­dens­un­ab­hän­giger Haftung ein Opfer für die Allge­meinheit bringen. Ein Beispiel ist die Figur des Zustands­störers im Polizei- und Ordungs­recht. Ebenso wie der Verhal­tens­störer, der aufgrund seines Verhaltens für eine Gefahr verant­wortlich ist, kann auch der Zustands­störer von den Behörden als Adressat von Maßnahmen heran­ge­zogen werden, um eine Gefahr für die öffent­liche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden.

Aller­dings ist er nicht für ein bewusstes Verhalten verant­wortlich, sondern oft schlicht deswegen, weil eine Gefahr in seinem Verant­wor­tungs­be­reich entsteht. Genauer gesagt geht beim Zustands­störer die Gefahr von einer Sache aus, über die er die tatsäch­liche Sachherr­schaft inne hat.

Ein Beispiel dazu, das die Entkopplung vom Willen des Besitzers der Sache besonders gut zeigt, findet sich in der Recht­spre­chung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG): In dem vom BVerwG entschie­denen Fall hat ein Bremer Landwirt mit regel­mä­ßigen Überschwem­mungen seiner an der Weser gelegenen Nutzflächen zu kämpfen. Damit nicht genug, führen diese Überschwem­mungen dazu, dass auf den von ihm genutzten Flächen immer wieder große Mengen von Treibgut liegen bleiben.

Der Landwirt ist nun der Auffassung, dass dieses Treibgut, das ihn bei der Bewirt­schaftung behindert und seine Erträge mindert, von der Stadt beseitigt werden soll. Die Stadt ist dagegen anderer Auffassung. Und das BVerwG hat ihr letztlich recht gegeben: Im Fall, der nach alter Rechtslage noch nach Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­gesetz (KrW-/AbfG) zu entscheiden war, begründet das BVerwG, warum der Landwirt nach §§ 3 Abs. 6 KrW-/AbfG (a.F.) als Besitzer des Treibguts einzu­stufen ist.

Anders als im bürger­lichen Recht sei für den Abfall­besitz lediglich die tatsäch­liche Sachherr­schaft entscheidend. Nicht dagegen käme es auf einen Besitz­be­grün­dungs­willen an. Mit anderen Worten kann Abfall eine Art aufge­drängten Besitz darstellen, für den der Landwirt auch dann haftet, wenn er nie etwas damit zu tun haben wollte. Die Folge ist, dass er gemäß § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG (a.F) zur Sammlung und Überlassung des Abfalls gegenüber dem öffentlich-recht­lichen Entsor­gungs­träger verpflichtet ist.

Die Haftung des Zustand­störers wird gerade in Fällen von Altlasten, bei denen der aktuelle Eigen­tümer für die Verfeh­lungen von Vorei­gen­tümern haften muss, nachvoll­zieh­ba­rer­weise oft als ungerecht empfunden. Daher muss die Inanspruch­nahme des Eigen­tümers nach der Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) verhält­nis­mäßig und zumutbar sein. Insofern gibt es hier doch eine Korrektur, so dass es sich bei Altlasten oder aufge­drängtem Abfall­besitz lohnt, eine genauere Prüfung vorzu­nehmen (Olaf Dilling).

 

2022-03-24T23:58:16+01:0024. März 2022|Allgemein, Umwelt|

Blockierte Fisch­treppe

Fisch­treppen (oder „Fisch­auf­stiegs­an­lagen“) sind häufig kostspielige Angele­gen­heiten. Aller­dings haben Wehre ohne solche Vorrich­tungen auch hohe Kosten: Dass im gesamten Einzugs­gebiet oberhalb des Wehres bestimmte Fisch­arten nicht mehr vorkommen. Betroffen sind vor allem Wander­fische wie Lachse, Forellen oder Neunaugen, die zum Laichen die Flüsse Richtung Quelle wandern oder Aale, die sich im Meer fortpflanzen.

Daher ist es wichtig, dass die Fisch­treppen tatsächlich durch­gängig sind und ausrei­chend durch­strömt, um mit einer Leitströmung den Fischen ihren Weg zu weisen. Genau dies ist aktuell auch ein Thema für Vattenfall bei der Wasser­kühlung des Kohle­kraft­werks Moorburg, über die wir erst neulich berich­teten.

Aller­dings geht es hier anders als in diesem Fall nicht um die wasser­recht­liche Geneh­migung, die in die Hamburger Zustän­digkeit fällt. Sondern um eine Ordnungs­ver­fügung des Kreises Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein. Darin wurde Vattenfall unter Anordnung der sofor­tigen Vollziehung und Androhung eines Zwangs­geldes verpflichtet, die Fisch­treppe instand zu setzen. Denn die Fisch­treppe war mit Sand und Steinen zugesetzt. Zu Unrecht, wie das Verwal­tungs­ge­richt Schleswig kürzlich in einem Eilbe­schluss feststellte. Denn für den desolaten Zustand der Fisch­treppe war die Wasser- und Schiff­fahrts­ver­waltung (WSV) des Bundes verantwortlich.

Als Schäden am Wehr aufge­treten waren, war die WSV davon ausge­gangen, dass es an der Fisch­treppe läge und hatte ohne Einschaltung der Umwelt­be­hörden die Fisch­treppe zugeschüttet. Nun ist die Auswahl des verant­wort­lichen „Störers“ im öffent­lichen Recht ein notori­sches Thema. Es geht dort nicht immer um Gerech­tigkeit, sondern auch darum, wer eine Gefahr am effek­tivsten abstellen kann. Hier war die Behörde dann aber wohl doch zu weit gegangen, da als Verant­wort­licher vor allem die WSV in Frage kommt (Olaf Dilling).

2020-09-28T23:58:00+02:0028. September 2020|Naturschutz, Verwaltungsrecht|