EuGH

Polen unterliegt mit Klage gegen Marktstabilitätsreserve vorm EuGH

Während immer wieder Forderungen aufkommen, den Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten, gibt es parallel ebenso Versuche, ihn zu schwächen. So ist es kein Geheimnis, dass Polen nicht glücklich darüber ist, dass die Kosten für die Emission von Treibhausgasen ab 2021 deutlich steigen sollen. Das mag man bedauern. Zum Artikel

2018-07-03T14:04:33+00:005. Juli 2018|Allgemein, Emissionshandel, Industrie, Strom|

Stumm wie ein Grab?

Kennen Sie eigentlich das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)? Nach diesem Gesetz kann man ohne einen besonderen Grund, einfach so aus Langeweile, seine Nase in lauter Dinge stecken, die einen nichts angehen, und die Behörde muss antworten. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass die meisten Fragen, die Bürger stellen, nicht nur Interna der Verwaltung betreffen. Sondern auch Informationen über andere Personen betroffen sind. Zum Artikel

2018-06-26T00:41:22+00:0026. Juni 2018|Allgemein, Wettbewerbsrecht|

Moorburg und kein Ende

Die Genehmigungsgeschichte des Steinkohlekraftwerks Moorburg in Hamburg ist inzwischen fast so lang wie die Bibel und mindestens ebenso kompliziert: 2004 geplant. Ab 2007 wurde gebaut. 2012 sollte der mit Steinkohle betriebene Doppelblock in Betrieb gehen. 2013 wurde erstmals gezündet. 2015 fand schließlich die Inbetriebnahme statt. Zwar ist die Immissionsschutzgenehmigung der Anlage bestandskräftig. Zum Artikel

2018-06-04T08:51:53+00:004. Juni 2018|Strom, Umwelt, Verwaltungsrecht|

Nun also doch: Die Kommission klagt auf saubere Luft

So, nun hat sie es also doch getan: Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil die Luftqualität in Deutschland zu schlecht ist. Das ist rechtswidrig, denn die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG gibt einen bestimmten Zustand der Luft vor. Und diesem Sollzustand entspricht die Luft insbesondere in einigen Städten nicht. Zum Artikel

2018-05-17T21:48:15+00:0018. Mai 2018|Industrie, Umwelt, Verkehr|

Der EuGH entscheidet über slowakische Emissionshandelssteuer … aus 2011

Der Fall selbst ist schnell erzählt: Der Emissionshandel ist bekanntlich in einzelne Handelsperioden unterteilt. Die Handelsperiode, um die es hier ging, begann 2008 und endete 2012. Damals sah die Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EU (EHRL) eine weitgehend kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen vor. Nur 10% der Zertifikate durften gem. des damals geltenden Art. 10 der EHRL versteigert werden. Zum Artikel

2018-04-13T11:31:26+00:0013. April 2018|Emissionshandel|

Der EuGH entscheidet über Schiedsverfahren (Rs. C‑284/16)

Über Investitionsschutzabkommen hört man in der Öffentlichkeit wenig Gutes. Es handele sich um eine Paralleljustiz für Konzerne, nationale Standards würden unterlaufen: Im Internet und auch in manchen Medien gibt es eine ganz große Koalition von links nach rechts, die solche Abkommen verurteilt. Dabei ist der Grundgedanke solcher Abkommen sicherlich mehr als sinnvoll. Zum Artikel

2018-03-08T12:50:25+00:008. März 2018|Allgemein|

Frankfurt oder Luxemburg: Zulässigkeitsfragen rund um die BesAR

Es gibt Unternehmen, die so viel Strom brauchen, dass sie ohne einen Rabatt morgen die Tore zusperren könnten. Für diese besonders energieintensiven Prozesse hatte der deutsche Gesetzgeber schon vor Jahren deswegen eine Sonderregelung in Hinblick auf die EEG-Umlage vorgesehen, die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) nach den §§ 40, 41 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2012 (EEG 2012). Sie zahlten (und zahlen, heute in den §§ 63ff. Zum Artikel

2018-02-28T17:59:55+00:0028. Februar 2018|Erneuerbare Energien, Industrie, Strom|

… letzte Chance … vorbei: Der EuGH über Antragsänderungen im ETS

Ich erinnere mich gut an das Antragsverfahren für die dritte Handelsperiode des Emissionshandels. Die Betreiber aller rund 1.500 deutschen Anlagen, die am Emissionshandel teilnehmen, mussten bis zum 23.01.2012 ihre Zuteilungsanträge abgeben. Auf diesen beruhen die Bescheide für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen für immerhin acht Jahre. In den letzten Tagen liefen die Drähte heiß und die Nerven lagen teilweise blank. Die Anträge für die Zuteilung sind oft kompliziert, u. a. Zum Artikel

2018-02-26T15:55:51+00:0026. Februar 2018|Emissionshandel, Umwelt, Verwaltungsrecht|

Generalanwalt sieht Polen bei Marktstabilitätsreserve im Unrecht

Der Emissionshandel bleibt auch in der nunmehr dritten Handelsperiode hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück. Die Zertifikate seien zu billig, so dass kein Minderungsanreiz bestünde. Dies wird auf erhebliche Überschüsse zurückgeführt. In einem Ende 2014 veröffentlichten Diskussionspapier sprach die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) von 2,4 Mrd. Berechtigungen, die sich bis Ende der derzeit laufenden Handelsperiode angesammelt hätten, hätte die EU nicht 2015 eingegriffen. Dieser Eingriff ist im System an sich nicht vorgesehen. Zum Artikel

2018-02-20T16:35:19+00:0020. Februar 2018|Emissionshandel|