Coronakrise

Corona: Rechtslage in Berlin (23.03.2020)

Nachdem der Regie­rende Bürger­meister Berlins sich über Tage vorwerfen lassen musste, dass Berlin nicht genug gegen die Corona-Pandemie tut, gilt seit heute (23.03.2020) eine ausge­sprchen rigide Rechtslage nach der SARS-CoV-2-Eindäm­­­mungs­­­­­ma­­ß­­­nah­­­men­­­ver­­­­­ordnung (SARS-CoV-2-Eindd­­­maßnV). Wir haben uns die taufrische Rechtslage angeschaut: Was steht in der SARS-CoV-2-Eindd­­­maßnV? – Versamm­lungen und Zusam­men­künfte sind mit wenigen Ausnahmen verboten. Wenn sie ausnahms­weise erlaubt sind (Bundestag, Beerdi­gungen, betriebs­not­wendige Zusam­men­künfte etc.), Zum Artikel

2020-03-23T16:31:01+01:0023. März 2020|Allgemein, Verwaltungsrecht|

Dünge­ver­ordnung: Umwelt­recht im Zeichen der Corona­krise

Heute sollte eigentlich der Umwelt­aus­schuss des Bundesrats über die Dünge­ver­ordnung beraten. Wie wir bereits berich­teten, hatte die Bundes­re­gierung der Kommission Ende letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt. Und dieser Entwurf hat tatsächlich in Brüssel Gnade gefunden. Nachdem der Europäische Gerichtshof zuvor auf Betreiben der Kommission immer wieder Mängel in der deutschen Umsetzung der Wasser­rah­men­richt­linie gefunden hatte. Diese Mängel betrafen insbe­sondere die Landwirt­schaft als den Haupt­ver­ur­sacher der Nährstoff­ein­träge in die Gewässer. Zum Artikel

2020-03-19T18:55:55+01:0019. März 2020|Umwelt, Wasser|