Bußgeld

Für mehr Parkplätze für Klein­wagen

In der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO) gibt es in § 12 Abs. 6 ein Gebot platz­sparend zu parken. Wer dagegen verstößt, muss sogar mit einem Bußgeld in Höhe von 10 Euro rechnen. Aber wie ist es eigentlich, wenn sich jemand einen Pkw kauft, der wegen seiner üppigen Dimen­sionen beim besten Willen nirgendwo platz­sparend geparkt werden kann? Zum Artikel

2020-03-10T13:13:49+01:0010. März 2020|Verkehr, Verwaltungsrecht|

Wenn der Werber x‑mal klingelt

Es ist bekanntlich verboten, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrück­liche Einwil­ligung anzurufen, um ihnen etwas zu verkaufen. Das steht in § 7 Abs. 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen den unlau­teren Wettbewerb (UWG). Das UWG sieht in solchen Fällen zwei denkbare Konse­quenzen vor. Zum einen können Wettbe­werber abmahnen und, wird keine Unter­las­sungs­er­klärung abgegeben, eine gericht­liche Unter­las­sungs­ver­fügung herbei­führen. Zum Artikel

2018-12-12T00:04:05+01:0012. Dezember 2018|Wettbewerbsrecht|

Der erste DSGVO-Bußgeld­be­scheid

Wir wetten, die deutschen Unter­nehmen fürchten sich vor der Daten­schutz­grund­ver­ordnung (DSGVO) mehr als der Prophet Mohammed persönlich vor einem Prager Schinken. Hakt man nach, hört man die unglaub­lichsten Anekdoten, was nun alles nicht mehr gehen soll, denn – so sagt der kaufmän­nische Volksmund – es drohen die unglaub­lichsten Strafen in Millio­nenhöhe, wenn nicht gar der sofortige Ruin. Zum Artikel

2018-11-23T00:23:44+01:0023. November 2018|Datenschutz, Wettbewerbsrecht|