Die Politik scheint in den letzten Jahren aus den Fugen geraten zu sein. Immerhin gibt es noch ein paar klare Positionen und Reaktionsmuster, die vorhersehbar sind: Wann immer Vorschläge gemacht werden, umweltschädigende Praktiken zu verbieten, wie beispielsweise Ende Januar von der Kohlekommission, tritt Christian Lindner auf den Plan und geißelt den “planwirtschaftlichen Irrweg” und ruft dazu auf, wir müssten “dem CO2 einen Preis geben und es dort einsparen, wo es günstig ist”.

Nun ist der Gedanke tatsächlich bestechend, Marktmechanismen zu nutzen, um die knappen Ressourcen für den Umweltschutz möglichst effizient einzusetzen. Es ist ja wirklich so, dass es “niedrig hängende Früchte” gibt, d.h. Schädigungen, die mit wenig Aufwand verhindert werden können. Und dass manche Umweltbeeinträchtigungen Nebeneffekt profitabler Wirtschaftstätigkeit sind und manche noch nicht mal durch entsprechende Gewinne gerechtfertigt werden, liegt auch auf der Hand. Wo sollten die entsprechenden, bei privaten Wirtschaftsteilnehmern dezentral vorhandenen Informationen besser zusammenfließen als am Markt?

Auf diesem Gedanken basierend sind seit den 1980er Jahren viele ökonomische Instrumente entwickelt worden, die weniger stark in die Entscheidungsfreiheit der privaten Wirtschaft eingreifen sollen als das sogenannte Ordnungsrecht, also als Verbote, Gebote, Genehmigungsvorbehalte, Auflagen und Ähnliches. Die Werkzeugkiste der Ökonomen ist ebenfalls gut bestückt und reicht von Steuern und Abgaben über Subventionen bis hin zu handelbaren Zertifikaten. Das in Europa und Deutschland wohl prominenteste Beispiel ist das Emissionshandelssystem zur Bekämpfung des Klimawandels.

Bei aller Bewunderung für die Leistungsfähigkeit des freien Spiels der Kräfte auf dem Markt hat es jedoch auch Grenzen: Selbst der wirtschaftsliberale Economist erkennt im Leitartikel dieser Woche über “Climate Change and Big Oil” an, dass die Erderwärmung so ganz ohne staatliche Eingriffe nicht verhindert werden kann. Und das ökonomische Modell des Zertifikathandels hat zwei entscheidende Nachteile, wenn es nicht mit ordnungsrechtlichen Instrumenten kombiniert wird:

Erstens vernachlässigt es die Struktur und Dynamik wirtschaftlicher Entwicklung, wenn nur dort gespart würde, wo die Widerstände am geringsten sind. Es kann nämlich nachteilig sein, Regionen zu deindustrialisieren, die bisher nicht effizient genug produziert haben. Dies jedenfalls dann, wenn sie dadurch jedes weitere Entwicklungspotential verlieren würden. Zudem sollten die Impulse nicht unterschätzt werden, die weltweit davon ausgehen, wenn die entwickeltsten Regionen sich für wegweisende Technologien entscheiden.

Zweitens, und davon können alle ein Lied singen, die sich mal mit dem Zuteilungsverfahren im EU Emissionshandelssystem beschäftigt haben, bringen handelbare Zertifikate enorme Transaktionskosten, auf gut deutsch: “jede Menge Bürokratie”, mit sich. In manchem Fällen ist ein klares Verbot da eben doch die direktere und ehrlichere Lösung.

Der Stromanbieter mit dem an sich ziemlich amtlich klingenden Namen Bayerische Energieversorgungsgesellschaft hat Ende Januar Insolvenz angemeldet. Dies ist nicht der erste Fall dieser Art, sondern ein weiteres Beispiel in einer langen Reihe von Pleiten. Vorher hatte dasselbe Schicksal schon Teldafax, FlexStrom, Care-Energy, e:veen, Deutsche Energie u.v.a.m. ereilt. In den vergangenen zwei Jahren waren immerhin acht Strom- und Gasanbieter betroffen.

Die Moral von der Geschicht’ ist zunächst einmal, dass für Stromkunden sich übertriebener Geiz beim Stromanbieter nicht auszahlt. Vielmehr ist der Wechsel zum billigsten Anbieter wirtschaftlich höchst riskant. Immerhin können im Insolvenzfall Guthaben oder Boni verloren gehen oder nur nach langwierigen Streitigkeiten ausgezahlt werden. Erste Anzeichen für eine bevorstehende Insolvenz können sein, dass der Stromanbieter plötzlich von Einzugsermächtigung auf Überweisung umstellen will. Was die Kunden dann oft nicht wissen ist, dass sie ihre Zahlungen dann nicht mehr ohne Weiteres zurückbuchen können. Außerdem werden oft anlasslos höhere Abschläge oder Zahlungen verlangt, die vertraglich nicht vereinbart waren. Irgendwann wendet sich dann der Netzbetreiber an die Kunden, um den Zählerstand abzulesen. Dann ist es jedoch oft schon zu spät, weil dem Stromanbieter mangels Zahlung der Entgelte der Netzzugang gesperrt wurde, so dass ein Insolvenzantrag unvermeidlich ist.

Immerhin müssen sich die Kunden über die Kontinuität der Stromversorgung keine Sorgen machen. Dafür steht der Grundversorger zumindest vorläufig gerade. Nach § 38 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gilt die Fiktion, dass Letztverbraucher, die über das Versorgungsnetz Strom beziehen, diesen vom örtlichen Grundversorger geliefert bekommen, wenn er sonst keinem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann. Für Haushaltskunden dürfen dabei die für die Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 S. 1 EnWG allgemein festgesetzten Preise nicht überschritten werden. Nach drei Monaten läuft die Pflicht zur Ersatzversorgung jedoch aus. Bis dahin spätestens müssen sich die Verbraucher für einen Energieliefervertrag mit einem Anbieter ihrer Wahl entschieden haben. Bleibt zu hoffen, dass sie aus dem Schaden gelernt haben.

Tatsächlich gleicht das Geschäftsmodell einiger Billiganbieter einer Art Schneeballsystem, bei dem billige Preisversprechen durch hohe Vorauszahlungen finanziert werden sollen. Auf einem Markt, bei dem mangels transparenter Kriterien fast ausschließlich Preiswettbewerb herrscht, ist die Chance hoch, dadurch zunächst viele Kunden zu gewinnen. Wenn dann aber klar wird, dass das Geschäftsmodell sich langfristig nicht rechnet und die Preise erhöht werden müssen, wechseln viele Kunden zu anderen, noch günstigeren Anbietern. Dadurch verstärken sich die finanziellen Schwierigkeiten des ersten Stromanbieters nur noch und es kommt zur Insolvenz. Seriöse, verlässliche Stromversorgung hat eben ihren Preis.