Jetzt im Pande­mie­sommer sind besonders viele Hobby-Stadt­gärtner unterwegs: Anwohner, die in den staubigen, nach Regen dürstenden Straßen für ein bisschen Grün sorgen oder gar Beete mit üppigen Blumen anlegen. Angesichts des umkämpften urbanen Straßen­raums stellt sich auch hier mitunter die Frage, was hier eigentlich erlaubt und was verboten ist.

Darf jemand einfach Blumen­töpfe auf den Gehweg oder an den Straßenrand stellen? Dürfen streng genommen in Baumscheiben, also wo für die Wurzeln von Bäumen der Boden nicht versiegelt ist, Beete angelegt werden?

Mit letzterer Frage hat sich vor einigen Jahren das Landge­richt (LG) Bonn in einem Urteil beschäftigt. Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein Recht auf das Anlegen von Beeten zumindest mal nicht aus dem Anlie­ger­ge­brauch fließen würde. Der Anlie­ger­ge­brauch ist ein „gestei­gerter Gemein­ge­brauch“, der es Eigen­tümern beispiels­weise erlaubt, Bauma­terial oder einen Container zur Entsorgung vor ihrem Grund­stück abzustellen. Anlie­ger­ge­brauch ist das Gärtnern deshalb nicht, weil es nicht für die Ausübung der Eigen­tums­rechte nötig ist.

Auch sonst sei das Anlegen von Beeten nicht vom Gemein­ge­brauch umfasst. Denn der diene Verkehrs­zwecken. Zwar gibt es in der Recht­spre­chung die Auffassung, dass Verkehr auch der kommu­ni­kative Verkehr sein kann. Aller­dings sei – wie das Gericht zutreffend feststellt – die „Anlage von Pflanzen und das Einbringen von steinernen Findlingen“ (…) „kein kommu­ni­ka­tiver Akt“, jeden­falls nicht unmittelbar.

Anderer­seits ist das Gärtnern in der Baumscheibe auch keine geneh­mi­gungs­pflichtige Sonder­nutzung. Denn die Baumscheiben seien gerade nicht dem Gemein­ge­brauch zu Verkehrs­zwecken gewidmet. Auch wenn die Verwaltung mangels perso­neller Ressourcen mitunter dulde, dass diese Bereiche zugeparkt werden.

Im Ergebnis kann die Stadt als Eigen­tü­merin der Grünan­lagen die Besei­tigung der Eigen­tums­störung fordern. Ob die Entscheidung dazu führt, dass viele Kommunen ihren Bürgern verbieten, wild zu gärtnern, ist die Frage, denn eigentlich stört das ja selten jemand und erfreut viele. Und wenn sich keiner dran stört und die Stadt es mit Wohlwollen begleitet, ist es auch nicht direkt verboten.

Außerdem gibt es eine probate Möglichkeit, wie sich das Gärtnern unter dem Schutz des Gemein­ge­brauchs im öffent­lichen Verkehrsraum verwirk­lichen lässt: Schließlich lassen sich auch abgestellte Fahrzeuge, Cabriolets, Lasten­fahr­räder oder Leiter­wagen bepflanzen. Wichtig ist dabei nur, dass sie weiterhin primär Verkehrs­zwecken dienen (können) und den fließenden (Fuß-)Verkehr nicht behindern. Mit anderen Worten der gedeih­liche Pande­mie­sommer dürfte für die emsigen Stadt­gärtner gerettet sein (Olaf Dilling).

Wie die Diskussion über die Entwicklung des Benzin­preises gezeigt hat, sind auch Mobili­täts­fragen ein entschei­dendes Thema im Bundes­tags­wahl­kampf 2021. Insofern werden wir wie bereits zum Thema Energie­wende in lockerer Reihe in ein paar Wahlpro­gramme politi­scher Parteien gucken: Immer mit der Frage im Hinterkopf, was darin über die Verkehrs­wende zu finden ist. Wie schon beim Thema Energie und Klima­schutz beginnen wir mit dem Wahlpro­gramm der SPD.

CO2-Preis

Führende Vertreter der SPD haben sich zwar in Debatte über den CO2-Preis gegen eine Erhöhung ausge­sprochen. Aller­dings geht die SPD nicht so weit, in Wahlpro­gramm der SPD grund­sätzlich am ab Anfang diesen Jahres einge­führten CO2-Preis zu rütteln. Vielmehr wird der CO2-Preis als ein wichtiges Element der Energie­wende akzep­tiert, dabei soll er auch dazu beitragen, die Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025 aus Haushalts­mitteln zu finanzieren.

Zukunfts­mission „modernstes Mobili­täts­system Europas“

Als zweite von insgesamt vier Zunkunfts­mis­sionen in ihrem Wahlpro­gramm wird die SPD mit dem Schlagwort „Modernstes Mobili­täts­system Europas“. Das ist einer­seits insofern nachvoll­ziehbar, als die Große Koalition in den letzten beiden Legis­la­tur­pe­rioden im Bereich Verkehr wenig erfolg­reiche Moder­ni­sie­rungs­pro­jekte auf den Weg gebracht hat. Die SPD kann sich hier gegenüber einem im Verkehrs­ressort besonders schwachen Koali­ti­ons­partner profilieren.

Anderer­seits liegt die Latte inzwi­schen hoch, wenn es um den Vergleich mit anderen europäi­schen Ländern geht: Denn auch in anderen Europäi­schen Ländern hat sich in den letzten Jahren viel getan. Was sind also die Vorschläge, mit denen die SPD Deutschland an die Spitze moderner Mobilität setzen will?

Unter dem Slogan „Nachhaltig, bezahlbar, barrie­refrei und verlässlich“ setzt die SPD Akzente, die ökolo­gische und soziale Ziele vereinen sollen. Dafür finden sich im weiteren Text finden auch einige konkrete Forderungen:

Öffent­licher Verkehr

So soll eine Mobili­täts­ga­rantie mit Hilfe der neuen Mobili­täts­dienst­leis­tungen allen Bürgern einen wohnort­nahen Anschluss an den öffent­lichen Verkehr verschaffen. Weiterhin sollen Kommunen durch Reform der Straßen­ver­kehrs­ordnung und Förder­pro­gramme dabei unter­stützt werden, in Städten mehr Fläche für den Umwelt­verbund (inklusive Fuß- und Fahrrad­verkehr) bereitzustellen.

Weiterhin ist Schie­nen­verkehr ein Schwer­punkt der SPD-Verkehrs­po­litik. Ziel ist es, Bahnfahren inner­eu­ro­päisch billiger und attrak­tiver als Fliegen zu machen. Dafür soll neben dem Deutsch­landtakt auch ein europaweit koordi­nierter Fahrplan einge­führt werden. Ebenso stehen schnelle Städte- und Nacht­zug­ver­bin­dungen auf dem Programm sowie Reakti­vierung alter Bahnstrecken. Schließlich will die SPD bis 2030 mindestens 75 Prozent des Schie­nen­netzes elektrifizieren.

Motori­sierter Individualverkehr

Beim Autoverkehr liegt der Schwer­punkt auf der Elektri­fi­zierung. Hier soll die Autoin­dustrie bei der notwen­digen Trans­for­mation unter­stützt werden. Ziel seien bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelek­trisch fahrende PKW in Deutschland. Um dies zu verwirk­lichen, steht unter anderem der Ausbau der Ladeinfra­struktur ganz oben auf der Agenda. Dieser soll viertel­jährlich evaluiert und notfalls mit Versor­gungs­auf­lagen und staat­lichem Ausbau sicher­ge­stellt werden.

Die SPD steht weiterhin zum Tempo­limit von 130 km/h auf Bundes­au­to­bahnen. Dies soll die Umwelt schützen und die Unfall­zahlen senken.

Insgesamt gibt das Wahlpro­gramm der SPD im Bereich Verkehr einige sinnvolle Anstöße, auch wenn die meisten Vorschläge nicht besonders originell sind. Dies ist aber mögli­cher­weise dem Reformstau geschuldet, der auf der aktuellen Ressort­zu­stän­digkeit beruht: Es gibt einfach genug Selbst­ver­ständ­lich­keiten abzuar­beiten, wie etwa ein Ausbau der Schie­nen­in­fra­struktur einschließlich Elektri­fi­zierung (Olaf Dilling).