Im Herbst diesen Jahres ist Bundes­tagswahl und bereits jetzt ist im warm laufenden Wahlkampf erkennbar, dass die Themen Klima­schutz und zukünftige Gestaltung der deutschen Energie­ver­sorgung diesmal zu den wichtigen Themen zählen. Wir haben daher in die Wahlpro­gramme verschie­dener Parteien geschaut, wie diese die Zukunfts­themen Energie und Klima­schutz angegehen möchten und werden hier auf unserem Blog in einer reihe darüber berichten.

Wir beginnen unsere Serie mit dem Partei­pro­gramm der SPD, dass den Titel „Aus Respekt vor der Zukunft. Das Zukunfts­pro­gramm der SPD“ trägt und sich auf den Seiten 8 ff mit dem Thema „Zukunfts­mission I. Klima­neu­trales Deutschland“ befasst.

Kampf dem Klimawandel

Die SPD bekennt sich progra­ma­tisch klar zum Kampf gegen den Klima­wandel und zu einer Politik nach dem Klima­schutz­ab­kommen von Paris, mit dem Ziel der Begrenzung der globalen Erder­wärmung auf 1,5 Grad. Sie erklärt es zum Ziel, dass Deutschland bis 2045 komplett klima­neutral sein müsse. Bis zum Jahr 2040 soll die Strom­erzeugung vollständig auf Erneu­er­baren Energien beruhen, der strom­bedarf werde dabei insgesamt steigen. Allein bis 2030 sieht die SPD einen Strom­mehr­bedarf von 10 tWh.

Ausbau erneu­er­barer Energien ‑Solar­zellen und Wasserstoff

Der massive Ausbau der erneu­er­baren Energien und die Bürger­be­tei­ligung vor Ort, beispiels­weise durch Energie­ge­nos­sen­schaften, sollen das Herzstück der Klima­schutz- und Energie­po­litik werden. Die SPD will die Bürger zum aktiven Mitmachen animieren und zu diesem Zweck Mieter­strom und gemein­schaft­liche Energie­ver­sorgung stärken, kommunale Betei­li­gungs­mo­delle ausweiten und nachhaltige Stroman­leihen auflegen.

Die SPD erklärt es zum Ziel, dass langfristig jedes geeignete Dach mit Solar­an­lagen ausge­stattet werden solle, Vorreiter sollen öffent­liche Gebäude und gewerb­liche Neubauten werden. Wasser­stoff aus Erneu­er­baren Energien sieht die SPD als Brenn­stoff der Zukunft an, in allen Bereichen, in denen eine direkte Elektri­fi­zierung nicht sinnvoll ist. Ohne sauberen Wasser­stoff in großin­dus­triell herge­stelltem Maßstab sei Klima­neu­tra­lität nicht zu erreichen, so die SPD. Konkrete Aussagen zur Windkraft finden sich dagegen nicht im Wahlpro­gramm der SPD.

Klima­schutz und Industriestandort

Das Klima­schutz­gesetz bezeichnet die SPD als wirkungs­vollen Kontroll­me­cha­nismus, das Minde­rungsziel für 2030 solle für 2030 deutlich auf 65 % angehoben und für 2040 auf 88 % festge­schrieben werden. Um dieses Ziel zu erreichen sei ein schneller Ausbau der erneu­er­baren Energien und des Netzes notwendig. Der tradi­tionell stark indus­triell geprägte Arbeits­markt soll aus dem Umbau gestärkt hervor­gehen und die Zukunfts­vision „klima­neu­trales Deutschland“ auf diese Weise zum Jobmotor werden. Die deutsche Industrie soll auf den Weltmärkten mit CO2-neutraler Produktion und Export von Zukunfts­tech­no­logien führend sein. Die vom Ausstieg betrof­fenen Bergbau­re­gionen sollen durch Struk­tur­hilfen beim Aufbau neuer Wertschöpfung unter­stützt werden. Die deutsche Indus­trie­stra­tegie soll in Verbindung mit dem European Green Deal in eine gesamt­eu­ro­päische Lösung einge­bettet sein. Die öffent­liche Hand als großer Bauherr soll bis 2030 schritt­weise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klima­neu­trale Grund­ma­te­rialien für Bauten beschaffen.

EEG Umlage und CO2 Preis

Die EEG-Umlage möchte die SPD bis 2025 abschaffen und die Kosten aus dem Bundes­haushalt finan­zieren, dazu sollen auch die Einnahmen aus der bereits beschlos­senen CO2 Bepreisung heran­ge­zogen werden. Die Strom­rechnung solle dadurch „deutlich sinken“. Der Anstieg der CO2 Preise soll durch sozial gerechte Ausgleichs­maß­nahmen für Bürger mit niedrigem Einkommen abgefedert werden. Ein Pro-Kopf Bonus solle geprüft werden. Im Bereich der Wohnungs­wirt­schaft soll der CO2 Preis nach Vorstellung der SPD von Vermie­ter­seite getragen werden.

Das komplette Programm der SPD können Sie hier nachlesen.

(Christian Dümke)