Auf der Zielge­raden: Die Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchs­er­fas­sungs- und ‑Abrech­nungs­ver­ordnung (FFVAV)

Nächste Woche, am 10. Juni 2021, soll der Wirtschafts­aus­schuss des Bundes­rates die neue Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchs­er­fas­sungs- und Abrech­nungs­ver­ordnung (FFAV) beraten, so dass der Bundesrat am 25. Juni 2021 über die neue FFAV entscheiden könnte. Damit wäre die Bundes­re­publik ihrer Verpflichtung nachge­kommen, die Energie­ef­fi­zi­enz­richt­linie (EED) und die Erneu­erbare-Energien-Richt­linie (RED II) auch endlich im wichtigen Bereich Fernwärme umzusetzen.

Die wohl wichtigste Neuerung: Neue Messein­rich­tungen für Fernwärme müssen ab Erlass fernaus­lesbar sein. Bestehende Messvor­rich­tungen müssen bis zum 31. Dezember 2026 ausge­tauscht oder nachge­rüstet werden. Wo schon fernab­lesbare Geräte instal­liert sind, müssen ab Inkraft­treten der neuen Verordnung zweimal jährlich, ab 2022 monatlich Abrech­nungen oder Verbrauchs­mit­tei­lungen kommu­ni­ziert werden. Weiter müssen die Rechnungen für Fernwärme nach dem Entwurf ähnlich wie bei Strom viel mehr Infor­ma­tionen enthalten. Diese umfassen zB den Energie­träger und die einge­setzten Wärme- oder Kälte­ge­win­nungs­tech­no­logien, die damit verbun­denen Treibhausgasemissionen

Zu bedauern ist, dass der Entwurf sich nicht auf diese notwen­digen und sinnvollen Umset­zungen von EU-Recht beschränkt. Unnötig erscheint die Kodifi­zierung der Begriffe der Fernwärme und Fernkälte, zudem in von der von der Recht­spre­chung deutlich abwei­chenden Form und nicht in der AVBFern­wärmeV, wo der logische Ort für eine solche Definition wäre. Bedau­erlich auch die Strei­chung der § 18 Abs. 1 Satz 3 und 4 AVBFern­wärmeV, da damit keine Mieter­di­rekt­ver­sor­gungen mit Fernwärme mehr möglich sind ohne extrem aufwändige Umrüs­tungen der Messin­fra­struktur in Mietshäusern.

Heizung, Thermostat, Temparaturanzeige, Uhr

Ob die neue Verordnung so durchgeht oder der Bundesrat das Verfahren nun doch noch aufhält? Wir rechnen aktuell zumindest mit einer Umsetzung des nötigen Minimal­in­halts, denn die Richt­linien drängen (Miriam Vollmer).

Wenn Sie mehr wissen wollen:

Dr. Miriam Vollmer und Dr. Christian Dümke infor­mieren am 30. Juni 2021 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr online. Kosten­beitrag 150 EUR, Anmeldung hier.

 

2021-06-01T22:32:58+02:001. Juni 2021|Energiepolitik, Wärme|

Deutsch­landtakt: Der Rhythmus, bei dem man mit muss…

Lange Zeit schien es so, als würde sich im Verkehrs­sektor gar nichts bewegen. Dies, obwohl bereits im Bereich Energie, Industrie und Wärme große Anstren­gungen unter­nommen wurden, die Treib­haus­gas­emis­sionen zu senken. Inzwi­schen gibt es zumindest hier und da einige Ansätze, die bisher aller­dings vor allem von den Kommunen und Ländern ausgehen.

Ein besonders hohes Potential an Einsparung von CO2-Emissionen hätte die Bahn. Wenn sie, erstens, endlich vollständig elektri­fi­ziert würde. Zweitens, ihre Kapazi­täten besser ausgebaut. Drittens, wenn sie zu einer preis­werten, zuver­läs­sigen und schnellen Alter­native zu Inlands­flügen würde.

Tatsächlich hat der Gesetz­geber zuletzt durch Zustimmung des Bundesrat bei seiner letzten Sitzung am letzten Freitag, nun eine Weiche für die Moder­ni­sierung der Bahn gestellt. Konkret ging es um das Eisen­bahn­re­gu­lie­rungs­gesetz. Darin wurde nun eine Erpro­bungs­klausel aufge­nommen, um damit die recht­lichen Voraus­set­zungen für den sogenannten Deutsch­landtakt zu schaffen.

Damit ist ein deutsch­landweit abgestimmter Taktfahrplan gemeint. Beim Deutsch­landtakt sollen die Verbin­dungen regel­mäßig, in der Regel alle 30 Minuten, und zur gleichen Zeit abfahren. Das hat unter anderem den Vorteil, dass Anschlüsse verlässlich und ohne Warte­zeiten erreicht werden können. Es setzt aber voraus, dass einige Strecken ausgebaut werden und dass den „getak­teten“ Züge Vorrang einge­räumt wird, um sie nicht warten zu lassen. Dafür ist unter anderem die Erpro­bungs­klausel nötig.

Im Idealfall dürfte es gar nicht nötig sein, aus Klima­schutz­gründen Inlands­flüge zu verbieten, wie in den letzten Monaten öfter disku­tiert wurde. Es reicht, die Bahn so zu ertüch­tigen, dass jeder Mensch, der halbwegs bei Verstand ist, dieses Verkehrs­mittel als umwelt­freund­li­chere, verläss­li­chere und komfor­ta­blere Alter­native wählt (Olaf Dilling).

2021-06-01T00:00:25+02:001. Juni 2021|Verkehr|