Wahlkampf­thema Energie­wende: Was steht im Wahlpro­gramm der FDP?

Im Herbst diesen Jahres ist Bundes­tagswahl und bereits jetzt ist im warm laufenden Wahlkampf erkennbar, dass die Themen Klima­schutz und zukünftige Gestaltung der deutschen Energie­ver­sorgung diesmal zu den wichtigen Themen zählen. Wir haben daher in die Wahlpro­gramme verschie­dener Parteien geschaut, wie diese die Zukunfts­themen Energie und Klima­schutz angehen möchten und werden hier auf unserem Blog in einer reihe darüber berichten. Nach dem Programm der SPD haben wir uns diesmal die energie­po­li­ti­schen Vorstel­lungen der FDP angesehen.

Das Wahlpro­gramm der FDP trägt den Namen „Nie gab es mehr zu tun“ und wir haben nachge­schaut, was aus Sicht der Freien Liberalen beim Thema Energie­wende getan werden muss:

 

 

Klima­schutz
Die FDP bekennt sich in ihrem Programm ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erder­wärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und Klima­neu­tra­lität bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Den Klima­wandel nennt die FDP „eine der größten Heraus­for­de­rungen unserer Zeit.“ Richtig angepackt könne „er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden.“. Klima­wandel als Chance? Was steckt dahinter?

Um der Heraus­for­derung des Klima­wandels zu begegnen will die FDP auf „neue Techno­logien setzen“, die dazu führen sollen „Energie bezahlbar umzuwandeln und gleich­zeitig das Klima schützen zu können“. Bei der Lösung für „komplexe Umwelt­pro­bleme“ soll „die Kreati­vität der Vielen“ und der „Wettbewerb der besten Ideen“ zum Ziel führen. Der FDP schwebt dabei eine umwelt­po­li­tische „Start-up-Kultur“ vor.

Zukunfts­tech­no­logien
Konkret genannt werden hierbei die Förderung der Entwicklung „alter­na­tiver Kraft­stoffe“ die Erzeugung von Wasser­stoff als Brenn­stoff und der Ausbau der Speicher­tech­no­logie. Strom­speicher sollen von allen Abgaben und Umlagen befreit werden, um sie wirtschaftlich betreiben zu können. Weiterhin soll die Möglichkeit von „Geo-Engineering“ gefördert werden. „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“-Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, wird als große Chance für den Klima­schutz verstanden. Auf europäi­scher Ebene soll der Ausbau einer Infra­struktur zur Erzeugung und zum Import von Wasser­stoff nach Deutschland gefördert werden.

Emissi­ons­handel
Den Emissi­ons­handel möchte die FDP schnellst­möglich auf alle Emissionen – insbe­sondere auf CO2 – ausweiten. Dieses Thema zieht sich durch die gesamte Klima­po­litik der FDP Die Politik müsse vorgeben, wieviel CO2 im Jahr ausge­stoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zerti­fikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer besonders viel CO2 spart, muss weniger Zerti­fikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. Ziel müsse es sein, über den europäi­schen Emissi­ons­handel (EU-ETS) hinaus ein inter­na­tional abgestimmtes Vorgehen beim Klima­schutz mit einheit­lichem CO2-Preis für alle zu erreichen.

Weiterhin solle die Möglichkeit genutzt werden, Projekte in anderen Staaten zu finan­zieren und die entspre­chenden Treib­haus­gas­re­duk­tionen auf die eigenen Ziele anzurechnen, wie Artikel 6 des Pariser Abkommens dies erlaube. Zudem solle es möglich sein durch Förderung der Wieder­auf­forstung von Wäldern Beloh­nungen im Rahmen des CO2 Zerti­fi­ka­te­handels zu erhalten. Das gleiche soll gelten wenn auf techni­schem Wege CO2 aus der Atmosphäre entzogen und gespei­chert werde.

EEG Förderung beschränken
Die EEG-Umlage will die FDP abschaffen, die Strom­steuer auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Im Hinblick auf die EEG-Umlage sollen „keine neuen Förder­tat­be­stände geschaffen werden“ – was letzt­endlich wohl eine Abschaffung der EEG Förderung für Neuan­lagen bedeutet, denn EEG-Anlagen sollen „in den markt­wirt­schaft­lichen Wettbewerb überführt werden“. Gesetzlich geplante Ausbau­pfade für den Aufbau einer regene­ra­tiven Strom­erzeu­gungs­in­fra­struktur und staat­liche Abnah­me­ga­rantien für grünen Strom lehnt die FDP ausdrücklich ab.

(Christian Dümke)