Zur Zeit ist es tatsächlich nicht leicht immer den Überblick über die in Deutschland geltenden Regeln zu bewahren. Zumal der Födera­lismus die Sache unter diesem Gesichts­punkt tatsächlich nicht leichter macht. Kaum hat man sich an bestimmte, ein paar Wochen alte Regelungen gewöhnt, z.B. über die Notbe­treuung in Kitas und Schulen, kommen neue Regeln, die zudem schritt­weise Richtung Öffnung geändert werden sollen. Das führt am Ende dazu, dass selbst dieje­nigen, die für die Umsetzung der Regeln verant­wortlich sind, sich nicht immer im Klaren darüber sind.

Heute wurde in Berlin die neue Liste der system­re­le­vanten Berufe veröf­fent­licht. In Kraft treten soll sie am 27.04.2020, also ab Anfang nächster Woche. Aufge­nommen wurden viele Berufe auch aus eher verwal­tenden und dienst­leis­tenden Bereichen, z.B. Pädagogen, weitere Beschäf­tigte aus dem Gesund­heits­sektor und der Verwaltung. Sogar die Anwalt­schaft ist jetzt system­re­levant! In einer E‑Mail verlieh die Rechts­an­walts­kammer Berlin heute darüber Ihrer Freude Ausdruck. Wir sind eher skeptisch. Immerhin gibt es weiterhin einen Vorrang der häuslichen Betreuung.

Außerdem reicht es mittler­weile, dass nur ein Elternteil system­re­levant ist. Konse­quen­ter­weise können nun auch Allein­er­zie­hende die Notbe­treuung in Anspruch nehmen. Schließlich ist der Bereich der Kinder mit beson­derem indivi­du­ellen Förder­bedarf, die bislang schon in Berlin in besonders schweren Fällen betreut werden konnten, ausge­weitet worden auf Fälle, in denen eine Betreuung unter dem Gesichts­punkt des Kinder­schutzes notwendig ist. Alles in allem ist dürfte damit die Notbe­treuung fast zur Regel geworden sein. Oder: Wie sagten wir zu Anfang? Es wird immer schwie­riger, den Überblick darüber zu bewahren, welche Regeln noch gelten und welche schon zur Ausnahme geworden sind (Olaf Dilling).