In Berlin dauert nicht nur der Bau eines Flughafens etwas länger. Auch die Vergabe der Strom­kon­zession wird sich noch etwas ziehen.

Was war passiert? Kommunen vergeben bekanntlich für regel­mäßig 20 Jahre das Recht, die öffent­lichen Straßen und Wege für Strom­lei­tungen zu nutzen an Strom­netz­be­treiber. Hierfür erhält die Stadt Geld, die Konzes­si­ons­abgabe.

In Berlin sind die Verhält­nisse kompli­ziert. Konzes­sionär ist die Vattenfall, der die Stromnetz Berlin GmbH gehört. Sie ist nicht nur Inhaber der Konzession, sondern auch des Netzes. Vattenfall würde die 2014 ausge­laufene Konzession auch gern weiter behalten. Doch dass Land Berlin favori­siert ein eigenes Unter­nehmen, die Berlin Energie. Aller­dings dürfen Städte nicht einfach nach Gutdünken ihren Konzes­sionär aussuchen; sie müssen ein Verga­be­ver­fahren durch­führen.

Schon im Verga­be­ver­fahren gab es Ärger: Vattenfall hielt die Kriterien, die das Land für die Vergabe vorge­sehen hat, für diskri­mi­nierend und intrans­parent und wollte das Verfahren bis zur Erstellung neuer Kriterien aussetzen. Neben der günsti­geren Positio­nierung im Verfahren hätte das Vattenfall als Altkon­zes­sionär auch kräftig begünstigt, denn das Unter­nehmen profi­tiert vom fortlau­fenden Betrieb, je länger das Verfahren dauert. Dieser Versuch schei­terte aller­dings 2017 vorm Landge­richt Berlin (16 O 160/17 kart) und auch das Kammer­ge­richt kam am 25.10.2018 Vattenfall nicht entgegen (2 U 18/18 EnwG). Entspre­chend fiel im März eine Entscheidung: Berlin Energie machte das Rennen und erhielt den Zuschlag.

Gegen diese Entscheidung ging Vattenfall nun vor. Per Eilantrag wehrte sich das Unter­nehmen gegen den Vollzug der Verga­be­ent­scheidung. Mit Entscheidung vom 07.11.2019 (16 O 259/19 Kart, bis jetzt liegt nur die PM öffentlich vor) entschieden die Richter, dass nur ein Bieter hätte berück­sichtigt werden dürfen, der ein fundiertes Konzept für den Strom­netz­be­trieb vorweisen konnte, und dass Berlin Energie dem nicht hinrei­chend nachge­kommen sei, da – so der Tenor in der mündlichen Verhandlung – die Berlin Energie u. a. nicht einmal genug Mitar­beiter habe und nicht damit rechnen dürfe, dass sie alle für den Betrieb erfor­der­lichen Mitar­beiter übernehmen könnte. Zudem hätte das Land Berlin Vattenfall keine ordent­liche Akten­ein­sicht gewährt. Mit einem Haupt­ar­gument dagegen konnte Vattenfall nicht durch­dringen: An der hinrei­chenden Neutra­lität fehlt es wohl nicht.

Nun werden sich noch die Richter des Kammer­ge­richts mit der Frage beschäf­tigen, ob die Verga­be­ent­scheidung erst einmal vollzogen werden kann, bis ihre Recht­mä­ßigkeit rechts­kräftig feststeht. Aktuell bleibt das Netz also erst einmal in den Händen der Vattenfall (Miriam Vollmer).