Apropos bauliche Anlage: Inzwischen wissen wir ja, dass ein Hausboot eine – genehmigungsbedürftige – bauliche Anlage sein kann, aber nicht sein muss. Aber wussten Sie, dass es auch Leute gibt, die eine Elektroladesäule für eine bauliche Anlagen halten? Ja, Sie haben richtig gelesen. So eine Anlage, an der man sein Elektroauto auflädt. Aber vielleicht hielt der Kläger in einem am 13.07.2018 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschiedenen Fall die Ladesäule auch gar nicht wirklich für eine Art Tankstelle, für die es einer Baugenehmigung bedurft hätte, sondern es handelte sich lediglich um einen durchaus an den Haaren herbeigezogenen Vorwand. Aber lesen Sie selbst:
Parken in München ist, wie in vielen Innenstadtgebieten, bekanntlich nicht einfach. Ein Münchner war also extrem verstimmt, als er erfuhr, dass bei ihm vorm Haus vier Ladesäulen errichtet werden sollten. Die bis zu diesem Zeitpunkt für alle PKWs zugänglichen Parkplätze würden also verschwinden. Der Anwohner ohne E‑Auto zog deswegen vor Gericht und versuchte per Eilantrag die Installation zu verhindern.
Für die Kreativität der Begründung muss man einem bayerischen, mir nicht bekannten Kollegen, gratulieren: Es handele sich – so der Vortrag – bei den Ladesäulen um Tankstellen. Und wie jede andere Tankstelle müssten auch für die Ladesäulen Baugenehmigungen beantragt werden.
Doch schon das Verwaltungsgericht München, so wie nun auch der VGH, wollten dem nicht folgen. Es handele sich keineswegs um eine Tankstelle, sondern um eine Verkehrsanlage, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs diene, wie Art. 2 Nr. 3 des BayStrWG es voraussetze, denn schließlich sei ohne Ladeinfrastruktur keine Elektromobilität möglich, und entsprechend auch weder Leichtigkeit noch Sicherheit des Verkehrs, denn beides sei gefährdet, wenn Elektrowagen im fließenden Verkehr liegenbleiben. Außerdem seien die Ladesäulen auch nicht besonders groß.
Der Münchner mit dem Ladesäulenproblem muss sich also wohl anderweitig einen Parkplatz suchen. Oder, noch besser: Er schafft sich einen Elektrowagen an.
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