Mau statt Wow im Verkehr: Der Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand (2)

Der Verkehrssektor steht, das ist inzwischen schon fast eine Plattitüde, vor einer Zeitenwende. Nicht nur Dieselfahrzeuge, der Verbrennungsmotor generell müsste möglichst schnell durch klimafreundliche und schadstoffarme Technologien ausgetauscht werden, um den rechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik wirksam nachzukommen. Was hat die Bundesregierung also vor? Zuerst einmal will sie … richtig: Einen Arbeitskreis gründen. Dieser soll bis Anfang 2019 eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ entwerfen. 

Eine solche Strategie ist im Koalitionsvertrag selbst leider nicht angelegt. Elektroautos sollen gefördert werden, indem eine Sonderabschreibung von 50% im ersten Jahr gelten soll. Das ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wer hat schon Anspruch auf einen Dienstwagen in der für E-Autos überhaupt interessanten Größenklasse? Um das E-Auto wirklich voranzubringen, bräuchte man verbindliche Vorgaben, etwa Quoten. Diese will die nächste Bundesregierung aber ganz offensichtlich nicht. Hier favorisiert man “technologieoffene” Lösungen und hat sich auch vom Verbrennungsmotor ausdrücklich noch nicht verabschiedet. Ob das so mit den Einsparzielen des Verkehrssektors in Hinblick auf CO2 etwas wird, steht in ziemlich fernen Sternen.

Auch bezogen auf Stickoxide wirkt der Entwurf mutlos. Die GroKo will Fahrverbote vermeiden. Das ist lobenswert, schließlich will niemand verzweifelte Pendler, die nicht mehr wissen, wie sie zur Arbeit kommen. Die geltenden Luftqualitätsnormen müssten also eingehalten werden. Doch wie dies geschehen soll, bleibt einigermaßen unklar. Man wünscht sich, so der Entwurf, ein gemeinsames Vorgehen zur Sanierung des Bestandes. Aber ist dies wirklich realistisch? Oder drückt sich hier die nächste Bundesregierung und schiebt den schwarzen Peter den Gerichten zu? Diesen traut die Bundesregierung offenbar nicht über den Weg. Statt die vielen Prozesse gegen wichtige Infrastrukturprojekte als Ausweis der oft unzureichenden Planung im Vorfeld und der bisweilen allzu schleppenden Umsetzung von Gemeinschaftsrecht zu betrachten, will die nächste Bundesregierung die aufgrund europäischer Regelungen in den letzten Jahren immer extensivere Verbandsklage wieder einschränken und zudem bei einigen Infrastrukturprojekte den Rechtsweg verkürzen. Nun dauern Prozesse wirklich oft allzu lange. Doch ist dies der richtige Weg, oder sollte Vater Staat die Gerichte nicht besser mit Richtern ausstatten, um schnellere Urteile zu ermöglichen?

Nur eine Maßnahme überzeugt: Es soll mehr Geld für den ÖPNV ausgegeben werden. Geplant ist eine Verdreifachung. Dies ist ein guter und wichtiger Schritt.

2018-02-07T17:25:22+01:007. Februar 2018|Allgemein, Verkehr|

Kein Hauptgewinn für Strom: Der Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand (1)

Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich … eine Kommission. Diese schon im letztjährigen Klimaschutzplan erwähnte Kommission soll nach dem Willen der künftigen Koalitionäre nun ab Ende 2018 auch noch gründlich über den Kohleausstieg nachdenken und einen Zeitplan und konkrete Maßnahmen vorschlagen. Nun ist Gründlichkeit nicht zu verachten. Doch haben nicht bereits genug Experten die Machbarkeit des Kohleausstiegs bewertet? Die Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt wirkt unentschlossen und mutlos und schafft keine Sicherheit für die Akteure. Zudem hat sich die GroKo doch bereits vom 20202-Ziel verabschiedet. Je später konkrete Maßnahmen in die eine oder in die andere Richtung folgen, um so schwieriger wird es, zumindest das 2030-Ziel zu halten.

Immerhin eine konkrete Maßnahme springt ins Auge. Die GroKo will von heute 38% auf 65% Erneuerbare am Strommix und plant Zusatzausschreibungen für Sonne und Wind 2019 und 2020 von je 4.000 MW. Die unselige Deckelung des Ausbaus soll der Vergangenheit angehören. Doch bringt diese Erhöhung natürlich nur wirklich etwas, wenn gleichzeitig der Gesamtenergieverbrauch sinkt und auch die anderen Sektoren ihren Teil beitragen. Doch die viel gerühmte Industrie 2.0 ist keineswegs weniger energieintensiv als die alte. Wenn nur ein geringer Teil der Visionen rund um die Blockchain Wirklichkeit werden, dürfte der Stromverbrauch eher steigen. Und was ist eigentlich mit der Sektorkopplung, die faktisch doch in erster Linie mehr Stromverbrauch bedeutet? Hier enthält der Koalitionsvertrag immerhin ein Bekenntnis zur Sektorkopplung und den Plan, Speichertechnologien durch Forschung zu stärken.

Ebenso interessant wie das, was im Entwurf steht, ist das, was es nicht in den Entwurf geschafft hat: So soll es offenbar bei der heutigen Systematik des Umlage- und Abgabesystems bleiben. Doch ist das wirklich sinnvoll? Über dem Versuch, auch nur seine Stromrechnung zu verstehen, ist schon mancher Verbraucher halb wahnsinnig geworden. Und auch Experten zittern bisweilen, ob sie die jeweils letzte Umdrehung des beispiellos komplizierten Systems wirklich durchdrungen haben. Hier wäre eine Reform sinnvoll, wenn nicht überfällig. Statt dessen enthält der Entwurf nur das klare Bekenntnis der Koalitionäre zu den Privilegien der Industrie, die viele energiebezogene Umlagen und Abgaben nur in sehr reduzierter Form zahlt. Das ist angesichts des sehr unterschiedlichen Niveaus dieser Ausgaben allein in Europa letztlich wirtschaftspolitisch sinnvoll und auch ökologisch eher positiv zu bewerten. Aber wäre ein großer Wurf hier nicht möglich gewesen? Wenn schon der Kohleausstieg in eine Kommission verlagert worden ist: Was sprach dagegen, auch für Strom insgesamt eine grundlegende Reform der Strukturen inklusive aller Fördersysteme zu schaffen, die auch nicht, wie aktuell, alle paar Monate mit den Vorstellungen von Europäischem Gerichtshof und Kommission kollidiert.

(Fortsetzung folgt zum Thema Verkehr)

P.S.: Das gesamte Dokument finden Sie hier beim Tagesspiegel.

2018-02-07T14:54:23+01:007. Februar 2018|Allgemein, Strom|