Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich … eine Kommission. Diese schon im letzt­jäh­rigen Klima­schutzplan erwähnte Kommission soll nach dem Willen der künftigen Koali­tionäre nun ab Ende 2018 auch noch gründlich über den Kohle­aus­stieg nachdenken und einen Zeitplan und konkrete Maßnahmen vorschlagen. Nun ist Gründ­lichkeit nicht zu verachten. Doch haben nicht bereits genug Experten die Machbarkeit des Kohle­aus­stiegs bewertet? Die Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt wirkt unent­schlossen und mutlos und schafft keine Sicherheit für die Akteure. Zudem hat sich die GroKo doch bereits vom 20202-Ziel verab­schiedet. Je später konkrete Maßnahmen in die eine oder in die andere Richtung folgen, um so schwie­riger wird es, zumindest das 2030-Ziel zu halten.

Immerhin eine konkrete Maßnahme springt ins Auge. Die GroKo will von heute 38% auf 65% Erneu­erbare am Strommix und plant Zusatz­aus­schrei­bungen für Sonne und Wind 2019 und 2020 von je 4.000 MW. Die unselige Deckelung des Ausbaus soll der Vergan­genheit angehören. Doch bringt diese Erhöhung natürlich nur wirklich etwas, wenn gleich­zeitig der Gesamt­ener­gie­ver­brauch sinkt und auch die anderen Sektoren ihren Teil beitragen. Doch die viel gerühmte Industrie 2.0 ist keineswegs weniger energie­in­tensiv als die alte. Wenn nur ein geringer Teil der Visionen rund um die Block­chain Wirklichkeit werden, dürfte der Strom­ver­brauch eher steigen. Und was ist eigentlich mit der Sektor­kopplung, die faktisch doch in erster Linie mehr Strom­ver­brauch bedeutet? Hier enthält der Koali­ti­ons­vertrag immerhin ein Bekenntnis zur Sektor­kopplung und den Plan, Speicher­tech­no­logien durch Forschung zu stärken.

Ebenso inter­essant wie das, was im Entwurf steht, ist das, was es nicht in den Entwurf geschafft hat: So soll es offenbar bei der heutigen Syste­matik des Umlage- und Abgabe­systems bleiben. Doch ist das wirklich sinnvoll? Über dem Versuch, auch nur seine Strom­rechnung zu verstehen, ist schon mancher Verbraucher halb wahnsinnig geworden. Und auch Experten zittern bisweilen, ob sie die jeweils letzte Umdrehung des beispiellos kompli­zierten Systems wirklich durch­drungen haben. Hier wäre eine Reform sinnvoll, wenn nicht überfällig. Statt dessen enthält der Entwurf nur das klare Bekenntnis der Koali­tionäre zu den Privi­legien der Industrie, die viele energie­be­zogene Umlagen und Abgaben nur in sehr reduzierter Form zahlt. Das ist angesichts des sehr unter­schied­lichen Niveaus dieser Ausgaben allein in Europa letztlich wirtschafts­po­li­tisch sinnvoll und auch ökolo­gisch eher positiv zu bewerten. Aber wäre ein großer Wurf hier nicht möglich gewesen? Wenn schon der Kohle­aus­stieg in eine Kommission verlagert worden ist: Was sprach dagegen, auch für Strom insgesamt eine grund­le­gende Reform der Struk­turen inklusive aller Förder­systeme zu schaffen, die auch nicht, wie aktuell, alle paar Monate mit den Vorstel­lungen von Europäi­schem Gerichtshof und Kommission kolli­diert.

(Fortsetzung folgt zum Thema Verkehr)

P.S.: Das gesamte Dokument finden Sie hier beim Tages­spiegel.