Archiv für den Monat: Januar 2018

Aller­letzte Gnaden­frist: Jetzt muss Deutschland wirklich liefern

Es geht durch die Presse: Wenn Deutschland nicht bis zum 5. Februar, also immerhin noch bis nächsten Montag, ausrei­chende Maßnahmen benennt, um die EU-Grenz­­­werte für Stick­oxide der Luftqua­li­täts­richt­linie 2008/50/EG einzu­halten, wird die europäische Kommission wohl Klage vor dem Europäi­schen Gerichtshof (EuGH) erheben. Doch was hat diese Ankün­digung praktisch zu bedeuten? In der Luftqua­li­täts­richt­linie geht es um Umwelt­qua­li­täts­normen. Zum Artikel

2018-01-31T10:56:46+01:0031. Januar 2018|Allgemein|

Saubere Luft in Berlin

Es gibt in Deutschland Umweltqualitätsnormen. Diese stammen aus dem europäischen Recht und stehen in der 39. Bundes­im­mis­si­ons­schutz­ver­ordnung. Hier stehen Grenz­werte unter anderem für Stick­oxide, Feinstaub und Schwe­fel­oxide. Die Grenz­werte, die in der 39. BImSchV stehen, hat der Staat zu garan­tieren. Es handelt sich also um sog. „subjektive öffentliche Rechte“, die man notfalls einklagen kann. Das ergibt sich aus § 47 BImSchG. Zum Artikel

2018-01-30T16:46:37+01:0030. Januar 2018|Allgemein|