Wahlkampf­thema Energie­wende: Was steht im Wahlpro­gramm der SPD?

Im Herbst diesen Jahres ist Bundes­tagswahl und bereits jetzt ist im warm laufenden Wahlkampf erkennbar, dass die Themen Klima­schutz und zukünftige Gestaltung der deutschen Energie­ver­sorgung diesmal zu den wichtigen Themen zählen. Wir haben daher in die Wahlpro­gramme verschie­dener Parteien geschaut, wie diese die Zukunfts­themen Energie und Klima­schutz angegehen möchten und werden hier auf unserem Blog in einer reihe darüber berichten.

Wir beginnen unsere Serie mit dem Partei­pro­gramm der SPD, dass den Titel „Aus Respekt vor der Zukunft. Das Zukunfts­pro­gramm der SPD“ trägt und sich auf den Seiten 8 ff mit dem Thema „Zukunfts­mission I. Klima­neu­trales Deutschland“ befasst.

Kampf dem Klimawandel

Die SPD bekennt sich progra­ma­tisch klar zum Kampf gegen den Klima­wandel und zu einer Politik nach dem Klima­schutz­ab­kommen von Paris, mit dem Ziel der Begrenzung der globalen Erder­wärmung auf 1,5 Grad. Sie erklärt es zum Ziel, dass Deutschland bis 2045 komplett klima­neutral sein müsse. Bis zum Jahr 2040 soll die Strom­erzeugung vollständig auf Erneu­er­baren Energien beruhen, der strom­bedarf werde dabei insgesamt steigen. Allein bis 2030 sieht die SPD einen Strom­mehr­bedarf von 10 tWh.

Ausbau erneu­er­barer Energien ‑Solar­zellen und Wasserstoff

Der massive Ausbau der erneu­er­baren Energien und die Bürger­be­tei­ligung vor Ort, beispiels­weise durch Energie­ge­nos­sen­schaften, sollen das Herzstück der Klima­schutz- und Energie­po­litik werden. Die SPD will die Bürger zum aktiven Mitmachen animieren und zu diesem Zweck Mieter­strom und gemein­schaft­liche Energie­ver­sorgung stärken, kommunale Betei­li­gungs­mo­delle ausweiten und nachhaltige Stroman­leihen auflegen.

Die SPD erklärt es zum Ziel, dass langfristig jedes geeignete Dach mit Solar­an­lagen ausge­stattet werden solle, Vorreiter sollen öffent­liche Gebäude und gewerb­liche Neubauten werden. Wasser­stoff aus Erneu­er­baren Energien sieht die SPD als Brenn­stoff der Zukunft an, in allen Bereichen, in denen eine direkte Elektri­fi­zierung nicht sinnvoll ist. Ohne sauberen Wasser­stoff in großin­dus­triell herge­stelltem Maßstab sei Klima­neu­tra­lität nicht zu erreichen, so die SPD. Konkrete Aussagen zur Windkraft finden sich dagegen nicht im Wahlpro­gramm der SPD.

Klima­schutz und Industriestandort

Das Klima­schutz­gesetz bezeichnet die SPD als wirkungs­vollen Kontroll­me­cha­nismus, das Minde­rungsziel für 2030 solle für 2030 deutlich auf 65 % angehoben und für 2040 auf 88 % festge­schrieben werden. Um dieses Ziel zu erreichen sei ein schneller Ausbau der erneu­er­baren Energien und des Netzes notwendig. Der tradi­tionell stark indus­triell geprägte Arbeits­markt soll aus dem Umbau gestärkt hervor­gehen und die Zukunfts­vision „klima­neu­trales Deutschland“ auf diese Weise zum Jobmotor werden. Die deutsche Industrie soll auf den Weltmärkten mit CO2-neutraler Produktion und Export von Zukunfts­tech­no­logien führend sein. Die vom Ausstieg betrof­fenen Bergbau­re­gionen sollen durch Struk­tur­hilfen beim Aufbau neuer Wertschöpfung unter­stützt werden. Die deutsche Indus­trie­stra­tegie soll in Verbindung mit dem European Green Deal in eine gesamt­eu­ro­päische Lösung einge­bettet sein. Die öffent­liche Hand als großer Bauherr soll bis 2030 schritt­weise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klima­neu­trale Grund­ma­te­rialien für Bauten beschaffen.

EEG Umlage und CO2 Preis

Die EEG-Umlage möchte die SPD bis 2025 abschaffen und die Kosten aus dem Bundes­haushalt finan­zieren, dazu sollen auch die Einnahmen aus der bereits beschlos­senen CO2 Bepreisung heran­ge­zogen werden. Die Strom­rechnung solle dadurch „deutlich sinken“. Der Anstieg der CO2 Preise soll durch sozial gerechte Ausgleichs­maß­nahmen für Bürger mit niedrigem Einkommen abgefedert werden. Ein Pro-Kopf Bonus solle geprüft werden. Im Bereich der Wohnungs­wirt­schaft soll der CO2 Preis nach Vorstellung der SPD von Vermie­ter­seite getragen werden.

Das komplette Programm der SPD können Sie hier nachlesen.

(Christian Dümke)

2021-06-02T20:35:40+02:002. Juni 2021|Energiepolitik, Erneuerbare Energien|

Energie­wende weltweit – Wie grün ist Costa Rica ?

Mit der Energie­wende beschäf­tigen wir uns nicht ausschließlich in Deutschland. In unserer Reihe „Energie­wende weltweit“ wollen wir über den Tellerrand schauen und die Fortschritte anderer Staaten unter die Lupe nehmen. Heute geht es dafür nach Costa Rica.

Costa Rica ist ein kleines Land in Zentral­amerika, kaum größer als die Schweiz. Strände, Vulkane, Regenwald und die exotischsten Tiere: in den zahlreichen Natio­nal­parks und Natur­schutz­ge­bieten des Landes sind etwa 5 % der Flora und Fauna dieser Welt behei­matet. Aber auch Costa Rica zählt, ebenso wie Indien, zu den Ländern, die am stärksten von den Auswir­kungen des Klima­wandels betroffen sind.

Umso wichtiger erscheinen die bishe­rigen Fortschritte in der Klima­po­litik des Landes. Denn die wirklich gute Nachricht ist: Costa Rica deckt seinen Strom­bedarf bereits zu 99,6 % aus erneu­er­baren Energien. Davon stammen jedoch etwa 78 % einzig und allein aus der Wasser­kraft. Damit liegt der Fokus sehr stark auf nur einer Energie­quelle, welche einer­seits aus ökolo­gi­scher Sicht nicht ganz unumstritten ist, denn für den Bau neuer Staudämme müssen tausende Hektar Land überflutet und teils ganze Dörfer umgesiedelt werden. Anderer­seits ist es nicht unwahr­scheinlich, dass der Klima­wandel auch zu gerin­geren Wasser­res­sourcen führen und damit die Strom­pro­duktion vor einige Probleme stellen wird. Daher sollen in Costa Rica in Zukunft Solar- und Windenergie weiter ausgebaut und auch die Kraft des Meeres genutzt werden, um den durch zuneh­menden Wohlstand steigenden Energie­bedarf des Landes zu decken.

Trotz der nahezu perfekten Strom­erzeugung ist Costa Rica klima­schutz­tech­nisch noch nicht am Ziel. Probleme auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität bereitet vor allem der Verkehrs­sektor. Die Zahl der Autos wächst weltweit und mit steigendem Wohlstand des Landes auch in Costa Rica. Inzwi­schen verfügt fast jeder 5. Einwohner des Landes über ein Auto. Die Folge ist ein wachsender Bedarf an fossilen Rohstoffen und folglich auch ein steigender Ausstoß an CO2-Emmis­sionen. Ziel der Regierung ist es deshalb den Verkehr zu elektri­fi­zieren – kein einfaches Vorhaben, wenn man bedenkt, dass es im Jahr 2018 gerade einmal 300 Elektro-Autos gab. Erreicht werden soll das Ziel einer­seits mittels Steuer­an­reizen und weiteren Vergüns­ti­gungen für den Erwerb von Elektro-Autos. So sollen bis 2035 bereits ein Viertel der Fahrzeuge elektrisch betrieben werden, bei Bussen und Taxis werden sogar 70 % angestrebt. Anderer­seits soll aber auch durch den Ausbau des nicht-motori­sierten Verkehrs sowie des öffent­lichen Verkehrs „die Nutzung eines Privat­wagens weniger attraktiv“ werden. So plant die Regierung elektrisch betriebene Bahnstrecken im Großraum von San José auszu­bauen, die den Verkehr in der Haupt­stadt um die Hälfte reduzieren sollen.

Die Umstellung auf Elektro­mo­bi­lität hat jedoch auch eine „grüne Steuer­reform“ zur Folge, wie das Land ankündigt. Denn Costa Rica führte als erstes Land der Welt eine Ökosteuer auf Benzin ein, welche aktuell 12 % der öffent­lichen Einnahmen des Staates ausmacht und dann als Einnah­me­quelle wegfallen würde. Wodurch die Einnahmen ersetzt werden sollen, ist bisher jedoch noch ungeklärt. Dennoch stellt die angestrebte Umstellung auf Elektro­mo­bi­lität einen wichtigen und richtigen Schritt auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität dar, die Costa Rica bis spätestens 2050 erreicht haben will.

Dass Costa Rica heute für viele Staaten ein Vorreiter in Sachen Klima­schutz, Nachhal­tigkeit und Arterhaltung ist, war nicht immer so: 1987 war die Abholzung im Land so weit fortge­schritten, dass nur noch 21% der gesamten Fläche mit Wald bedeckt waren. Viehwirt­schaft und Ackerbau, gepaart mit Profitgier, hätten die Arten­vielfalt des Landes beinahe zerstört. Die Regierung erkannte dies jedoch noch recht­zeitig und nutzte eine Krise in der Rinder­zucht und bezahlte Bauern dafür, dass diese Teile ihrer Weide­fläche auffors­teten, sodass heute etwa 54 % des Landes­fläche wieder bewaldet sind. Bis 2030 soll die Waldfläche auf 60 % weiter anwachsen.

Costa Rica erreicht damit den ersten Platz auf dem Sustainable Develo­pment Index (SDI). Dieser Index soll als Weiter­ent­wicklung des Human Develo­pment Index (HDI) nicht nur Bewer­tungen des Einkommens, der Lebens­er­wartung und der Bildungs­jahre einfließen lassen, sondern auch den materi­ellen Fußab­druck des Landes und die Treibhausgasemissionen.

Costa Rica ist also tatsächlich auf einem sehr guten Weg so grün zu werden wie die Pflan­zen­vielfalt des Landes es vermuten lässt.

(Josefine Moritz)

 

2021-04-28T23:21:30+02:0028. April 2021|Energiepolitik, Energiewende weltweit, Erneuerbare Energien|

Energie­wende weltweit – Klima­sünder Indien?

Die Energie­wende ist nicht nur in Deutschland ein Thema. In unserer Reihe „Energie­wende weltweit“ wollen wir diesmal nach Indien schauen. Auf dem Subkon­tinent lebt etwa ein Sechstel aller Menschen der Erde – das macht das Land zu einem entschei­denden Faktor für die Entwicklung des Klimas auf unserem Planten. Indien ist aktuell der dritt­größte CO2-Emmitent weltweit und eines der Länder mit dem höchsten Anstieg. Das Land zählt aber auch zu den am stärksten vom Klima­wandel bedrohten Staaten – vielleicht stößt der Klima­schutz auch deshalb sowohl in Politik als auch in der Wirtschaft inzwi­schen auf breite Akzeptanz.

34% der CO2-Emissionen stammen aus dem Indus­trie­sektor. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen je produ­zierter Einheit des Brutto­in­lands­pro­dukts gegenüber 2005 um 33–35% reduziert werden. So weit, so gut. Proble­ma­tisch ist jedoch, dass die Wirtschaft weiterhin signi­fikant wachsen wird und die Emissionen somit nicht tatsächlich verringert werden, sondern weiterhin ansteigen – aller­dings deutlich langsamer als heute. Die Senkung der CO2-Emissionen will die indische Regierung vorrangig über ein Anreiz­system erreichen. Bereits seit 2011 gibt es auf dem Subkon­tinent einen Zerti­fi­ka­te­handel für energie­in­tensive Branchen (PAT, sog. „Perfor­mance, Achieve, Trade“). Dabei erhalten Unter­nehmen, wenn ihr Energie­ver­brauch unterhalb eines bestimmten Referenz­wertes liegt, Einspar­zer­ti­fikate. Diese können sie dann über eine Handels­plattform an Firmen verkaufen, die einen höheren Energie­ver­brauch haben.

Der größte CO2-Verur­sacher des Landes ist momentan jedoch nicht der Indus­trie­sektor, sondern mit 41% die Strom­erzeugung, welche damit aus Sicht der Regierung auch das höchste Reduk­ti­ons­po­tential bietet. Derzeit liegt die Strom­erzeugung durch Kohle­kraft noch immer bei über 60 %. Das hat seinen Ursprung in der extremen Armut des Landes und dem vergleichs­weise billigen Ausbau der Kohle­kraft. Der Anteil der erneu­er­baren Energien liegt gegen­wärtig noch bei 25 %. Bis 2030 sollen aber bereits 40 % des Stroms aus erneu­er­baren Energien stammen.  Erreicht werden soll das Ziel durch den massiven Ausbau von Solar‑, Wind- und Wasserkraft.

Trotzdem plant Indien weiterhin den Netzan­schluss neuer Kohle­kraft­werke. Aber ist das wirklich notwendig? Der Energie­bedarf des Landes wird sich binnen der nächsten zwei Jahrzehnte mindestens verdoppeln, sagen Forscher. Indien ist eine schnell wachsende Volks­wirt­schaft, in der sich Millionen Menschen demnächst Wohlstands­güter wie Klima­an­lagen, Kühlschränke oder auch Autos leisten können werden. Die Kohle­kraft­werke sollen sicher­stellen, dass der zuneh­mende Energie­bedarf des Landes gedeckt ist. Auch argumen­tiert Indien, dass es als armes Land nicht die Haupt­ver­ant­wortung an der globalen Erwärmung trage, da andere Nationen über Jahrzehnte durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe reich geworden sind und diese Länder Indien jetzt nicht das Recht verwehren könnten, das Wirtschafts­wachstum ebenfalls auf diese Weise ankurbeln zu wollen. Außer dieje­nigen, die lange und reichlich davon profi­tiert haben, die Luft zu verpesten, bezahlen nun dafür, dass sich das Land klima­neu­tra­leren Energien zuwendet.

Indien will aber nicht nur im Industrie- und Strom­erzeu­gungs­sektor klimaneutral(er) werden. Gegen­wärtig ist der Anteil des Verkehrs­sektors am CO2-Ausstoß mit 13 % zwar recht gering, aller­dings verzeichnet dieser Sektor die weltweit höchsten Zuwächse. Die Regierung will diesen Anstieg deshalb mit der staat­lichen Förderung von Elektro­mo­bi­lität verlang­samen – die Neuzu­las­sungen von Elektro­fahr­zeugen sollen dadurch von aktuell 1 % bis 2030 auf 30 % ansteigen. Außerdem soll sich der Anteil von über Schienen trans­por­tierten Gütern auf 46 % verdoppeln. Ferner will Indien den Energie­ver­brauch von Gebäuden durch strengere energe­tische Bauvor­schriften senken. Zugleich plant die Regierung durch Aufforstung etwa 3 Milli­arden Tonnen CO2 aus der Atmosphäre abzubauen.

Aktuell liegt Indien damit auf Platz 10 im Klima­schutz­ranking – und damit deutlich vor Deutschland mit Platz 19. Von einem Klima­sünder schlechthin kann also – trotz des Festhaltens an der Kohle­kraft – keines­falls die Rede sein. Denn was man nicht außer Acht lassen sollte ist die Tatsache, dass Indien noch immer ein Schwel­lenland ist und kein Industriestaat.

(Josefine Moritz)

2021-04-23T17:14:44+02:0023. April 2021|Energiepolitik, Erneuerbare Energien|