Bundesrat

Dünge­ver­ordnung: Umwelt­recht im Zeichen der Corona­krise

Heute sollte eigentlich der Umwelt­aus­schuss des Bundesrats über die Dünge­ver­ordnung beraten. Wie wir bereits berich­teten, hatte die Bundes­re­gierung der Kommission Ende letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt. Und dieser Entwurf hat tatsächlich in Brüssel Gnade gefunden. Nachdem der Europäische Gerichtshof zuvor auf Betreiben der Kommission immer wieder Mängel in der deutschen Umsetzung der Wasser­rah­men­richt­linie gefunden hatte. Diese Mängel betrafen insbe­sondere die Landwirt­schaft als den Haupt­ver­ur­sacher der Nährstoff­ein­träge in die Gewässer. Zum Artikel

2020-03-19T18:55:55+01:0019. März 2020|Umwelt, Wasser|

StVO-Novelle: Freie Fahrt für Verkehrs­ex­pe­ri­mente

Letzten Freitag wurde im Bundesrat über die StVO-Novelle des Bundes­ver­kehrs­mi­nis­te­riums (BMVI) beschlossen. Die Länder stimmten dem Entwurf dabei in ihrem Beschluss grund­sätzlich zu. Sie knüpften dies aller­dings an die Bedingung zahlreicher Änderungen. Damit wird der Weg für die neue StVO frei, sobald die Bundes­re­gierung diese Änderungen umsetzt und die Verordnung im Bundes­ge­setz­blatt verkündigt wird. Zum Artikel

2020-03-23T16:34:42+01:0018. Februar 2020|Verkehr, Verwaltungsrecht|

Emissi­ons­handel: (Über-)morgen, Kinder wird’s was geben

Das Brenn­­­stoff-Emissi­on­s­handels-Gesetz (BEHG) ist zu recht umstritten: Viele essen­tielle Fragen sind im am 15. November verab­schie­deten Entwurf ohnehin noch offen und sollen erst vom Verord­nungs­geber geklärt werden. Es ist schon deswegen derzeit kaum möglich, die wirtschaft­lichen Auswir­kungen auf die Betrof­fenen und ihre Abnehmer seriös abzuschätzen. Dies ist um so ärger­licher, als dass es schon 2021 losgehen soll. Doch selbst auf Ebene des Gesetzes selbst ist noch viel offen. Zum Artikel

2019-11-27T21:50:27+01:0027. November 2019|Allgemein, Emissionshandel, Energiepolitik, Umwelt|