Trans­pa­renz­gebot beim Laden von E‑Autos

Die sogenannte Antriebs­wende hin zur Elektro­mo­bi­lität gilt als eine der zentralen Säulen des Klima­schutzes im Verkehr. Der Weg dahin ist aller­dings noch steinig, unter anderem weil es immer noch an Ladesäulen fehlt, an denen Fahrer von E‑Autos zuver­lässig ihre Akkus „betanken“ können. Daher hatte bereits die letzte Bundes­re­gierung Ende 2019 mit einem Masterplan Ladein­fra­struktur beschlossen, bis 2030 eine Million öffentlich-zugäng­liche Ladepunkte zu schaffen. 

Elektroauto-Piktogramm auf Parkplatzpflaster

Die damit verbundene Förderung macht es auch für Strom­ver­sorger inter­essant, in ihrem Gebiet entspre­chende Ladesäulen aufzu­stellen und Strom an E‑Autobesitzer zu verkaufen. Aller­dings sind bei der Vertrags­ge­staltung dabei einige Fallstricke zu beachten. Dies zeigt eine Entscheidung des Landge­richts Karlsruhe.

Die EnBW, also ein großes Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen aus dem Südwesten Deutsch­lands, erbringt Leistungen für Elektro­mo­bi­lität und hatte in diesem Zusam­menhang ein Vertrags­an­gebot für die Nutzung von Ladesäulen formu­liert. Mehrere dabei in den Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen verwendete Formu­lie­rungen stießen bei einem Verbrau­cher­schutz­verband auf so wenig Gegen­liebe, dass er die EnBW zunächst abgemahnt und dann gegen sie Klage erhoben hatte. Dabei ging es um folgende Klauseln:

  1. Ein Vorbehalt in dem AGB nachträglich für Stand­zeiten, die über den Ladevorgang hinaus­gehen, eine Gebühr zu erheben
  2. Die Bestimmung, dass dem Kunden die bei jewei­ligen Nutzungs­vor­gängen die aktuellen Preise in einer App, auf der Unter­neh­mens­website oder an der Ladestation selbst angezeigt würden
  3. Ein Vorbehalt einer zusätz­lichen Gebühr pro Ladevorgang
  4. Abwei­chende Tarife an beson­deren Standorten
  5. Vorbehalt der Preis­än­derung mit Sonderkündigungsrecht
  6. kWh der Nutzungs­vor­gänge werden „soweit technisch möglich“ auf der Rechnung aufgeführt.

Das Landge­richt Karlsruhe hat der EnBW die Verwendung dieser Bestim­mungen untersagt und es zur Zahlung der Abmahn­kosten durch den Verbrau­cher­schutz­verband verur­teilt. Im wesent­lichen haben die Bestim­mungen einer Inhalts­kon­trolle gemäß §§ 307 ff BGB nicht stand­ge­halten. Insbe­sondere verstießen mehrere der Klauseln gegen das Trans­pa­renz­gebot des § 307 Abs. 1 BGB, das Verwender Allge­meiner Geschäfts­be­din­gungen dazu verpflichtet, Rechte und Pflichten der Vertrags­partner möglichst klar, einfach und präzise darzu­stellen. Dies war beispiels­weise deshalb nicht der Fall, weil die Infor­mation über aktuelle Preise bei Vertrags­schluss an unter­schied­lichen Stellen zusam­men­ge­sucht werden musste. Ebenso unklar war für die Vertrags­partner, was für Vertrags­strafen drohen, wenn ein E‑Auto auch nach Abschluss der Ladezeit weiter auf an der Ladesäule stehen bleibt.

Die Entscheidung zeigt, dass es bei der Verwendung von Ladesäulen-Nutzungs- und Contrac­ting­ver­träge einige recht­liche Beson­der­heiten zu beachten gibt. Insofern zahlt sich eine vorhe­riger recht­liche Beratung und Vertrags­prüfung später unter Umständen aus (Olaf Dilling).

2022-03-02T21:31:21+01:002. März 2022|Strom, Verkehr, Vertrieb|

Kosme­tische Gesetz­gebung: Die Weitergabe der EEG-Umlageabschaffung

Inzwi­schen steht es fest: Die Koalition will die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abschaffen. Da die Politik sich Sorgen macht, dass diese Senkung nicht bei den Letzt­ver­brau­chern ankommt, liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, der sicher­stellen soll, dass die Bürger tatsächlich ab Juli weniger für Strom bezahlen müssen als bisher.

Sicher­stellen soll dies eine Ergänzung von § 118 EnWG. Hier sollen neue Ansätze 36 bis 39 die Versorger sowohl innerhalb wie außerhalb der Grund­ver­sorgung verpflichten, zum 1. Juli die Preise zu senken. Nun besteht eine solche Pflicht aller­dings ohnehin, wenn kein absoluter umlage­un­ab­hän­giger Festpreis vereinbart wurde. Dies ist dem Gesetz­geber auch bekannt, wie sich aus der Begründung, dort S. 13, ergibt. Doch es geht dem Gesetz­geber auch darum, außerhalb des normalen Turnus von Preis­an­pas­sungen auf den Preis einzuwirken.

Bilden, Lippenstift, Make Up, Stiftung, Kosmetik

Für Versorger heißt das: Zum 1. Juli muss der Preis gesenkt werden. Diese Senkung soll nicht mit Preis­an­pas­sungen nach oben – etwa wegen gestie­gener Bezugs­preise – verrechnet werden. Diese können bzw. müssen ganz normal, also wie für die Grund­ver­sorgung bzw. vertraglich vorge­sehen, weiter­ge­geben werden. Es kann also sein, dass es dieses Jahr einige Preis­an­pas­sungen und viel Hin und Her geben wird, denn bekanntlich sind die Bezugs­preise kräftig gestiegen. Die Senkung um die EEG-Umlage ist damit in den meisten Fällen eher Kosmetik (Miriam Vollmer)

2022-03-01T20:21:33+01:001. März 2022|Energiepolitik, Vertrieb|

Achtung bei Werbung mit Klimaneutralität!

Eine inter­es­sante Entscheidung zur im Energie­markt immer relevanten Werbung mit positiven Umwelt­ei­gen­schaften hat das Landge­richt Kiel (LG Kiel) am 2. Juli 2021 gefällt (14 HKO 99/20).

Beworben wurden hier zwar nicht Strom oder Gas, sondern Müllbeutel. Diese bot das beklagte Unter­nehmen zu zwei unter­schied­lichen Preisen, aber ansonsten identisch an. Die teureren Müllbeutel bewarb die Beklagte als „KLIMA-NEUTRAL“ mit dem Hinweis, dass das Produkt Gold Standard zerti­fi­zierte Klima­schutz­pro­jekte zur Errei­chung der UN-Klima­ziele unter­stützt. Die Müllbeutel wurden also nicht selbst klima­neutral herge­stellt, sondern die auf die Müllbeutel entfal­lenden Emissionen wurden „nur“ an anderer Stelle zerti­fi­ziert einge­spart. Wie genau diese Einsparung zustande kommt, wurde auf der Homepage des Unter­nehmens erläutert, aber man musste mehrfach klicken, um zu diesen Infor­ma­tionen zu gelangen.

Gängige Praxis, möchte man meinen. Dies hat auch das LG Kiel nicht beanstandet. Gleichwohl wurde das Unter­nehmen abgemahnt und vom LG Kiel zu Unter­lassung verur­teilt. Die Werbung sei nämlich irreführend und verstoße gegen §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 und 5a Abs. 2 UWG. Zum einen befand sich nach Ansicht des Gerichts die Bezeichnung „KLIMA-NEUTRAL“ zu nah an dem Logo auf der Verpa­ckung, so dass Kunden vermuten könnten, nicht nur das Produkt, sondern das ganze Unter­nehmen wirtschafte klima­neutral. Zum anderen würde der Eindruck erweckt, nicht nur diese, sondern auch die nicht klima­neu­tralen anderen Müllbeutel des Herstellers wären klima­neutral, weil der Kunde einen Produkt­ver­gleich durch­führen müsste, um darauf zu kommen, dass es zwei Unter­marken gibt, von denen nur eine klima­neutral ist. Und zum dritten sei es für den Kunden nicht unpro­ble­ma­tisch genug möglich, Infor­ma­tionen einzu­holen, auf welche Weise hier Klima­neu­tra­lität erreicht wird. Der Verweis auf die Zerti­fi­zierung reicht nicht, auch der Verweis auf Projekte, die nur über weitere Unter­seiten erreicht werden, sah das Gericht als unzurei­chend an.
Renovieren, Tapezieren, Tapete, Müllsack, Müll, Wand

Hier immerhin gibt das Gericht auch anderen Unter­nehmen und Branchen, die mit Klima­freund­lichkeit werben, einen Hinweis: Es verlangt die Angabe einer Website (ohne Umweg über Unter­seiten) oder einen QR-Code auf der Verpackung.

Unter­nehmen, die etwa für klima­neutral gestellte Enegrie­pro­dukte werben, sollten also beher­zigen: Der Kunde soll optimal mit einer Ein-Klick-Lösung Infor­ma­tionen erhalten, wie und durch welche Maßnahme das Produkt klima­neutral gestellt wurde. Und es ist wichtig, nicht halb oder ganz verse­hentlich den Eindruck eines klima­neu­tralen Unter­nehmens zu erwecken, wenn man tatsächlich nur einzelne klima­neu­trale Produkte vertreibt (Miriam Vollmer)

2022-02-22T21:47:27+01:0022. Februar 2022|Vertrieb|