Machen wir uns nichts vor: Die Energie­preis­bremsen sind super, aber nicht für jeden. Gerade, wenn die Preise am Markt wieder sinken, fällt der bürokra­tische Aufwand um so mehr ins Gewicht. So müssen Unter­nehmen ab einer Entlastung von monatlich 150.000 EUR bis Ende März 2023 ihrem Liefe­ranten die anwend­baren Höchst­grenzen mitteilen, wie sich die Entlas­tungen auf verschiedene Anschlüsse verteilen, und bis Silvester müssen die endgül­tigen Höchst­grenzen übermittelt werden. Kommt es insgesamt zu einer Entlastung von mehr als 2 Mio. EUR (Achtung, hier werden unter­schied­liche Förde­rungen addiert!), müssen die Begüns­tigten erwei­terten Mittei­lungs­pflichten nachkommen.

Nicht in jedem Fall ist der so nicht so ganz geschenkte Gaul deswegen ganz willkommen. Gerade dann, wenn pro Verbrauch­einheit die Entlastung gering ausfällt, stellt sich Unter­nehmen die Frage, ob sie die Bremsen wirklich beanspruchen sollen. Doch Überra­schung: Die Preis­bremsen werden nicht auf Antrag gewährt. Die Versorger sollen die Entlastung dem Letzt­ver­braucher ungefragt gewähren.

Wie nun das Geschenk wieder retour­nieren? Vorge­sehen ist eine Abwahl der Entlastung nur in § 37a Abs. 6 StromPBG bzw. § 29a Abs. 6 EWPBG. Im StromPBG heißt es:

„Unter­nehmen können durch eine formlose Erklärung gegenüber der Prüfbe­hörde bis zum 31. März 2023 erklären, dass sie eine Förderung nach diesem Gesetz und dem Erdgas-Wärme-Preis­brem­sen­gesetz mit einer Entlas­tungs­summe über 25 Millionen Euro nicht in Anspruch nehmen werden und somit nicht den Pflichten nach den Absätzen 1 und 5 unterliegen.“

Entlas­tungs­summen über 25 Mio. EUR kann man also ablehnen. Doch wollte der Gesetz­geber unterhalb dieser Grenze wirklich niemandem freistellen, ob er entlastet werden will? Uns erscheint dies höchgradig dubios. Doch geregelt hat der Gesetz­geber dies nicht, und angesichts der hohen Bußgelder, die der Gesetz­geber bei Verletzung von Mittei­lungs­pflichten vorge­sehen hat (§ 43 Abs. 1 Nr. 6 StromPBG, § 38 Abs. 1 Nr. 3 EWPBG) ist es auch riskant, sich darauf zu verlassen, dass man sich nichts schenken lassen muss. Mögli­cher­weise wäre (nicht nur) hier der Gesetz­geber gefragt, die Rechtslage doch noch einmal anzufassen (Miriam Vollmer).

Vielfach werden die Energie­preis­bremsen als reine Preis­grenzen missver­standen. Der Staat hätte den Preis für Strom und Gas begrenzt. Dies wird den komplexen Regeln des StromPBG und des EWPBG indes nicht gerecht. Denn der Bund möchte die Belastung der Letzt­ver­braucher verringern, ohne aber damit den Anreiz, Energie zu sparen, zu besei­tigen. Dies wäre aber der Fall, wenn die Verbrauchs­einheit einfacher günstiger würde. Auch mit einer Obergrenze für die Subven­tio­nierung von Strom und Gas würden wenig Anreize bestehen, so viel wie möglich einzu­sparen. Würde der Staat also lediglich „einfach so“ anordnen, dass 80% der jeweils prognos­ti­zierten Verbrauchs­menge subven­tio­niert würden, würde davon ein Anreiz ausgehen, seinen Verbrauch auf exakt diese 80% zu drosseln, aber weitere Einspar­po­ten­tiale würden nicht gehoben. 

Vor diesem Hinter­grund ordnen § 6 StromPBG, § 10 EWPBG und § 17 EWPBG an, dass dem berech­tigten Letzt­ver­braucher ein sog „Entlas­tungs­kon­tingent“ gewährt wird. Dieses beträgt 70% bzw. 80% einer Prognose- bzw. Vorjah­res­ver­brauchs­menge. Wenn der Letzt­ver­braucher im laufenden Jahr mehr verbraucht, zahlt er für den überschie­ßenden Betrag deswegen so viel, wie vertraglich vereinbart wurde. Verbraucht er aber weniger, so profi­tiert er nicht nur durch eine Begrenzung der Preise für die gesamte bezogene Energie­menge. Denn das Entlas­tungs­kon­tingent kommt dem Letzt­ver­braucher trotz gerin­geren Verbrauchs voll zugute. Mit anderen Worten: Wer wenig verbraucht, zahlt pro kWh noch weniger als die „Referenz­preise“, im Extremfall gar nichts (Miriam Vollmer).

Für die Preis­bremsen wurden der Gesetz­ge­bungs­turbo angeworfen. Ende November tauchten Referen­ten­ent­würfe auf, Mitte Dezember beschlossen Bundestag und Bundesrat. Klar, dass in einem solchen Verfahren nicht mehr viel passieren kann. Immerhin ein lange disku­tiertes Boni- und Dividen­den­verbot hat es in letzter Minute doch noch ins Gesetz geschafft. In den ersten Entwürfen gab es das nicht, nun steht es doch in den § 37 StromPBG und § 29a EWPBG.

Hiernach dürfen Boni und andere variable Leistungen in Unter­nehmen, die mehr als 25 Mio. Entlastung erhalten, nur ausge­zahlt werden, wenn sie schon vor dem 1. Dezember 2022 vereinbart und beschlossen wurden. Beträgt die Entlastung 50 Mio. EUR oder mehr, sind sie ganz ausge­schlossen. In diesem Fall gibt es auch keine Dividenden bis Ende 2023. Die Regelungen sind weit, sie schließen auch andere freiwillige Vergü­tungs­be­stand­teile aus. 

Die 25 Mio. bzw. 50 Mio. EUR beziehen sich nicht nur auf das jeweilige Gesetz. Sie umfassen jeweils auch Entlas­tungen nach beiden Preis­brem­sen­ge­setzen, aber auch die Dezem­ber­so­fort­hilfen und weitere Zahlungen, die in Zusam­menhang mit der Energie­preis­bremse stehen. Unter Umständen sind sie also schnell erreicht.

Unter­nehmen, die betroffen sind, stehen damit nun vor der Entscheidung, ob sie sich für die Entlas­tungen oder für vertrag­liche Boni und Dividen­den­zah­lungen entscheiden. Vorge­schaltet ist natürlich die Betrof­fenheit zu checken. Sofern sie keine Entlas­tungen beanspruchen wollen, müssen sie sich bis Ende März an die Prüfbe­hörde wenden und entspre­chende Erklä­rungen abgeben (Dr. Miriam Vollmer.)