Wann ist eine Pipeline “fertig”?

Nord Stream 2, das hat vermutlich jeder der Presse entnommen, hat vorm Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 28. Mai 2021 einen wichtigen Prozess verloren (3 Kart 211/20). So viel ist klar. Doch: Was genau war hier eigentlich das Thema? Und wieso hat das OLG Düsseldorf gegen die Nord Stream 2 AG entschieden?

Gegenstand des Verfahrens war ein Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 15. Mai 2020. Die BNetzA hatte nämlich den Antrag der Nord Stream 2 AG abgelehnt, die Pipeline zwischen Russland und Zentraleuropa von der Regulierung freizustellen. Diese Freistellung war der Nord Stream 2 AG wirtschaftlich wichtig, weil mit dem Zwang zu Regulierung u. a. die Trennung von Netz und Vertrieb verbunden ist, aber auch die Notwendigkeit, regulierte Netzentgelte zu kalkulieren und den Drittzugang zur Netzinfrastruktur zu ermöglichen. Für Nord Stream 2 stand also Einiges auf dem Spiel.

Dass die Nord Stream 2 AG überhaupt einen Freistellungsantrag beantragen konnte, beruht auf einer Ausnahmevorschrift: § 28b Abs. 1 EnWG, der den Art. 49a Änderungsrichtlinie umsetzt, erlaubt die Freistellung für Gasverbindungsleitungen zwischen der EU und einem Drittstaat, für die neben einer Reihe anderer Voraussetzungen ein Stichtag für die abgeschlossene Fertigstellung gilt: Der 23. Mai 2019. Das OLG Düsseldorf hatte sich also mit der Frage zu beschäftigen, ob an diesem Tage die Pipeline Nord Stream 2 fertig war.

Nun ist bekannt, dass die Pipeline im landläufigen Sinne bis heute nicht fertig ist. Nur einer der beiden Röhrenstränge wurde im Juni 2021 fertiggestellt, der andere noch nicht. Doch die Nord Stream 2 AG  argumentierte, der Begriff der Fertigstellung sei anders zu verstehen: Statt einer baulich-technischen Fertigstellung sei der Begriff der Fertigstellung hier wirtschaftlich-funktional zu interpretieren. Danach sei es gleichgültig, ob die Pipeline schon existiere, es käme auf die finale und nicht mehr umkehrbare Investitionsentscheidung an. Dies begründete das Unternehmen – bzw. seine Anwälte – mit einer ausgesprochen umfassenden, verschlungenen Interpretation des Unionsrechts.

Das OLG Düsseldorf ließ sich darauf indes nicht ein. In Rn. 65 begründete es seine Sicht auf die streitentscheidende Norm und führte aus:

“Mit dem Begriff der Fertigstellung wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zum Ausdruck gebracht, dass die Herstellung einer Sache abgeschlossen bzw. beendet ist.”

Mit anderen Worten: Geld ausgeben zu wollen, reicht nicht. Fertig ist nur eine physisch vorhandene Leitung. Dies ergebe sich neben Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelung u. a. auch aus den anderen Sprachfassungen der Richtlinie und andere Regelungen, die auf die “Fertigstellung” abstellen. Auch die sich anschließende Grundrechtsargumentation überzeugte die Richter nicht.

Alaska, Pipeline, Öl, Wahrzeichen

Was also nun? Die Nord Stream 2 AG kann sich an den Bundesgerichtshof (BGH) wenden. Unterliegt sie auch hier, so muss sie sich wie andere Netzbetreiber in Deutschland auch der Regulierung des Netzes und seiner Nutzungsentgelte unterwerfen.

Wie man hört, soll es aber auch schon anderen Unternehmen gelungen sein, trotzdem profitabel zu arbeiten (Miriam Vollmer).

2021-08-31T22:51:36+02:0031. August 2021|Allgemein, BNetzA, Energiepolitik, Gas|

Verkehrswende im Wahlprogramm der LINKEN

Fahhradzeichen auf Asphalt mit Linksabbiegepfeil
Das Wahlprogramm der Partei Die LINKE ist bei dieser Wahl tatsächlich eins der spannenderen Programme, weil die LINKE sich mit dem Thema Ökologie mitunter in der praktischen Politik etwas schwer tut. Dagegen ist das Wahlprogramm in seinen Aussagen relativ eindeutig und setzt in Punkto Verkehrswende unter dem Stichwort “Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle” durchaus Schwerpunkte:

  • Bus und Bahn sollen als Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausgebaut werden
  • Der Nahverkehr soll attraktiver und schrittweise kostenlos gemacht werden
  • In die Schiene soll investiert und das Bahnfahren billiger werden
  • Städte sollen autoärmer und Ziele mit ÖPNV, zu Fuß und mit dem Rad erreichbar werden
  • Lieferverkehr soll öffentlich organisiert werden.

Interessant ist in dem Zusammenhang eine Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Raum durch Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken und durch mindestens Stundentakt für Busse zwischen Gemeinden und zu nächstgrößeren Städten zwischen 6 und 22 h. Weiterhin tritt die LINKE für eine Umwandlung der Pendlerpauschale in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld ein, für die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und die Einführung von generellen Tempolimits.

Insgesamt finden sich im Wahlprogramm einige Ansätze, welche die Verkehrswende befördern könnten. Die Frage ist bei vielen der eher kostspieligen Maßnahmen, wie sie sich gegenfinanzieren lassen (Olaf Dilling).

2021-08-18T18:03:48+02:0018. August 2021|Allgemein|

Bepreisen statt Verbieten? Das Wahlprogramm der FDP im Bereich Mobilität

Die FDP behauptet inzwischen von sich (wie übrigens fast alle Parteien), in ihrem Wahlprogramm den Klimaschutz am konsequentestens umzusetzen. Zugleich wenden sie sich strikt gegen Verbote, insbesondere Tempolimits oder Dieselfahrverbote, und gegen die Förderung bestimmter Antriebstechnologien. Wie passt das zusammen?

Nun, die FDP setzt auf eine Ausweitung des Emissionshandels im Bereich Mobilität. Dadurch sollen die auf der Pariser Klimakonferenz getroffenen Festlegungen erreicht werden. Was daraus konkret für ein Fahrplan für Diesel- und Benzinpreise resultiert, wurde von der FDP bislang nicht ausbuchstabiert. Vielleicht auch besser so für die Partei: Denn ihre Wählerschaft würde erwartungsgemäß empfindlich reagieren, wenn das Autofahren wirklich teurer werden soll. Selbst für einige potentielle Wähler der Grünen waren die angekündigten 16 Cent Benzinpreiserhöhung bis 2023 offenbar ein wichtigerer Grund, doch einer anderen Partei die Gunst zu schenken, als alle Skandale der grünen Kanzlerkandidatin zusammengenommen.

Dabei trifft die Erhöhung der Kosten für fossile Brennstoffe die typische FDP-Wählerschaft noch am wenigsten. Denn die Steuerung über das Preissignal macht naturgemäß denjenigen Bürgern am härtesten zu schaffen, die am knappsten kalkulieren müssen. Demgegenüber treffen Verbote, jedenfalls wenn sie streng kontrolliert werden, alle Bürger gleich. Daher ist zu vermuten, dass die FDP mit ihrem Konzept der Bepreisung statt der Verbote sich kaum in einer Koalitionsregierung durchsetzen wird.

Im Übrigen bietet das Wahlprogramm der FDP wenig Anhaltspunkte für eine Verkehrswende: Der öffentliche Verkehr kommt so gut wie gar nicht darin vor. Technologien wie Hyperloop, autonomes Fahren und Flugtaxis sollen gefördert werden, was sich ein bisschen mit der Vorstellung der Technologieoffenheit beißt. Insbesondere hat die FDP in ihrem Programm keine Lösung für die Frage anzubieten, wie sich trotz einer Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs der drohende Verkehrskollaps in den Städten abwenden lässt (Olaf Dilling).

2021-08-10T21:33:39+02:0010. August 2021|Allgemein, Verkehr|