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Über Dr. Miriam Vollmer

Dr. Miriam Vollmer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht.
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Informationsfreiheit: Puten weder Umwelt noch Lebensmittel

Tiertransporte sind selbst in den Augen leidenschaftlicher Fleischesser keine schöne Angelegenheit. Insofern ist es nicht erstaunlich, dass Tierschützer sich für Daten über die Transport– und Schlachtbedingungen interessieren, um sie zu veröffentlichen. Entsprechend klagte ein Verein, der sich unter anderem für den Tierschutz einsetzt, sich gegen die Aufsichtsbehörde durch alle Instanzen, um Einsicht in deren Akten über die Kontrolle von Putentransporten zu einer Geflügelschlachterei zu erhalten. Die Beklagte lehnte den Antrag im Juli 2013 ab, die beigeladene Geflügelschlachterei wollte sich naturgemäß auch nicht in die Karten schauen lassen.

Vor dem VG Oldenburg (5 A 268/14) setzte sich der Verein zunächst durch. Bei den Daten handele es sich um Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), so dass ein Anspruch auf Information auch für den am Transport unbeteiligten Verein bestünde. Das hiergegen angerufene Oberverwaltungsgericht in Lüneburg änderte mit Entscheidung vom 27.02.2018, (2 LC 58/17) nur die Begründung, nicht das Ergebnis. Seiner Ansicht nach sind Nutztiere wie Puten keine Umweltbestandteile. Allerdings sah das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), weil Verbraucherinnen und Verbraucher Anspruch auf alle Daten über Abweichungen vom Lebens– und Futtermittelrecht hätten. Hierzu sei auch das Recht der Tiertransporte und der Tierschlachtung zu zählen. Dem Oberverwaltungsgericht ging es also um den Verein als Vereinigung potentieller Fleischesser und seine Interessen an einwandfreien Fleischprodukten.

Mit Urteil vom 30.01.2020 verwarf indes das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beide Begründungsansätze (10 C 11.19). Nutztiere seien kein Bestandteil der Umwelt. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nehmen sie offenbar nicht an der Artenvielfalt teil. Aber auch das Verbraucherinformationsgesetz berücksichtige keine Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften, es gehe um Verbraucher– und nicht um Tierschutz. Lebensmittel seien deswegen erfasst. Lebende Tiere seien aber keine Lebensmittel.

Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lebensfremd. Zwar sind die lebenden Puten noch kein Lebensmittel, aber natürlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Bedingungen ihres Lebens und ihrem Zustand als Putenrollbraten und Geflügelwurst. Und wenn unter den Umweltbegriff nur die wilden Tiere fallen, so verkennt dies unseres Erachtens, dass es in der Bundesrepublik keine wirkliche Wildnis mehr gibt. Auch die hiesige freilebende Tierwelt ist das Ergebnis von Jahrtausenden von Kulturbemühungen. Wenn Tiere aber schon dann kein Umweltbestandteil mehr sind, sobald sie jemandem gehören und zur Nutzung vorgesehen sind, verkürzt man die Reichweite des Umwelt-Informationsgesetzes auf eine Weise, von der es schwer vorstellbar ist, dass die Schöpfer der Aarhus-Konvention und der Umwelt-Informationsrichtlinie sie intendiert haben. Diese sind aber für deutsche Gerichte – also auch für das BVerwG – verbindlich (Miriam Vollmer).

2020-02-10T19:11:25+01:0010. Februar 2020|Umwelt, Verwaltungsrecht|

Emissionshandel: Weitergabe von Kosten

Am 01.01.2021 startet der nationale Emissionshandel auf Grundlage des Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes (BEHG), zumindest, wenn es dem Bundesumweltministerium gelingt, rechtzeitig die 17 noch ausstehenden Verordnungen zu erlassen, in denen die Details der Bepreisung von CO2 außerhalb des “großen” europäischen Emissionshandels geregelt werden sollen. Für alle Emissionen ab Neujahr muss derjenige, der die eingesetzten Brennstoffe in Verkehr bringt, also im Folgejahr berichten und Emissionszertifikate abführen, die im ersten Jahr 25 EUR kosten sollen (wir haben umfangreich berichtet).

Es ist ein notwendiger Teil des Wirkungsmechanismus, dass diese Kosten weitergegeben werden. Ansonsten erhöhen sich zwar die Staatseinnahmen, aber der Verbrauch sinkt nicht. Spätestens 2026, wenn Zertifikate nicht mehr verkauft, sondern budgetiert versteigert werden, käme jede andere Lesart, die allein die Lieferanten belastet, zum Kollaps. Insofern: Der Letztverbraucher soll die Lasten tragen, um einen Anreiz zu haben, CO2 einzusparen. Aber ebenso wie bei den Umlagen nach EEG und KWKG schweigt auch das BEHG zur Umlage auf den Kunden.

Dies wirft Fragen auf. Zumindest in den ersten Jahren des neuen nationalen Emissionshandels dürfte es sich bei den Zertifikaten nicht um ein Betriebsmittel handeln, das wie Erdgas eingekauft wird, um Wärme zu erzeugen. Ist dem ab 2026 so, handelt es sich quasi um eine “Zutat”, die auch kalkulatorisch so behandelt werden könnte und muss, da die Preise in einem Versteigerungssystem ja auch nicht fest stehen. Doch solange hier öffentlich-rechtlich Festpreise erhoben werden, liegt es näher, mit dem CO2-Preis umzugehen wie mit der Energiesteuer. Doch geben die standardmäßigen Steuer- und Abgabeklauseln in Bestandsverträgen das auch her?

Hier ist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.12.2003 – VIII ZR 90/02, hinzuweisen. Damals ging es um die EEG- und KWKG-Umlage. Hier ist der BGH von einer Regelungslücke im Vertrag ausgegangen, die die Parteien, wären die erwähnten Umlagen schon bei Vertragsschluss bekannt gewesen, im selben Sinne wie die bereits vorher bekannten Abgaben ausgefüllt hätte. Übertragen auf die Kosten aus Emissionszertifikaten: Wenn Unternehmen Klauseln verwenden, die alle Steuern, Abgaben und andere unbeeinflussbaren Faktoren dem Kunden auferlegen, so auch mit den Kosten für Emissionszertifikate umgehen, funktioniert das ohne ausdrückliche Nennung auf Basis einer auszufüllenden Regelungslücke nur, wenn diese Kosten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbar waren. Ansonsten kann ja kaum von einer unbeabsichtigten Regelungslücke die Rede sein. Da das BEHG ja nun seit Dezember verabschiedet ist, bedeutet das: Unternehmen sollten gerade in Hinblick auf neue Vertragsabschlüsse sehr schnell prüfen, ob Handlungsbedarf besteht und gegebenenfalls Vertragsanpassungen betreiben (Miriam Vollmer)

Wenn Sie Ihre Klauseln checken lassen möchten, melden Sie sich: Wir machen Ihnen ein unverbindliches Festpreisangebot. 

2020-02-07T12:39:41+01:007. Februar 2020|Emissionshandel, Vertrieb|

Emissionshandel: ETS und Geldwäsche

Erinnern Sie sich an die Kette von Vorfällen vor ein paar Jahren, als der Emissionshandel von Phishingattacken und Umsatzsteuerkarussel geschüttelt wurde? Damals fragte sich mancher, ob es möglicherweise ein bisschen naiv war, Modelle von Professoren für Umweltökonomie im echten Leben umzusetzen. Dazu war der Emissionshandel damals ja auch in den Augen von Klimaschützern nicht besonders erfolgreich.

Die meisten Probleme gibt es heute nicht mehr, verbesserten Sicherheitsvorkehrungen und Steuerrechtsänderungen sei dank. Doch je größer der Emissionshandel wird, um so interessanter wird er für Geldwäsche, also für das Einspeisen illegaler Einnahmen in den legalen Wirtschaftskreislauf. Um das Einsickern illegaler Gelder zu verhindern, hat das Umweltbundesamt eine Studie beauftragt, die der Strafrechtsprofessor Kai-D. Bussmann aus Halle erstellt hat.

Methodisch beruht die Studie auf Interviews mit Kontoinhabern, um das Ausmaß des Problems abzuschätzen. Dieses scheint nicht unerheblich zu bestehen, aber der Studienverfasser sieht ein unzureichendes Problembewusstsein bei den Nutzern. Dies halten auch wir für nicht unwahrscheinlich: Die meisten Nutzer des Emissionshandelsregisters nehmen den Emissionshandel als umweltrechtliches Instrument wahr.

Diese Gutgläubigkeit sieht die Studie als Problem. Wer nicht glaubt, dass sein Handelspartner möglicherweise Gelder aus trüber Quelle einspeist, könnte genau dies durch seine Naivität ermöglichen. Hier setzt der Studienverfasser mit Vorschlägen an, die zum einen etwa durch Schulungen und Compliance-Management-Strukturen mehr Problembewusstsein schaffen sollen, zum anderen die DNA des Registers verändern sollen, etwa durch Verdachtsmeldungen und eine generelle Überarbeitung der Registerstruktur.

Doch sind nun wirklich die Unternehmen aufgerufen, noch mehr Aufwand zu betreiben? Man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass der Emissionshandel für die meisten Teilnehmer kein Spielfeld für kommerzielle Aktivitäten ist, sondern verpflichtend, um langfristige Minderungsziele zu realisieren. Möglicherweise zeigt sich hier ein weiteres Mal die Schwäche eines handelsbasierten Steuerungsinstruments, das rechtliche Pflichten und ökonomische Interessen vermengt, ohne dass dies in jedem Fall erkennbare Vorteile gegenüber Steuerlösungen oder Ordnungsrecht hätte (Miriam Vollmer).

2020-02-05T16:48:25+01:005. Februar 2020|Allgemein, Emissionshandel|