Nicht alle Treib­haus­gas­emis­sionen sind vermeidbar. Deshalb ist im Koali­ti­ons­vertrag festge­halten, dass die letzten unver­meid­baren Restemis­sionen – etwa 5 %, so der Vertrag – durch negative Emissionen ausge­glichen werden sollen. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird in einer langfris­tigen Strategie festgelegt. Anders als in anderen Bereichen des Klima­schutz­rechts geht es hier nicht darum, die Freisetzung von Treib­haus­gasen zu vermeiden oder zu ersetzen. Statt­dessen soll der Atmosphäre CO₂ entzogen und dauerhaft gespei­chert werden. Ursprünglich sollten schon im laufenden Jahr 2024 entspre­chende Ziele festgelegt werden. Doch dieser Zeitplan verzögert sich. Zwar wurden bereits im Februar erste Eckpunkte veröf­fent­licht, und über den Sommer hinweg disku­tierten verschiedene Arbeits­gruppen über Instru­mente und deren Umsetzung, aber erst jetzt läuft noch bis zum 17. November eine Online-Betei­ligung zu den Methoden der CO₂-Entnahme.

Besonders inter­essant ist das von der Deutschen Energie­agentur (dena) entwi­ckelte Dokument zu den Defini­tionen und Beschrei­bungen der Methoden und Techno­logien zur CO₂-Entnahme. Es zieht eine klare Grenze zu CCS (Carbon Capture and Storage), also der Abscheidung und Speicherung fossilen Kohlen­di­oxids. Im Fokus der Strategie stehen vielmehr Ansätze wie nachhaltige Waldbe­wirt­schaftung, Aufforstung, Agroforst­systeme, Kohlen­stoff­an­rei­cherung im Boden, Renatu­rierung von Mooren, Pflan­zen­kohle sowie Techno­logien wie Bioen­ergie mit Abscheidung, die direkte CO₂-Filterung aus der Luft mit anschlie­ßender Speicherung (DACCS), Kohlen­stoff­bindung in Produkten, künst­liche Photo­syn­these, Gesteins­ver­wit­terung und Maßnahmen wie Marinebiomasse.

Schon diese Aufzählung der Techno­logien zeigt: Es geht hier nicht um eine kosten­günstige und bequeme Möglichkeit, weiter zu emittieren und dies an anderer Stelle auszu­gleichen. Dafür sind alle genannten Techno­logien zu teuer. Dennoch wird deutlich: Wenn Deutschland klima­neutral wirtschaften will, wird es nicht darum herum­kommen, unver­meidbare Emissionen mit notfalls auch erheb­lichen finan­zi­ellen Mitteln zu kompen­sieren (Miriam Vollmer).

Fernwär­me­preise haben in den letzten Jahren, besonders im Zeitraum 2021 – 2023 oft starke Preis­stei­ge­rungen erfahren, insbe­sondere wenn die Preis­ent­wicklung über Indizes an die Entwicklung der Gaspreise gekoppelt war. In vielen Fällen ist es daher sinnvoll, diese rechtlich zu überprüfen. Aber wie funktio­niert das eigentlich?

Zunächst ist die Basis jeder Prüfung der Fernwär­me­lie­fe­rungs­vertrag und die darin enthaltene Preis­re­gelung. Üblich sind vertrag­liche Klauseln, wonach der Preis nicht für die gesamte Vertrags­dauer festge­schrieben ist, sondern regel­mäßig nach einer Preis­formel- meißt eine mathe­ma­tische Formel – bestimmt wird. Fehlt es an einer solchen Regelung im Wärme­lie­fe­rungs­vertrag, darf der Preis nicht erhöht werden.

Ist eine Preis­klausel im Wärme­lie­fe­rungs­vertrag vorhanden, muss diese auch rechtlich wirksam sein. Hierzu muss sie den Anfor­de­rungen des § 24 AVBFern­wärmeV genügen, sofern es sich nicht um einen indivi­duell ausge­han­delten Vertrag handelt. Die recht­liche Beurteilung der Wirksamkeit sollte man einem Fachmann überlassen. Stellt dieser hier tatsächlich eine Unwirk­samkeit fest, bedeutet das zunächst, dass auf die Klausel keine Preis­er­hö­hungen gestützt werden können und die Erhöhungen der Vergan­genheit unwirksam sind, sofern der Kunde nun im nächsten Schritt, diesen Preis­er­hö­hungen widerspricht.

Nach der Recht­spre­chung des BGH hat der Kunde hierfür eine frist von 3 Jahren, gerechnet ab dem Zugang der jewei­ligen Rechnung. Damit ist es also möglich auch Rechnungen der Vergan­genheit zu wider­sprechen, wenn diese unwirksame Preis­er­hö­hungen enthalten haben.

Wurden diese Abrech­nungen in der Vergan­genheit vom Kunden bezahlt, kann er die beträge, die auf unwirksame Preis­er­hö­hungen entfallen zurück verlangen. Der Rückfor­de­rungs­an­spruch berechnet sich dabei als Differenz zwischen dem letzten wirksam abgerech­neten Preis und späteren unrecht­mäßig erhöhten Preisen. Diese Rückfor­de­rungen kann der Kunde dann geltend machen.

(Christian Dümke)