Ende der Preisbremsen zum 31.12.2023!
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zeigt erste praktische Auswirkungen: Nachdem Bundesregierung und Bundestag die Verordnung zur Verlängerung der Preisbremsen bis zum 31.03.2024 erst beschlossen hatten, soll es nun doch nicht dazu kommen: Am Freitag, den 24.11.2024 teilte der Finanzminister mit, dass der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen würde, es ist also kein Geld zum Verteilen mehr da.
Was die Preisbremse 2024 angeht, so wäre es den Versorgern ohnehin schwer gefallen, die Verlängerung noch umzusetzen. Doch auch die Senkung der Netzentgelte sollte aus dem WSF fließen. Nun entfällt wohl auch diese.
Für die Praxis bedeutet das: Zum 01.01.2024 steht in jedem Fall eine Änderung der Preise für Letztverbraucher an, die umgesetzt werden muss. Auch die Netzbetreiber müssen die Änderung umsetzen. Die Fortsetzung der Absenkung der Umsatzsteuer ist wohl nicht betroffen. Genaueres ist noch nicht bekannt: Bisher gibt es nur ein Interview mit Lindner, was zu einem Rechtsinstitut, das zum nicht unerheblichen Teil per FAQ „geregelt“ wurde, einerseits passt, andererseits Ende November der allgemeinen Unübersichtlichkeit natürlich die Krone aufsetzt (Miriam Vollmer).