Von der deutschen Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt hat eine Gruppe von kleinen Inselstaaten Ende letzten Jahres den internationalen Seegerichtshof in Hamburg angerufen. Es geht ihnen um eine Stellungnahme des Gerichts zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz mit Blick auf die Auswirkungen auf die Erwärmung des Meerwassers, den Anstieg des Meeresspiegels und die Versauerung der Weltmeere. Die Staaten, zu ihnen zählen Niue, Palau, St Lucia, Vanatu, St Vincent und die Grenadinen, St Kitts und Nevis sowie die Bahamas, haben eigens eine Kommission der kleinen Inselstaaten (COSIS) gegründet, um vor Gericht mit einer Stimme sprechen zu können.
Da der Seegerichtshof (International Tribunal for the Law of the Sea – ITLOS) für das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) zuständig ist, soll der Seegerichtshof die Pflichten der Vertragsstaaten klären. Inzwischen liegen von 29 Vertragsstaaten und von der EU sowie von internationalen Organisationen Stellungnahmen zu dem Fall vor, so auch von Deutschland. Dabei beschränkt sich die Stellungnahme des Auswärtigen Amts auf formale Fragen der Zulässigkeit des Antrags und des anwendbaren Rechts. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass keine Gründe gibt, die gegen eine Entscheidung in der Sache sprechen und dass das Gericht eine Stellungnahme geben sollte. Hinsichtlich der inhaltlichen Frage verweist sie auf die Stellungnahme der EU.
In dieser Stellungnahme, die von der EU Kommission abgegeben wurde, wird begründet, warum nach Art. 192 und 194 UNCLOS Verpflichtungen der Vertragsstaaten bestehen, zum Schutz der Meeresumwelt Treibhausgase zu reduzieren. Methodisch wird dabei das Seerechtsübereinkommen im Lichte der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Pariser Klimaschutzabkommens ausgelegt. (Olaf Dilling)
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