Am Montag wurde die neue Gasbe­schaf­fungs­umlage ab 1. Oktober veröf­fent­licht. Und zudem passen viele Unter­nehmen ihre Preise sowieso zum 1. Oktober, dem Beginn des neuen Gasjahrs, an. Dies gilt nicht nur bei Sonder­kunden, deren Preis­an­pas­sungen ihren Vertrags­ver­ein­ba­rungen folgen. Sondern auch für viele Grundversorger.

Doch wie läuft das nun mit der Inkraft­setzung der neuen Preise bei Grund­ver­sorgern genau? Insbe­sondere: Wie ist mit der brief­lichen Mitteilung nach § 5 Abs. 2 GasGVV umzugehen, in dem es heißt:

„Änderungen der Allge­meinen Preise und der ergän­zenden Bedin­gungen werden jeweils zum Monats­beginn und erst nach öffent­licher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsich­tigten Änderung erfolgen muss. Der Grund­ver­sorger ist verpflichtet, zu den beabsich­tigten Änderungen zeitgleich mit der öffent­lichen Bekanntgabe eine brief­liche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Inter­net­seite zu veröf­fent­lichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraus­set­zungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersicht­licher Form anzugeben.“

Zeitgleich mit der Veröf­fent­li­chung – meistens in der Lokal­presse – muss also eine brief­liche Mitteilung erfolgen. Nun betragen die Postlauf­zeiten aber oft so lange, dass nicht jeder Kunde recht­zeitig sechs Wochen vorm 1. Oktober einen Brief in Händen hält, auch wenn die Unter­nehmen direkt am Montag aktiv geworden sein sollten. Doch hier soll es auch reichen, wenn der Kunde im zeitlichen Zusam­menhang mit der öffent­lichen Bekanntgabe infor­miert wird. Wer also umgehend versandt hat, aber die Briefe kommen nicht gleich an, hat die Sechs­wo­chen­frist danach einge­halten. Entscheidend ist die Veröf­fent­li­chung. (Miriam Vollmer).Kostenlose Fotos zum Thema Briefkasten