Die Verbrau­cher­zen­trale NRW wendet sich gegen Strom- und Gasan­bieter, die kurzfristig Abschläge erhöhen. Betroffen sind vor allem Discounter, die ihre Niedrig­preise nicht am Markt abgesi­chert haben und nun nicht mehr in der Lage sind, die gestie­genen Bezugs­kosten zu bezahlen. Sie versuchen sich auf diesem Wege nun kurzfr­sitig Liqui­dität zu verschaffen, vermutlich in der Hoffnung, dass die Energie­preis­krise bald endet.

Klar ist: Einen „Zwangs­kredit“ zugunsten des Energie­ver­sorgers müssen sich Verbraucher nicht gefallen lassen. Doch wie genau ist der Abschlag – nicht zu verwechseln mit der Voraus­zahlung – eigentlich rechts­sicher zu bestimmen? Hier lohnt sich ein tiefer Blick in den § 13 StromGVV bzw. GasGVV. Hiernach dürfen Grund­ver­sorger Abschläge festsetzen, die sich am zuletzt abgerech­neten Verbrauch orien­tieren. Wenn es keinen solchen Verbrauch gibt, ist auf vergleichbare Kunden­ver­brauchsprofile zurückzugreifen.

Doch wie sieht es aus, wenn der auf diese Weise festge­setzte Abschlag wegen verän­derter Umstände einfach nicht mehr passt? Hier gibt § 13 Abs. 1 S. 4 StromGVV/GasGVV bzw. § 13 Abs. 2 StromGV/GasGVV eine klare Antwort. Verändern sich die Verhält­nisse des Kunden, so ist der Abschlag zu reduzieren. Es gibt ein älteres Urteil zu dieser Regelung, das dies etwa bei Verän­de­rungen der Personen im Haushalt angenommen hat. Doch dies ist keine Einbahn­straße: Verändern sich die Preise des Versorgers, so kann auch der Abschlag steigen. Im Umkehr­schluss bedeutet das: Verändern sich Umstände nicht, so können Verbraucher wie Versorger auch keine Anpassung des Abschlags verlangen.

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So weit also zur Grund­ver­sorgung. Doch wie sieht es bei Sonder­kunden aus? Zunächst gilt hier Vertrags­freiheit. Nach § 41 Abs. 1 Nr. 7 EnWG haben Verträge mit Letzt­ver­brau­chern (nicht gleich­be­deutend mit „Verbrau­chern“) auch Angaben zur Zahlungs­weise zu enthalten. Im Rahmen des Rechts der Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen dürfen die gewerb­lichen Vertrags­par­teien dann ausmachen, was ihnen gefällt. Doch für Haushalts­kunden ist auf die für die Grund­ver­sorgung geltenden Regeln für die Abschlags­fest­setzung und ‑änderung nach § 41b Abs. 3 EnWG zurück­zu­greifen. Diesen kommt Leitbild­funktion zu, wie schon das LG Düsseldorf 2014 festge­halten hat (12 O 474/12). (Miriam Vollmer).

Am 23.11.2021 referiert Dr. Christian Dümke online von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr über Preis­an­pas­sungen Strom und Gas. Infos und Anmel­dungen hier.