Verkehrswende im Wahlprogramm der LINKEN
Das Wahlprogramm der Partei Die LINKE ist bei dieser Wahl tatsächlich eins der spannenderen Programme, weil die LINKE sich mit dem Thema Ökologie mitunter in der praktischen Politik etwas schwer tut. Dagegen ist das Wahlprogramm in seinen Aussagen relativ eindeutig und setzt in Punkto Verkehrswende unter dem Stichwort „Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle“ durchaus Schwerpunkte:
- Bus und Bahn sollen als Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausgebaut werden
- Der Nahverkehr soll attraktiver und schrittweise kostenlos gemacht werden
- In die Schiene soll investiert und das Bahnfahren billiger werden
- Städte sollen autoärmer und Ziele mit ÖPNV, zu Fuß und mit dem Rad erreichbar werden
- Lieferverkehr soll öffentlich organisiert werden.
Interessant ist in dem Zusammenhang eine Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Raum durch Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken und durch mindestens Stundentakt für Busse zwischen Gemeinden und zu nächstgrößeren Städten zwischen 6 und 22 h. Weiterhin tritt die LINKE für eine Umwandlung der Pendlerpauschale in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld ein, für die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und die Einführung von generellen Tempolimits.
Insgesamt finden sich im Wahlprogramm einige Ansätze, welche die Verkehrswende befördern könnten. Die Frage ist bei vielen der eher kostspieligen Maßnahmen, wie sie sich gegenfinanzieren lassen (Olaf Dilling).