Das Verwal­tungs­ge­richt (VG) Gelsen­kirchen hat am 14. Januar 2020 erneut über das Kraftwerk der Trianel in Lünen geurteilt. Diesmal geht es aber nicht um die Geneh­migung für Bau und Betrieb des Kraft­werks, die immer noch isoliert beklagt wird. Sondern um die wasser­recht­liche Erlaubnis, rund 60.000 m³ Abwasser aus Kühlturm und Rauch­gas­ent­schwe­fe­lungs­anlage über eine Abwas­ser­leitung in ein Fließ­ge­wässer einzu­leiten. Der Umwelt­verband BUND meint, dass diese Einleitung das Gewässer unzulässig verun­rei­nigen würde und gegen die Wasser­rah­men­richt­linie verstoßen würde. Die Klage läuft seit 2014.

Nach Ansicht des VG Gelsen­kirchen ist die wasser­recht­liche Einlei­tungs­er­laubnis nun tatsächlich rechts­widrig. Doch das Gericht hat den Bescheid nicht wegen der vom BUND vorge­tra­genen Gründe aufge­hoben. Sondern aus formellen Gründen: Der Bescheid stammt von der Bezirks­re­gierung Arnsberg, nach Ansicht des VG war aber der Kreis Unna als untere Wasser­be­hörde für den Erlass zuständig.

Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. Das bedeutet, dass man eine Überprüfung der Entscheidung durch das OVG Münster nur auf ein Berufungs­zu­las­sungs­ver­fahren hin erreichen kann. Dieses Verfahren ist in § 124a VwGO geregelt. Dessen Abs. 4 ordnet an, dass die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstän­digen Urteils beantragt und innerhalb eines weiteren Monats begründet werden muss. Solche Anträge sind aller­dings eher selten (aber durchaus nicht nie) erfolg­reich.

Es ist anzunehmen, dass Trianel nicht nur versucht, sich den Weg zu einer endlch gesicherten Rechtslage über die Berufungs­zu­lassung freizu­kämpfen. Sondern notfalls auch eine neue wasser­recht­liche Einlei­tungs­er­laubnis beantragen wird, diesmal beim Kreis Unna. Doch ebenso sicher ist davon auszu­gehen, dass der BUND nicht locker lässt, bis er eine unanfechtbare gericht­liche Entscheidung über seine Position herbei­ge­führt hat. Das könnte dann aller­dings wiederum Jahre in Anspruch nehmen, denn ein neuer Besched bedeutet auch ein neues Wider­spruchs­ver­fahren, eine neue Klage und daran anknüpfend mnögli­cher­weise erneut mehrere Instanzen. Während dieser Zeit läuft das Kraftwerk zwar, aber die Rechts­po­sition bleibt ungesi­chert und es fallen fortlaufend Kosten an, die den Betrieb belasten (Miriam Vollmer).