Ein Pauken­schlag kurz vor Weihnachten: Die nieder­län­dische Stiftung Urgenda gewann mit Urteil vom 20.12.2019 auch in letzter Instanz vorm Hoge Raad ein Klage­ver­fahren gegen die Nieder­lande (19/00135, Urteil auf nieder­län­disch gibt es hier). Mit dem vom letzt­ints­tanz­lichen Gericht bestä­tigten Urteil werden die Nieder­lande verur­teilt, bis zum Jahr 2020 eine Treib­haus­re­duktion von mindestens 25% gegenüber dem Stand von 1990 zu reali­sieren. Rechts­grundlage für diese Verur­teilung sind die Art. 2 und Art. 8 der Europäi­schen Menschen­rechts­kon­vention (EMRK). Der Klima­wandel sei geeignet, die nieder­län­di­schen Kläger ihn Hinblick auf Leben und Wohlbe­finden ernsthaft zu beein­träch­tigen.

Auch die Bundes­re­publik Deutschland ist Vertrags­staat der EMRK. Trotzdem ist ein paral­leler Erfolg in Deutschland kaum absehbar. Dies liegt nicht etwa daran, dass deutsche Richter Klima­schutz weniger wichtig fänden als Nieder­länder. Dies zeigt ein Blick auf die erste entschiedene deutsche Klima­klage, die das Verwal­tungs­ge­richt (VG) Berlin mit Urteil der 10. Kammer vom 31. Oktober 2019 (VG 10 K 412.18) abgewiesen hat (hierzu schon hier). Inzwi­schen liegt auch die Urteils­be­gründung vor, in der – so schnell kann das manchmal gehen – in Rdnr. 51 noch darauf verwiesen wird, dass auch in den Nieder­landen der Gesetz­geber nicht zum Geset­zes­erlass verpflichtet werden könnte. Quelle hierfür ist natürlich noch nicht das Urteil in Sachen Urgenda, sondern die Stellung­nahme des General­an­walts in diesem Verfahren vom 13.09.2019.

Anders als die nieder­län­dische Klage stützt sich die deutsche Klage nicht auf die EMRK. Green­peace und die klagenden Bauern beriefen sich auf das in einem Kabinetts­be­schluss nieder­ge­legte deutsche Klima­schutzziel, bis 2020 die deutschen Emissionen um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren, weiter auf die Lasten­tei­lungs­ent­scheidung der EU, mit der jedem Mitglied­staat – auch der Bundes­re­publik – Minde­rungs­ver­pflich­tungen bis 2020 zugewiesen wurden, und auf die Grund­rechte der Kläger. Hätten die sich besser auf die EMRK gestützt? Nein, in der EMRK steht auch nicht mehr drin, als in den deutschen Grund­rechten.

Warum hat es dann aber in den Nieder­landen funktio­niert und in Deutschland nicht? Zunächst ist die Ausgangslage eine ganz andere: Deutschland wird wohl voraus­sichtlich zumindest 32% Minderung reali­sieren. Das sind 8% weniger als das avisierte Ziel von 40%. Die Nieder­lande verfehlen aber selbst die 25%, die Urgenda nun einge­klagt hat. Abseits der Frage, wer hier was zu beurteilen hat: Wir sprechen von vornherein über ein ganz anderes Niveau geschei­terter Bemühungen.

Dieser Unter­schied ist auch nicht rein quanti­tativ. Denn auch das VG Berlin hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2019 nicht jeden recht­lichen Ansatz­punkt abgelehnt, sondern durchaus betont, dass staat­liche Schutz­pflichten bestehen könnten. Diese sind prinzi­piell auch verlet­zungs­fähig, aller­dings wäre dies nur dann anzunehmen, wenn die staat­lichen Bemühungen von vornherein völlig aussichtslos und ungeeignet wären, also etwa statt der Förderung Erneu­er­barer Energien auf öffent­liche Gebete und Trank­opfer gesetzt würde. Dies gilt in Deutschland aber nicht: Die Bemühungen mögen voraus­sichtlich nicht ausreichen, um eine Minderung von 40% zu reali­sieren, aber das Ziel von 40% aus einem Kabinetts­be­schluss ist nicht verbindlich, und  die Lasten­tei­lungs­ent­scheidung lässt es ausdrücklich zu, Minde­rungs­ver­pflich­tungen nicht durch eigene Einspa­rungen, sondern durch Zukauf von Minde­rungen in anderen EU-Staaten zu erfüllen.

Dass die zweite Instanz die Sache anders sieht, wäre für die deutsche Klage damit eher überra­schend, aber vermutlich geht es den Klägern auch gar nicht um ein statt­ge­bendes Urteil, sondern um die Aufmerk­samkeit der Öffent­lichkeit für den Klima­schutz (Miriam Vollmer).