Kommu­nal­recht: Amtsblätter sind keine Lokalzeitung

Ein Evergreen in der Hitliste der ungele­senen Schrift­stücke dürften Amtsblätter darstellen. Wie der Bebau­ungsplan in der Astrid-Lindgren-Siedlung demnächst genau aussieht oder wo die Pläne für das neue Einkaufs­zentrum ausliegen, dürfte außer den unmit­telbar Betrof­fenen kaum jemand mit Begeis­terung oder auch nur Interesse zur Kenntnis nehmen. Dabei stellen Amtsblätter eigentlich gute Möglich­keiten dar, als Stadt direkt mit den Bürgern zu kommunizieren.

Doch dem Ausbau der Amtsblätter von der dürren Infor­mation zu einer Art Stadt-Illus­trierter hat Grenzen. Dies hat bereits im letzten Jahr der Bundes­ge­richtshof (BGH) am 20.12.2018 festge­stellt (BGH I ZR 112/18). Hier hatte ein Zeitungs­verlag sich gegen die Konkurrenz gewandt, zu der sich das städtische Amtsblatt im schwä­bi­schen Crailsheim entwi­ckelt hatte. Laut BGH existiert nämlich ein Gebot der Staats­ferne der Presse, das direkt aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grund­gesetz (GG) fließt. Dieses sei auch eine Markt­ver­hal­tens­re­gelung im Sinne des § 3a UWG, so dass Wettbe­werber die Einhaltung einklagen könnten. Woran man ein nicht hinrei­chend staats­fernes Amtsblatt erkennt? Der BGH hält die Neutra­lität und die Zugehö­rigkeit zum gemeind­lichen Aufga­ben­be­reich bei Art und Inhalt der redak­tio­nellen Beiträge für ausschlag­gebend. Relevant sei auch das optische Erschei­nungsbild. Mit anderen Worten: Wenn ein Amtsblatt aussieht wie eine Illus­trierte und sich auch so liest, muss die Lokal­zeitung sich nicht gefallen lassen, dass es kostenlos verteilt wird und ihr so das Geschäft verdirbt. Homes­tories über den neuen Schüt­zen­könig und Inter­views mit dem Vorsit­zenden des Kanin­chen­züch­ter­vereins gehören also in die private Lokal­zeitung, nicht ins Amtsblatt. Gleich­zeitung stellte der BGH klar, dass es auch ein legitimes Recht der Gemeinde zur Infor­mation gibt, das in Baden-Württemberg aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 71 Abs. 1 Satz 1 LV BW, Art. 78 Abs. 1 Satz 1 NRW fließt.

Der Grundsatz der Staats­ferne der Presse ist nun auch einem städti­schen Angebot ihm Internet auf die Füße gefallen. Mit Datum vom 8.11.2019 (3 O 262/17) hat das Landge­richt (LG) Dortmund den Online-Auftritt der Stadt Dortmund für wettbe­werbs­widrig erklärt, nachdem der Verlag der Ruhr-Nachrichten auf Unter­lassung geklagt hatte. Tatsächlich ist das städtische Angebot ein bunter – und recht gelun­gener – Spiegel des städti­schen Lebens Dortmunds, in dem ähnlich wie in einem privaten Portal u. a. über die Meister­feier von Borussia Dortmund, ein nicht­städ­ti­sches Hospiz und eine Deutsche Meister­schaft im Unter­was­ser­rugby berichtet worden sei. Das werde den vom BGH aufge­stellten Grund­sätzen über Amtsblätter nicht gerecht.

Doch wie „verstaubt“ muss ein städti­sches Angebot nun sein, um nicht von Privaten abgemahnt werden zu können? Die Gerichte nehmen Einzel­fall­be­wer­tungen vor. Richt­schnur ist dabei die Ähnlichkeit mit der Lokal­presse offline und online. Wie so oft kommt es also auf den Einzelfall an (Miriam Vollmer).

 

 

2019-11-20T19:02:26+01:0020. November 2019|Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht|

Zu arm für Geschenke

Im Grund­gesetz stehen ja die inter­es­san­testen Sachen. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG etwa bestimmt, dass den Gemeinden das Recht gewähr­leistet sein müsse, alle Angele­gen­heiten der örtlichen Gemein­schaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verant­wortung zu regeln. Die kommunale Selbst­ver­waltung genießt damit Verfas­sungsrang. Dass das – wie schon der Bezug auf den „Rahmen der Gesetze“ verdeut­licht – aber nicht bedeutet, dass Gemeinden machen können, was sie wollen, hat erst gestern das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) noch einmal eindringlich bestätigt.

In der Entscheidung geht es um eine hessische Gemeinde. Die Gemeinde ist arm, die Gemeinde hat ganz objektiv nichts zu verschenken, und Geld für Straßen­bau­maß­nahmen ausge­geben hat sie auch. Sie könnte deswegen eine Straßen­bei­trags­satzung erlassen und Ausbau­bei­träge von den Anwohnern fordern, aber das möchte man vor Ort offen­sichtlich nicht. Da ist man lieber pleite.

Dies aller­dings missfällt der Kommu­nal­auf­sicht. Nach einigem Hin und Her erging deswegen 2011 ein Bescheid auf Grundlage des § 139 HessGO, der die Aufsicht ermächtigt, das Erfor­der­liche anzuweisen, wenn Gemeinden ihren gesetz­lichen Verpflich­tungen nicht nachkommen. Hier verpflichtete die Aufsicht die Gemeinde zum Erlass einer Straßen­bei­trags­satzung. Dem kam die Gemeinde trotz gleich­zei­tiger Anfechtung des Bescheides auch nach. Aber zum einen waren der Kommu­nal­auf­sicht die Beiträge zu niedrig und zum anderen enthielt die Satzung eine Klausel, nach der die Beiträge erst für künftige, nicht aber für schon geplante oder begonnene Maßnahmen erhoben werden würden. Die Kommu­nal­auf­sicht war not amused. Die Situation eskalierte: Die Kommu­nal­auf­sicht änderte die Satzung 2011 im Wege der Ersatz­vor­nahme selbst. Die Gemeinde erhob Wider­spruch gegen diese Maßnahme und 2012 sah man sich vor Gericht.

2013 wies das Verwal­tungs­ge­richt Gießen die Klage ab. 2018 bestä­tigte der Hessische Verwal­tungs­ge­richtshof (HessVGH) die erstin­stanz­liche Entscheidung. Gemeinden hätten zwar an sich nur das Recht, nicht aber die Pflicht, Straßen­bei­trags­sat­zungen zu erlassen. Die Gemeinden müssten aber ihr Vermögen und ihre Einkünfte so verwalten, dass die Gemein­de­fi­nanzen gesund bleiben (§ 10 Satz 1 HessGO).

Daraus leitete nun auch das BVerwG ab: Wer es sich leisten kann, darf sich aussuchen, ob er Straßen­aus­bau­maß­nahmen über Beiträge umlegt. Wer kein Geld hat, hat keine Wahl: Er muss im Interesse der Gemein­de­fi­nanzen Beiträge erheben. Die Kommu­nal­auf­sicht war also im Recht.

2019-05-30T22:30:38+02:0030. Mai 2019|Allgemein, Verwaltungsrecht|

Darf ich mitspielen: Befan­genheit von Kommunalpolitikern

Gerade in kleineren Gemeinden kommen sie zum Tragen: Die kommu­nal­recht­lichen Mitwir­kungs­verbote. Sie regeln, wann Kommu­nal­po­li­tiker nicht mitent­scheiden dürfen. Am Beispiel der Kommu­nal­ver­fassung (KV) Brandenburg: Hier ist nach § 22 KV dem ehren­amtlich tätigen Kommu­nal­po­li­tiker die Mitwirkung verboten, wenn die Angele­genheit ihm selbst, einem seiner Angehö­rigen, einer von ihm vertre­tenen natür­lichen oder auch juris­ti­schen Person einen unmit­tel­baren Vorteil oder Nachteil bringt, aber auch, wenn er für ein Unter­nehmen arbeitet oder eine Organ­stellung bekleidet, der die Entscheidung Vorteile oder Nachteile bringt, aber auch, wenn der Kommu­nal­po­li­tiker nur als Gutachter oder Berater tätig geworden ist. Mit anderen Worten: Wenn die Entscheidung für ihn als Privat­person, Famili­en­mit­glied oder Berufs­tä­tigen wichtig ist, darf er nicht mitmachen. 

In manchen Klein­städten, in denen man sich kennt, und dieselben Mittel­ständler und Freibe­rufler, Bauern und Bauherren, Berater und Sachver­ständige auch im Stadtrat sitzen, kommt dies nicht selten vor. Zwar gibt es in der KV Brandenburg (wie auch in den anderen Bundes­ländern) Ausnahmen von der Befan­genheit, wenn jemand etwa nur als Mitglied einer Berufs- oder Bevöl­ke­rungs­gruppe betroffen ist und nicht speziell als Individuum. Auch dann, wenn es um Ehren­ämter geht, Wahlen und, wichtig für Stadt­werke, wenn ein Mitglied der Gemein­de­ver­tretung ohnehin als Gemein­de­ver­treter eine organ­schaft­liche Stellung in einem betrof­fenen Unter­nehmen innehat, insbe­sondere als Aufsichtsrat.

Theore­tisch sind diese Regelungen allen Betei­ligten bekannt. Faktisch wird immer wieder dagegen verstoßen. Ein vielen Kommu­nal­po­li­tikern zu wenig präsenter Punkt: Es reicht nicht aus, nicht mit abzustimmen. Der befangene Kommu­nal­po­li­tiker muss den Sitzungsraum verlassen und darf sich nur bei öffent­lichen Sitzungen im Zuhörerraum aufhalten. Es ist auch nicht zulässig, erst einmal abzuwarten, ob der Bürger­meister oder Ausschuss­vor­sit­zende das befangene Mitglied überhaupt anspricht. Dieses hat unauf­ge­fordert seine Befan­genheit anzuzeigen. Eine weitere häufige Fehler­quelle: Angehörige sind nicht nur Ehepartner oder Kinder, sondern auch Geschwister, Neffen und Nichten, Schwä­gerin und Schwager sowie Onkel und Tanten. Achtung also gerade in kleinen Orten, in denen jeder jeden kennt und das halbe Dorf mitein­ander verwandt und verschwägert ist. 

Diese Regelungen sind unbedingt ernst­zu­nehmen. Denn selbst dann, wenn die Mitwirkung des befan­genen Kommu­nal­po­li­tikers nicht ausschlag­gebend war, ist der Beschluss, an dem er mitge­wirkt hat, rechts­widrig. Dagegen schadet es der Recht­mä­ßigkeit eines Beschlusses nicht, wenn ein Mitglied sich unnöti­ger­weise für befangen hält.

Wichtig zu wissen: Die Befan­gen­heits­re­ge­lungen der Gemein­de­ord­nungen und Kommu­nal­ver­fas­sungen sind nicht abschließend! In einer viel beach­teten Entscheidung des OLG Naumburg hat dieses erst im letzten Jahr einen Gaskon­zes­si­ons­vertrag für nichtig erklärt, weil beim Auswahl­ver­fahren Stadträte mitge­wirkt haben, die zugleich Aufsichts­rats­funk­tionen bei den Stadt­werken innehatten, an die die Konzession vergeben wurde. Dies ist zwar – siehe oben – kommu­nal­rechtlich zulässig. Wie das OLG Naumburg urteilte, aber wegen stren­geren höher­ran­gigen Verfassung- und Bundes­rechts in GWB und EnWG trotzdem verboten. Ob der Bundes­ge­richtshof (BGH) die Sache genauso sieht, wissen wir aller­dings noch nicht. 

Es bleibt aber generell dabei: Die Befan­genheit ist sensibel zu handhaben.

2019-02-01T15:31:31+01:001. Februar 2019|Verwaltungsrecht|